Israelische Kollektivbestrafung und strafende Maßregelungen

Während die Welt die Geburt Jesu Christies, dem Überbringer der Friedens- und Liebesbotschaft an die Menschheit feiert, fährt Israel, die Besatzungsmacht damit fort, gegen die palästinensische Bevölkerung Kollektivbestrafungen und andere strafende Maßregelungen zu verhängen. Bethlehem, von Israels illegaler Mauer und dem Siedlungsverlauf belagert, wird auch systematisch, durch illegale und brutale israelische Maßnahmen von palästinensischen Christen und Pilgern aus aller Welt isoliert und abgeschnitten. Unter anderem geschieht dies durch Maßnahmen und Handlungen die in groben Bruch zur vierten Genfer Konvention stehen.

Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen bleibt weiterhin eingeschlossen und ist gezwungen einen weiteren Feiertag und den Beginn eines nun neuen Jahres unter illegaler, ungerechter und unmenschlicher Blockade auszuhalten. Am diesjährigen Weihnachten gewährte Israel, die Besatzungsmacht nur weniger als 20 % der palästinensischen Christen aus dem Gazastreifen Passierscheine um ihr Recht auf Anbetung wahrzunehmen und ihre heiligen Stätten in Bethlehem und Jerusalem an diesem bedeutenden religiösen Anlass zu besuchen. Letztendlich wurde nur einem Bruchteil von kaum 400 Gazaern die einen Passierschein erhalten hatten auch wirklich die Ausreise gestattet.

Palästinensische Christen in der West Bank ergeht es ähnlich. Kaum 30 % derer die einen Passierschein für Jerusalem während der Feiertage beantragt haben, erhielten diesen auch. Die anhaltende Verletzung palästinensischer Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Religionsausübung seitens Israels sollte von der internationalen Gemeinschaft in angemessenem Ton verurteilt werden. Des Weiteren muss die Besatzungsmacht dazu aufgefordert werden jegliche gesetzliche Verbindlichkeiten einzuhalten und die Menschenrechtsverletzungen, welche sie an der palästinensischen Bevölkerung innerhalb des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost Jerusalem begeht, einzustellen.

Es sollte für palästinensische Muslime und Christen nicht nötig sein einen Antrag auf einen Passierschein zu stellen, um ihre heiligen Stätten innerhalb ihres Heimatlandes besuchen zu können. Diese Handhabung, die sich mehr und mehr zu einer Art Strafe entwickelt ist Teil der israelischen Politik, welche darauf abzielt die Palästinenser voneinander fern zu halten, ihnen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit, ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit und Versammlungen zu nehmen. Dies hat während den vielen Jahren dieser brutalen Besatzung zu einer zunehmenden Zersetzung der Basis der Gesellschaft geführt.

Anfang dieses Monats hat Israel, die Besatzungsmacht eine weitere unterdrückerische Aktion gestartet. Ziel dieser Aktion waren friedliche, weit verbreitete Widerstandsdemonstrationen gegen die illegale Mauer und Siedlungen. Während dieser Aktion wurde eine Vielzahl von Aktivisten des Popular Committees zum Widerstand gegen die illegale Mauer und Siedlungen in verschiedenen Gebieten des besetzten West Bank, einschließlich Ost Jerusalem festgenommen.

Am 10. Dezember 2009 verhafteten die israelischen Besatzungskräfte Abdullah Abu Rahmah, einen Lehrer und Koordinator des Bil'in Popular Committees gegen die Mauer und Siedlungen. Er führte fünf Jahre lang eine Kampagne an, die sich aus gewaltlosen Protesten und legalen Kampfansagen gegen die Mauer zusammensetzte.

Ein israelisches Großaufgebot stürmte die Ortschaft Al-Tira in Ramallah und durchsuchte Abu Rahmahs Haus. Im Anschluss wurde er an einen unbekannten Ort gebracht. Er wurde am 22. Dezember 2009 von einem israelischen Gericht wegen mehrerer Vergehen angeklagt, die aus seiner Führungsrolle im Popular Committee resultieren.

Insgesamt wurden 31 Einwohner von Bil'in seit Juni 2009 von israelischen Kräften festgenommen.

Am 29. Juli 2008 wurde der 10-jährige Ahmad Husam Yousef Mousa während er lief von israelischen Besatzungssoldaten ermordet, als diese das Feuer auf Demonstrierende die sich gegen die Mauer in Ni'lin aussprachen, eröffneten.

Am 17. April 2009 wurde Bassem Abu Rahmah (30) während einer Demonstration in der Ortschaft Bi'lin getötet. Er nahm an den wöchentlichen Protesten gegen die annektische israelische Mauer teil und rief dabei "wir führen einen gewaltlosen Protest durch, unter uns sind Kinder und Personen aus aller Welt". Er konnte seinen Satz nicht beenden. Ein Schuss traf ihn in die Brust und er wurde von den israelischen Kräften mit einem neuartigen Tränengas ("die Rakete") getötet.

Am Qalandiya Checkpoint, nördlich des besetzten Ost Jerusalems nahmen am 15. Dezember 2009 israelische Kräfte Jamal Juma', einen der Führer der Popular Campaign gegen die Mauer und Siedlungen und Mitglied des palästinensischen staatlichen Verzeichnis für Schäden, die durch die illegale israelische Mauer entstanden, fest. Nach stundenlangen Verhören wurden Mr. Juma' Handschellen angelegt und man brachte ihn in sein Haus in Jabal Al Mukaber. Seine Frau und die drei Kinder mussten geschlagene zwei Stunden lang mit Entsetzen zusehen wie Mr. Juma's Haus durchsucht und sein PC und privates Mobiltelefon konfisziert wurden. Als sie das Haus verließen, ließ es sich ein israelischer Soldat nicht nehmen Mr. Juma's Frau damit zu drohen, dass sie ihren Ehemann nie mehr wieder zu Gesicht bekäme. Im Anschluss wurde Mr. Juma' in die Almaskubia Haftanstalt gebracht. Hier bleibt er weiterhin ohne Anklage inhaftiert.

Auch nahmen die israelischen Kräfte Mohammed Othman den Koordinator von Jugendaktivitäten der Protestaktionen gegen die Mauer und die Siedlungen, sowie eine Vielzahl anderer gewaltloser Aktivisten fest.

Am 17. Dezember 2009 führten israelische Kräfte eine Razzia im Haus der 18-jährigen Salam Kanaan in Ramallah durch. Der Grund: Man sucht nach der original Version des Videobands, das sie am 7. Juli 2008 machte. Das Band zeigt einen israelischen Soldaten, in Gegenwart seines Kommandanten, der auf einen festgenommenen palästinensischen Zivilisten schließt. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den in Handschellen gelegten, Augen verbundenen Ashraf Abu Rahmah, in der Ortschaft Ni'lin westlich von Ramallah.

Neben diesen illegalen, brutalen und unterdrückerischen Maßnahmen, führt Israel weiterhin zahlreiche andere aggressive Militäraktionen gegen die palästinensische Bevölkerung durch, um die schon anfällige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost Jerusalem weiter zu destabilisieren und den tödlichen Kreislauf von Gewalt zwischen beiden Parteien anzuschüren. Außerdem wird hierdurch dem internationalen Druck auf die israelische Regierung entgangen und seine Verantwortung für das Hemmen der Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses vertuscht.

Am Samstag, den 26. Dezember 2009 töteten israelische Besatzungskräfte sechs Palästinenser in zwei verschiedenen Überfällen. In Nablus in der besetzten West Bank stürmten die israelischen Kräfte in den frühen Morgenstunden die Stadt und brachten Ra'ed Al-Sarkaji, Ghassan Abu Sharkh und Anan Subih kaltblütig ums Leben. Premierminister Salam Fayyad ließ verlauten, dass dieser Angriff eine gefährliche Eskalation darstellt, es handle sich um einen Anschlag auf die Sicherheit und Stabilität, die die palästinensische Autoritätsbehörde in der West Bank geschaffen hat.

Am Vorabend des Jahrestags von Israels brutalen, skrupellosen und vernichtenden Krieg gegen den Gazastreifen erschossen und töteten israelische Kräfte drei Palästinenser nahe des Beit Hanun Übergangs. Die drei wurden als Mahmoud Al-Sarat'ha, Hani Abu Ghazal und Bashir Abu D'heil identifiziert. Alle Anfang zwanzig.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Sicherheitsrats, hat in dieser Hinsicht klare Pflichten, muss standhaft bleiben und dringend Schritte einleiten um dieser Besorgnis erregenden Situation ein Ende zu bereiten. Ferner müssen die israelischen Verletzungen internationalen Rechts, u. a. Menschenrechtsverletzungen beendet werden.

Israel darf keine Straffreiheit mehr genießen.

Es muss für seine Kriegsverbrechen und Verstoße zur Rechenschaft gezogen werden und dazu gezwungen werden im Einklang mit Gesetze und Grundsätze zivilisierter Nationen und Völker zu handeln.

Für alle Kriegsverbrechen, den Staatsterrorismus und den an der palästinensischen Bevölkerung begangenen systematischen Menschenrechtsverletzungen muss Israel, die Besatzungsmacht verantwortlich gemacht und die Täter verurteilt werden.

Freunde Palästinas, 02.01.2010