Die Situation in Jerusalem

Jerusalem ist offensichtlich das Ziel einer aggressiven, gesetzlosen Politik Israels zur Neuordnung der demographischen Zusammensetzung und des eindeutigen arabischen Charakters Die Situation im besetzten Ost-Jerusalem ist das Ergebnis der unrechtmäßigen, ständigen Praktiken Israels, der Besatzungsmacht. Die Heilige Stadt ist das Ziel einer aggressiven, gesetzlosen Politik der Besatzer. Damit soll die demographische Zusammensetzung und der eindeutig arabische Charakter der Stadt geändert werden. Gleichzeitig soll damit Ostjerusalem vom Rest der besetzten palästinensischen Territorien abgetrennt werden.

Gravierende, ständige Missachtung internationaler Gesetze und mangelnden Respekt vor der internationalen Gemeinschaft und deren Bitten, zeichnen die Politik Israels aus. Israel verstärkt und intensiviert seine Kontrolle über das besetzte Ostjerusalem indem es eine jüdische Übermacht in der Bevölkerung herzustellen willens ist. Gewaltsame Vertreibung der alteingesessenen palästinensischen Bevölkerung und der Transfer immer mehr israelischer Neubürger (Siedler) in die frei gewordenen Stadtteile sind nur ein Aspekt dieser illegalen Politik. Der Bau von Siedlungen, der willkürliche Weiterbau der Trennungsmauer, die Ausweisung palästinensischer Familien und die meist folgende Zerstörung ihrer Häuser, die Schließung palästinensischer Institutionen und ständige Provokationen im heiligen Bezirk oder in unmittelbarer Nähe durch die Besatzungsmacht setzt sich täglich fort. Dieses Vorgehen ist nicht nur ungesetzlich, sondern kreuzgefährlich, verschärft doch diese Praxis die vorhandenen Spannungen in der Stadt immer mehr.

In diesem Zusammenhang muss man auch den Abbau der Rechte der palästinensischen Anwohner Ostjerusalems sehen. Seit Jahrzehnten entzieht Israel den Palästinensern Jerusalems nach und nach ihre Identitätskarten, die ihnen das Recht gab in Jerusalem zu leben. Dadurch werden soviel wie möglich der Alteingesessenen ins Exil gezwungen - zumeist in die ebenfalls besetzte und zersiedelte Westbank. Dadurch wird Ziel gerichtet eine Judaisierung Ostjerusalems angestrebt.

Zahllose Berichte bewiesen, dass alleine im Jahr 2008 Israel ca. 5000 Palästinenser das Wohnrecht in Jerusalem entzog. Sie verboten ihnen, in der Stadt zu leben - für viele Hundert der Geburtsort. Diese Anzahl war bisher die größte eines Jahres seit der Okkupation im Jahre 1967. Seit 1967 wurde das Wohnrecht bisher rund 9000 Palästinensern entzogen. Israel benutzte dabei willkürlich erfundene und sich ständig ändernde Regeln. Die Zahl im Jahr 2008 bestätigt die Zunahme der jüdischen Kolonisation Ostjerusalems und die Entvölkerungspolitik der folgenden Jahre. Tatsächlich bestätigen neueste Berichte, dass Zehntausende Ostjerusalemer Bürger in berechtigter Furcht leben, ihr Wohnrecht zu verlieren und Israel seine illegale und rücksichtslose Politik der ethnischen Säuberung verstärkt fortsetzt. Das bedeutet eine widerrechtliche Annexion besetzten Gebietes!

Wir haben immer und immer wieder an die internationale Gemeinschaft appelliert, einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu initiieren. Wiederholt forderte der Rat in vielen Resolutionen eine Beendigung der Siedlungsaktivitäten, besonders denen in Ostjerusalem. Die israelischen Vorhaben wurden oft genug als ungesetzlich und null und nichtig bezeichnet. Ungeachtet aller Resolutionen und Aufrufe führte Israel, besonders in den letzten Jahren, völlig gesetzfrei und immer intensiver seine Kolonisierung - nicht nur Ostjerusalems - fort.
Das zerstört nicht nur den Friedensprozess sondern vernichtet auch die Zukunft für eine 2-Staaten-Lösung in Frieden innerhalb der Grenzen von 1967.

In dieser ernsten Lage, hat das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation sein Aktivitäten verstärkt. Die Verantwortlichen in der PLO bringen immer wieder alle betroffenen Gruppen zusammen um auf diese sich zuspitzende Gefahr aufmerksam zu machen und nötige Aktionen zu planen. Das ist unbedingt nötig, um den Frieden und eine friedliche Zukunft zu retten. Wieder rufen wir die internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, Israel als verantwortliche Besatzungsmacht zu drängen, diese illegalen Aktivitäten umgehend einzustellen. Vor allem endlich einmal internationales Recht zu achten. Nicht nur die 4. Genfer Konvention und die unzähligen UN-Resolutionen seit 1948.

Ebenso wiederholen wir, dass Israel für seine Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk zur Verantwortung gezogen wird und alle Verantwortlichen vor ein internationales Gericht gestellt und bestraft werden.

Freunde Palästinas, 21.01.2010