Ewig währende Verhandlungen

Netanjahu befürchtet eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern. Das ist Teil seines Erfolges, uns allen seine Erfahrung als Führer zu zeigen, der ein Spiel mit den Palästinensern treiben kann. Seine Idee ist, die Verhandlungen während ständiger Weiterführung des Siedlungsbaus, ungeachtet aller Vereinbarungen, zu führen. Für ihn ist wichtig, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu zwingen und dort zur Verwirklichung ausschließlich israelischer Bedingungen - genannt Vorbedingungen - zu "bewegen". Ein "friedliches" Israel soll damit wieder der Welt vorgeführt werden.

Was unbedingt wichtig für diese rechtsgerichtete Regierung ist, ist eine Zerstückelung Palästinas und die Menschen vom größten Teil ihres eigenen Landes zu "entfernen". Falls ein palästinensischer Staat jemals das Licht der Welt erblicken würde, muss er "entmilitarisiert", ohne zusammenhängendes Territorium, mit großen israelischen Siedlungsräumen unter israelischer Kontrolle sein. Jerusalem soll selbstverständlich nicht dazugehören und die Ostgrenze nach Jordanien soll auch unter israelischer Kontrolle verbleiben.

Bezug nehmend auf diese israelischen Ideen für einen so genannten palästinensischen Staat, wird dieser nur noch weniger als 30 - 40% der Westbank beinhalten. Das bedeutet einen völligen Ausschluss von der Kontrolle seiner natürlichen Ressourcen, besonders der Wasservorräte.

Dabei wissen diese Herren genau, dass Palästinenser das Konzept niemals akzeptieren können. Israel spricht des Weiteren über "provisorische Grenzen", während Ostjerusalem weiter seinen Charakter hin zu einer nahezu vollständigen Judaisierung verändert und tagtäglich Siedlungen (nicht nur in der Westbank) gebaut und erweitert werden. Das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge soll ganz entfallen und die Palästinenser sollen den "jüdischen Charakter" des israelischen Staates anerkennen. Wenn die Palästinenser sich diesen Bedingungen Netanjahus und Baraks beugen, müssten sie ein Ende aller Forderungen an Israel öffentlich erklären. Dann wären die Zionisten glücklich und zufrieden?!?

Israel ist DIE SUPERMACHT, mit nuklearem Waffenarsenal, in der Region und der 3.- oder 4.-größte Waffenexporteur der Welt. Israel kann sich jederzeit eine weitere Verschärfung von Forderungen und Bedingungen gegenüber seinen schwächeren Partnern oder Feinden erlauben. Natürlich auch gegenüber einem entmilitarisierten und damit wehrlosen "Verhandlungspartner". Israel kann sich eine weitere ständige Verweigerung gegenüber internationalen Vereinbarungen und UN-Resolutionen genehmigen. Genauso wie die Ignorierung unterzeichneter Verträge. Und das alles unter den beschützenden Augen seines Hauptverbündeten, den USA und der internationalen Gemeinschaft!

Als Präsident Abbas höflich anfragte, ob man nicht die erste Phase der "Roadmap für den Frieden" endlich beginnen wollte, wurde das von Israel zur unzulässigen Vorbedingung erklärt. Nicht wirklich überraschend war die Obama - Administration, die mit genau den israelischen Vorbedingungen und Argumenten zu den Palästinensern kam. Präsident Obama, der einmal Hoffnungen und Optimismus in der Region weckte, entfernte sich mit Riesenschritten von seinen früheren Stellungnahmen. Er beurteilte Israel und die Palästinenser als gleichwertig und verurteilte den Ruf der Palästinenser nach umgehenden Stopp der Siedleraktivitäten. Seine Außenministerin, H. Clinton, forderte die Palästinenser auf, Verhandlungen OHNE Vorbedingungen zu beginnen.
Dabei vergaß die Dame völlig, wer der Aggressor und wer der Besatzer ist und wer ständig neue Unterdrückungsformen unter seinem Besatzungsregime kreiert.

Gleichartige Stellungnahmen waren auch vom franz. Außenminister Bernard Kouchner zu hören, der ebenso keine Unterschiede zwischen dem israelischen Aggressor und den palästinensischen Opfern machte. Viele EU-Staaten drohten den Palästinensern mit dem Einfrieren finanzieller und wirtschaftlicher Hilfen, wenn sie die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen würden oder weiter auf ihren historischen und völkerrechtlich verbrieften Rechten bestehen würden.

Unnötig ist es, über das Versagen der internationalen Gemeinschaft zu philosophieren, die nie wirklichen Druck auf Israel ausübte, damit wenigstens schon unterschriebene Vereinbarungen eingehalten werden. Unnötig über die Politik der USA zu reden, die Israel hilft, immer neue Vorbedingungen und "Sicherheitsgarantien" zu formulieren. So sieht es aus, wenn Supermächte IHR Konzept von Anstand in ihre Politik einführen und mit doppelten Standards Weltpolitik betreiben. Wenn internationale Institutionen und UN-Organisationen seit über 60 Jahren es versäumten, ihre Beschlüsse durchzusetzen, wen wundert es dann, wenn dieses System sehr fragwürdig geworden ist und nach einer Überprüfung verlangt wird.

Die Palästinenser fragen gewiss nicht nach ständig neuen Vorbedingungen um Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber sie sind auch nicht bereit, unter solchen Bedingungen Verhandlungen bis in alle Ewigkeit zu führen. Seit Jahrzehnten versuchte man den Frieden in der Region zu gestalten. Jetzt sind sie es leid, eine Aushängeschild für Israels Rechtsregierung zu sein, die nicht nur die Westbank ständig als "biblisches Land", mit unveräußerlichem Recht der Juden dieses (wieder) zu kolonisieren, betrachtet. Dass diese "wieder Inbesitznahme" mit der Vertreibung und Enteignung der Palästinenser einhergeht, und nicht erst seit gestern, interessiert wohl wirklich nur am Rande.

Es ist höchste Zeit für den Frieden liebende Völker und Nationen, in aller Welt ihre Stimme zu erheben, gegen die Bedrohung durch Totalitarismus, der Ungerechtigkeit und Spannungen weltweit - nicht nur in Palästina - hervorbringt!

Freunde Palästinas, 27.01.2010