Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Nach etwa einem Jahr der politischen Stagnation ist Netanyahu so frech, von einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern zu reden. Er kann es sich nicht leisten, als erfolgloser Politiker zu gelten, der es nicht fertig brachte, die Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Er kann der Weltgemeinschaft nicht als ein erfolgreicher israelischer Politiker gegenüber treten, wenn er die Welt nicht von den immerwährenden ernsthaften Absichten Israels in Richtung Frieden überzeugen kann.

Nach den Rückschritten im internationalen Maßstab, beginnend mit dem "Goldstone Report" und den Antworten der EU darauf, besonders in Bezug auf Ostjerusalem als zukünftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates, den Forderungen nach einem echten Stopp der Siedlungsbauten und der Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, erscheint die "Stunde der Wahrheit" gekommen.

Das dauernde Lavieren der israelischen Politik und die Verzögerungstaktik auf allen Gebieten kann niemanden mehr überzeugen. Verhandlungen angesichts des ständigen Neu- und Weiterbaus von Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Boden ist nun mal nicht akzeptabel. Weder für die Palästinenser, noch für jede andere friedliebende Nation dieser Erde.

Hin und her gerissen, zwischen dem erklärten Willen Friedensgespräche zu führen, um das Image Israels aufzupolieren und den Träumen nach Verwirklichung angeblich biblischer Träume extremistischer Siedler in der okkupierten Westbank, des so genannten Judäa und Samaria, erklärte Netanyahu einen zeitweiligen Baustopp für 10 Monate - ausschließlich Ostjerusalems und anderen Gebieten "für die schon Baugenehmigungen erteilt seien."

In dieser Absicht, die Weltgemeinschaft zu verladen, glaubt Bibi, dass solche politischen Manöver Unterstützung erfahren werden und die Palästinenser auch weiter isoliert werden können, die jede weitere Verhandlungen von einem echten Baustopp für die Siedlungen in allen 1967 besetzten Gebieten abhängig machen. Durch diese Lügereien hofft Netanyahu, den Ball wieder den Palästinensern zuspielen zu können und sie so vor der Weltöffentlichkeit wegen ihrer Sturheit blamieren zu können.

Trotzdem hat die USA nicht darauf verzichtet, ihrem wichtigsten Alliierten beizustehen und startete eine Kampagne unter den eigenen Verbündeten in den arabischen Staaten, um deren Einfluß auf die Palästinenser zu nutzen. So sollte dem "Friedensprozess" wieder Leben eingehaucht werden. Die Ägypter, Saudis, Qataris und Jordanier betraten nun die politische Arena und wollten ihre Bedeutung einsetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton intervenierte im Sinne der Israelis und rief am 8.Januar 2010 mit dem jordanischen Außenminister eine Pressekonferenz ein um die Konditionen für Verhandlungen ohne Vorbedingungen zusammenzufassen. Clinton sagte, "das die USA glaubt, das Verhandlungen, unter besseren Bedingungen geführt, den Konflikt zwischen beiden Staaten beenden wird und letztendlich zur Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und in Verantwortung für die Sicherheit Israels führen wird. Gebietsaustausch und ein jüdischer Staat mit allseits anerkannten und sicheren Grenzen würden eine entscheidende Entwicklung bedeuten und Israels Sicherheitsbedürfnis entsprechen.

Frau Clinton drückte ihre Betroffenheit über die ungestört weiter laufende Bautätigkeit in Ostjerusalem aus als sie sagte: " die USA erkennt die Wichtigkeit Jerusalems für Palästinenser und Israelis und alle Muslime sowie Juden und Christen in aller Welt." Weiter sagte sie, dass es möglich sei, die Bedeutung von Jerusalem als Symbol aller 3 großen Religionen zu sichern.

Auf der anderen Seite aber, verschreckt der US-Chefunterhändler George Mitchell beide Seiten, Israelis und Palästinenser, dass sie schnell zu Subjekten ökonomischer Sanktionen der USA werden könnten, falls sie die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen würden. George Mitchell wird in dieser Woche, nach Gesprächen mit dem internationalen Quartett und den europäischen Verbündeten, in der Region ankommen. Er möchte die aktuellsten Entwicklungen und die Reaktionen beider Seiten erkunden.

Die Palästinenser schauten mit ziemlicher Überraschung auf diese US Position, Besatzer und Besetzte mit gleicher Elle zu messen und zu behandeln. Präsident Obama, der immer wieder in Statements die Gründung eines palästinensischen Staates als wichtig für US-amerikanische Interessen hervorhob, muss seine vollmundigen Versprechungen relativieren. Die Palästinenser erinnern die US-Regierung immer wieder an die gemachten Versprechungen und daran, diese eigenen Versprechungen und Zusagen zu respektieren und einzulösen.

Dazu gehört ein Palästina in den anerkannten Grenzen von 1967 - innerhalb der Grünen Linie - mit Ostjerusalem als Hauptstadt und ohne Vernachlässigung anderer wichtiger Rechte, wie der freie Zugang zu den eigenen Wasserressourcen, direkter Zugang und eigene Kontrolle der Grenzen, Sicherheitsgarantien, die Frage der Gefangenen, der Flüchtlinge und so weiter und so fort.

Falls Netanyahu und sein reduziertes Kabinett so kühn sein sollten, Israels Ansehen in der Welt verbessern zu wollen, dann haben sie mit den Palästinensern zu reden, mit einer erfahrenen und verantwortungsbewussten Regierung, und mit ihren doppelten Spielchen aufzuhören. Da werden immer wieder jüdische Extremisten (Siedler) beruhigt, dass es zu einem solcherart Frieden nie kommen wird. Ein kleiner Frieden ist wichtiger als Hektare gestohlenes palästinensisches Land und Eigentum.

Freunde Palästinas, 15.01.2010