IMAGE Mehr als 1.500 palästinensische Gefangene starten Hungerstreik
Montag, 17. April 2017
In den Gefängnissen der israelischen Besatzung sind mehr als 1500 Palästinenser in einen Hungerstreik getreten. Wie der Beauftragte der palästinensischen Regierung für... Weiterlesen...
IMAGE Jerusalem: Israelische Besatzung genehmigt Bau hunderter Siedlerwohnungen
Sonntag, 22. Januar 2017
Trotz internationaler Proteste setzt Israel den Siedlungsbau in im annektierten palästinensischen Ost-Jerusalem fort. Die Stadtverwaltung der israelischen Besatzung von Jerusalem... Weiterlesen...
IMAGE Kritik an Polizei nach Toten bei Zerstörung in Beduinendorf
Sonntag, 22. Januar 2017
Seit Jahren verfolgt Israel den Plan, die 700 Bewohner des Beduinendorfes Umm al-Hiran im Negev zugunsten jüdischen Siedler umzusiedeln. Die israelischen Polizisten kamen mit... Weiterlesen...
IMAGE Nahost-Konferenz fordert neue Verhandlungen über Zwei-Staaten-Lösung
Montag, 16. Januar 2017
Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Die Teilnehmer riefen die... Weiterlesen...
IMAGE US-Präsident Obama verteidigt UN-Resolution gegen Israel
Montag, 16. Januar 2017
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution gegen Israel verteidigt. Dieser Schritt habe die... Weiterlesen...
IMAGE Palästinensische Botschaft beim Vatikan
Montag, 16. Januar 2017
Präsident Mahmud Abbas hat am gestrigen Samstag beim Vatikan eine diplomatische Vertretung eröffnet. “Heute kamen wir mit Papst Franziskus zusammen”, sagte Abbas zu den... Weiterlesen...
IMAGE Abbas warnt Trump vor Botschafts-Verlegung nach Jerusalem
Montag, 16. Januar 2017
Präsident Mahmoud Abbas hat damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump wie angekündigt die US-Botschaft im Land nach... Weiterlesen...
IMAGE Frankreich warnt Trump vor „Sturheit“
Montag, 16. Januar 2017
Die Einschätzung, dass Trump den Nahost-Konflikt wesentlich beeinflussen wird, teilten auch die Konferenzteilnehmer - allerdings aus ihrer Sicht nicht zum Positiven. Ayrault... Weiterlesen...
IMAGE Steinmeier: Trumps Pläne ein Risiko neuer Eskalation
Montag, 16. Januar 2017
Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor allem in Trumps Plänen ein „Risiko neuer Eskalation“ im Nahost-Konflikt. 2017 könne ein „entscheidendes... Weiterlesen...
IMAGE Steinmeier lobt Grundsatzrede von Kerry zur Nahostpolitik
Donnerstag, 29. Dezember 2016
Bundesaußenminister Steinmeier hat den Appell seines US-Amtskollegen Kerry für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt begrüßt. Kerrys Rede sei Mahnung und Auftrag... Weiterlesen...
Überfall mitten in der Nacht
Freitag, 23. September 2016
Am frühen Mittwochmorgen gegen halb drei Uhr ist eine Einheit der israelischen Armee in das Dorf Bilin in der besetzten Westbank eingedrungen. Die Soldaten durchsuchten mehrere Häuser und... Weiterlesen...
Israels falscher Bürgerkrieg
Dienstag, 13. September 2016
Ist Israel am Rande eines Bürgerkrieges mit einer jüdischen Bevölkerung, die tief gespalten ist bezüglich der zukünftigen Besatzung, wie eine wachsende Anzahl israelischer Kommentatoren... Weiterlesen...
Stille Landnahme
Freitag, 12. Februar 2016
Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben. Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf,... Weiterlesen...
IMAGE Sorgen um den Koordinator des gewaltfreien Widerstands
Sonntag, 25. September 2016
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V., die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. und das Palästinakomitee Stuttgart e. V. veröffentlichten am... Weiterlesen...
IMAGE Presseerklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina
Sonntag, 21. Februar 2016
Nach einem viertägigen offiziellen Besuch drückte die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde... Weiterlesen...
IMAGE Israelischer Oberrabbiner ruft zum Mord auf – 21.1. 16
Montag, 01. Februar 2016
Über Lilian Rosengarten (Auschwitz-Überlebende) Wir dürfen einem Palästinenser  nicht erlauben zu überleben, nachdem er verhaftet wurde.   Wenn man ihn leben  lässt und... Weiterlesen...

Israel muss für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden

Wir bedauern sehr, dass wir sie wieder und wieder über Übergriffe Israels auf palästinensische Zivilisten informieren müssen. Die Besatzungsmacht ging heute wieder gegen Protestzüge in den besetzten Gebieten und Ostjerusalem vor. Dabei wurde ein junger Palästinenser getötet und mehr als 300 Palästinenser z.T. übel verletzt. Tränengas- und Lärmgranaten, sogar

scharfe Munition, wurden wie üblich auf unbewaffnete, friedlich demonstrierende Zivilisten abgefeuert, die in Erinnerung an den 36. "Tag des Bodens" unterwegs waren.

Im Gazastreifen ermordeten die Besatzer Mahmoud Zaqout (19) nahe dem Grenzübergang Erez und Khan Younis und verwundeten dabei 30 weitere Palästinenser. In der Westbank kam es zu Protesten in Ramallah, in Bethlehem und Al-Khalil und im besetzten Ostjerusalem. Viele Verletzte sind zu beklagen, die Meisten im Raum um den Übergang Qalandiya. Israels Druck auf die Demonstranten an einem solchen Tag, wurde durch die vollständige Beschränkung jeder Bewegungsfreiheit in der Westbank, und noch strenger in Ostjerusalem, erst recht spürbar. Dort wurde der Zutritt für Besucher des Freitagsgebetes auf dem Haram al-Sharif (in der Al-Aqsa Moschee) streng reglementiert.

Ungeachtet aller restriktiven Maßnahmen der Besatzungsmacht, wurden massive Demonstrationen zum "Tag des Bodens" im gesamten besetzten Territorium - einschließlich Ostjerusalem - durchgeführt. Auch im Gazastreifen waren die Protestzüge unterwegs. Besonders muss hier erwähnt werden, fanden die Demonstrationen auch Libanon und Jordanien statt. Solidaritätskundgebungen fanden auch in vielen anderen Ländern auf der Welt statt. Damit wurden Proteste gegen Israels fortgesetzten Landraub und die Forderungen nach der Anerkennung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes manifestiert.

Unter diesen Bedingungen möchten wir ihre Aufmerksamkeit auf ein Kommunique der PLO zum "Tag des Bodens" richten. Darin ging es hauptsächlich um die Bedeutung des Bodens im andauernden Konflikt und dem Recht des palästinensischen Volkes, Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und Freiheit in einem lebensfähigen, unabhängigen Palästina, mit Jerusalem als Hauptstadt, zu erleben. Und das in den Grenzen von 1967 - vor der Okkupation durch Israel!

Die zentrale Frage zur Stunde ist Jerusalem. Wir müssen erreichen, dass der Siedlerkonflikt gelöst wird, dass die Stadt als Symbol der religiösen Orte und menschlicher Toleranz bestehen bleibt. Die arabisch-palästinensische Identität muss bestätigt werden und damit die Zurückweisung der ungesetzlichen und provokativen Politik der zionistischen Besatzungsmacht einhergehen. Illegale Siedlungen und Konfiskation (Raub) von mehr und mehr Boden, Ausweisung von Einwohnern, Judaisierung des Stadtbildes und Rassismus im täglichen Leben müssen ein wirkliches Ende finden. Das Kommunique stellt fest, dass die Besatzungsmacht alle palästinensischen Rechte verneint und ihre Politik der Unterminierung einer 2-Staaten-Lösung durch andauernden Siedlungsbau und der Erweiterung vorhandener illegaler Wohngebiete fortführt. Dadurch wird nicht nur Palästina und Israel Schaden nehmen, nein, die gesamte Region und die Welt werden desaströse Konsequenzen ertragen müssen.

Wegen all dieser einzelnen Punkte werden wir die Palästinafrage immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das zentrale Element aller arabisch-israelischen Konflikte muss gelöst werden, um Frieden, Stabilität und Sicherheit in de gesamten Region zu erreichen.

Aber weiter wird die internationale Staatengemeinschaft von der Besatzungsmacht Israel vorgeführt. Seit 20 Jahren wird der Friedensprozess im Mittleren Osten und alle UN-Resolutionen und die arabische Friedensinitiative, die Land für Frieden Prinzipien, die u.a. von zahlreichen US-Präsidenten versprochene 2-Staatenlösung ignoriert. International gültige Gesetze werden problemlos verletzt, nicht nur die 4. Genfer Konvention. Dazu gehört die ausufernde Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, die einer Besatzungsmacht verboten ist. Das zusammenhängende palästinensische Gebiet wird systematisch zerstückelt, mehr und mehr Land gestohlen und damit die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates von Anfang an zerstört.

Diese ungesetzlichen und völlig illegalen Unternehmungen der zionistischen Regierung Israels und deren Verbündeten unter den extremistischen Siedlern gehen mit der militärischen Planungen - Gebiete werden zu militärischen Sperrgebieten erklärt und von den Bewohnern geleert - zur weiteren Annexion besetzten Landes einher. Das kostete in 2 Jahren 10% der Westbank und wurde von so genannten Siedlungsaußenposten und Militärstützpunkten zuerst kolonisiert.

Wir rufen deswegen dringend die internationale Staatengemeinschaft auf, auf weitere israelische Bestrebungen dieser Art in der Westbank und Ostjerusalem zu achten. Dann kann nur eine gemeinschaftliche Forderung eine Beendigung dieser Verbrechen etwas erreichen. Internationale Gesetze müssen beachtet werden. Dafür trägt die Staatengemeinschaft Verantwortung, die sie in zahlreichen anderen Fällen gerne wahrnimmt. Diese Nichtbeachtung der Politik Israels führt dazu, dass diese Regierung mit ihrer provokativen und räuberischen Landnahme ungestört weiter die gesamte Region destabilisiert. Frieden und Stabilität werden in weite Ferne gerückt, mit weitreichenden Konsequenzen!

04.04.2012
Freunde Palästinas