D Die unmenschlichen israelische Maßnahmen müssen beendet werden

Die Situation in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten ist in allen Punkten sehr kritisch. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends und die Spannungen nehmen zu. Unter diesen Bedingungen gesehen, ist die Situation im Gazastreifen noch viel schlechter geworden.

Vor über 2 Jahren startete die Besatzungsmacht Israel ihre illegale und zutiefst unmenschliche Blockade des kleinen Landstriches. Diese Blockade brachte die Wirtschaft zum Stillstand und die sozial-ökonomischen Bedingungen und der Lebensstandard von über 1,7 Millionen Einwohnern sank bis heute unaufhörlich. Die Leiden der Zivilbevölkerung wurde immer weiter erhöht, vor allem durch die gnadenlose Aggression des israelischen Militärs gegen den Gazastreifen Anfang dieses Jahres. Die Wunden, der Schrecken und die Traumata wurden durch eine Serie zionistischer Angriffe verschlimmert. Psychische Zerstörungen und physische Vernichtung im gesamten Streifen setzten sich bis in diese Tage fort, als die Bevölkerung unter Belagerungszustand versuchte die Zerstörungen der Besatzer zu beseitigen und den Wiederaufbau in Angriff zu nehmen. Ständige Angriffe des israelischen Militärs, nach dem 22 Tage Krieg, ermordete und verletzte Tausende palästinensische Zivilisten, darunter Frauen und Kinder.

Heute, wo die Erinnerung an Israels Zerstörungswut und Mordlust der letzten Aggression noch frisch im Gedächtnis der Menschen ist, beginnt die zionistische Besatzungsmacht schon wieder Spannungen zu schüren, um den Teufelskreis der Gewalt wieder in Gang zu setzen, mit all den schlimmen Konsequenzen.

Am Sonntag, dem 22. November 2009, griffen in den Morgenstunden israelische Militärflugzeuge Ziele im Gazastreifen an. Acht verwundete Palästinenser und großer Schrecken für all die Menschen, die in der Angriffszone wohnen, waren das Ergebnis. Die Kampfbomber griffen Metall-Werkstätten im dicht besiedelten Gebiet von Jabaliya, im Norden des Gazastreifens, an. Ebenso die dicht besiedelten Stadtgebiete von Nuseirat in Zentralgaza und Rafah an der ägyptischen Grenze im Süden.

Diese Angriffe entsprechen den Erklärungen des israelischen Stabschefs, Gabi Ashkenaszi, der am 13.11. vor Studenten klar sagte: "dass Israel der Resolution (64/10) der UN-Vollversammlung widerspricht ", die den Goldstone-Report (Bericht über Kriegsverbrechen im Gazastreifen) angenommen hatte. Ashkenazi sagte vor den Studenten weiter: "Der Goldstone-Report verdient unseren vollen Widerstand!" und dass Israel "die Ehrenhaftigkeit dieses Krieges erklären muss, dass hilft uns bei einem neuen Einsatz!"

Solche Erklärungen offizieller Israelis sollten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wachrütteln. Denn da lässt sich die israelische Haltung gegenüber den Vereinten Nationen, internationalem Recht und dem Leben der Palästinenser unter Israels Besatzung klar erkennen. Eine solche Geisteshaltung erklärt das Gefühl der Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Besatzer, ihre erlebte Immunität und Straffreiheit, besonders in der militärischen Führungsschicht. Auch macht diese Haltung klar, wie geschickt es Israel versteht, die Aufmerksamkeit der Welt vom den ständigen Erweiterungen und Neugründungen ihrer Siedlungen in den besetzten Gebieten - in der Westbank und Ostjerusalem - abzulenken. Mal ein Angriff oder eine Provokation im Gazastreifen und keiner schaut auf die Maßnahmen der Besatzer in den besetzten Gebieten. Mehr noch, Israels Führung hat immer wieder klar gesagt, dass sie keine ernsthaften Gedanken auf die UN-Resolutionen verschwendet und auch weiterhin ihre zerstörerischen und gnadenlosen Angriffsoperationen auf den Gazastreifen und der dort leidenden Bevölkerung durchführen wird.

Israel verletzt ständig seine Pflichten als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, gerade wenn es den Goldstone-Report, der die Menschrechtsverletzungen und die alle internationalen Rechtsnormen verletzende Kriegsführung im Gazastreifen anprangert.

Die internationale Gemeinschaft muss ihrer Verantwortung nachkommen und den ständigen Rechtsverletzungen Israels ein Ende bereiten. Die Glaubwürdigkeit des internationalen Systems von Menschenrechten, Genfer Konventionen u.a. steht auf dem Spiel. Wenn man Israel seine ständig wachsende Liste von Kriegsverbrechen, seine Verletzungen ALLER Genfer Konventionen und die ständige Ignorierung der Menschenrechte anderer durchgehen lässt, darf die internationale Gemeinschaft sich nicht wundern, wenn andere Staaten diesem barbarischen Beispiel folgen.

Für all die genannten Verbrechen gegen das palästinensische Volk muss Israel, wie jeder andere Kriegsverbrecher der heutigen Zeit, vor ein internationales Gericht gestellt werden und die verantwortlich Handelnden müssen bestraft werden.

Freunde Palästinas, 25.11.2009