Israel verstärkt seine Angriffe auf den gewaltfreien Widerstand

Die jüngsten Aktionen der Besatzungsmacht Israel gegen die Palästinenser und die internationalen Friedensaktivisten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, offenbaren eine aggressive und zerstörerische Politik, die eigentlich die internationale Gemeinschaft alarmieren müsste. Solcherart Politik macht die kompromisslose und illegale Politik Israels gegen das palästinensische Volk deutlich, seine Arroganz - bedingt durch die Straflosigkeit und Folgenlosigkeit ihres Tuns - und Unduldsamkeit gegenüber jeder Form von Protest.

Ständig eskalieren die Angriffe von Israels Besatzungssoldaten auf die wöchentlichen palästinensischen Proteste gegen den Bau der Mauer in Orten wie Ni'lin und Bi'lin. Die Angriffe Israels - auch auf die internationalen Friedensaktivisten - führen in zunehmender Zahl auch zur Verhaftungen zahlloser Aktivisten. Am Montag dem 8. Februar, um 13 Uhr überfielen israelische Besatzer das Büro des Volkskomitees gegen den Mauer- und Siedlungsbau in Ramallah, plünderten und verwüsteten das Büro des Komitees. Büroeinrichtungen, Privateigentum der Mitarbeiter und das Archiv wurden konfisziert. Dieser Überfall dauerte 4 Stunden und kostete die vollständige Dokumentation israelischer Verletzungen internationalen Rechts, besonders die Verbrechen, einhergehend mit dem Bau der Apartheidmauer und der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem.

Wir möchten unseren Zorn über diese zunehmenden Angriffe durch Israel, der Besatzungsmacht, gegen den gewaltfreien Widerstand der Palästinenser und den internationalen Friedensaktivisten hervorheben. Sie protestieren besonders gegen den illegalen Bau der Apartheid-Mauer. Der letzte Angriff wurde nur 20 Stunden nach dem Überfall auf das Büro in Ramallah vorgetragen. Dabei verhafteten die Besatzer zwei Internationale direkt aus dem Bett. Die zwei Aktivisten, die 25-jährige Adriana Jove Marti aus Spanien und die 22-jährige Bridgette Chappel aus Australien, waren beide Mitglieder der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM). Das war in kurzer Zeit der zweite Angriff israelischer Besatzer in einer palästinensischen Stadt, um internationale Aktivisten festzunehmen und sie von ihrer ausschließlich auf Frieden gerichteten Arbeit fernzuhalten. Hinzuzufügen wäre, dass Eva Novakova aus Tschechien, ebenfalls in der ISM organisiert, im Januar in Ramallah verhaftet und anschließend ausgewiesen wurde. Und vorgestern verlängerte die israelische Besatzungsmacht die Haft des türkischen Friedensaktivisten Murad Sinj um weitere 25 Tage. Zu der ständigen Bedrohung durch Verhaftungen, kommt die israelische Praxis der "vorbeugenden Maßnahmen" und direkte Reisebeschränkungen, um die Bewegungsfreiheit der Friedensaktivisten und der Anwälte von vorneherein einzugrenzen. So geschehen mit dem palästinensischen Beobachter und Leiter des Kartographischen Büros Palästinas Khalil Tafakji, der 6 Monate unter Arrest gestellt wurde.

All das soll der Einschüchterung eines jeden Friedensaktivisten in der Welt bewirken und diese von den besetzten palästinensischen Gebieten fernhalten. Israel kann eben keine Beobachter bei seinen ständigen Verletzungen internationaler Gesetze gebrauchen. Diese ständigen Einmärsche und Übergriffe in den palästinensischen Gebieten unterminiert eindeutig auch die Autorität der palästinensischen Behörden bei der Festigung der gesetzlichen Normen.

Diese ungesetzlichen, willkürlichen und illegalen Provokationen dienen nur einer gegen jede Friedensregelung gerichtete Politik der rechtslastigen israelischen Regierung. Sehr kritisch muss Israels Bedrohung der internationalen und palästinensischen Friedensbewegung gesehen werden, die ja hauptsächlich gegen die illegalen Aktionen der Besatzer in der Westbank und in Ostjerusalem arbeiten.

All diese Verbrechen werden doch immer mehr von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen und mit ernsthaften Noten an die israelische Regierung bedacht. Die Arbeit der internationalen Friedensaktivisten wird in Schutz genommen und immer wieder - schüchtern zwar - von Israel die Einhaltung internationalen Rechts verlangt.

Nicht vergessen werden darf die Forderung, dass Israel für seine Kriegsverbrechen und jahrzehntelangen Verletzungen der Menschenrechte und internationaler Gesetze zum Schaden des palästinensischen Volkes, als verantwortliche Besatzungsmacht zur Verantwortung gezogen wird. Die Verantwortlichen müssen vor ein Gericht gestellt werden.

Freunde Palästinas, 10.02.2010