Israels Apartheid-System ist so umfassend wie das südafrikamische; der Irak-Krieg hat die Macht des Iran gestärkt; Pinochet unterlag der U.S.Menschrechts-Politik
Interview mit JIMMY CARTER
JIMMY CARTER 1 ist ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten. Im Jahre 2002 wurde ihm der Nobel Friedenspreis verliehen. Sein neuestes Buch heißt "Palästina: Frieden nicht "Apartheid" 2 . Er sprach am Montag, dem 11. Dezember, mit NATHAN GARDELS 3 , dem Herausgeber des Global Viewpoint.
NATHAN GARDELS: Gewöhnlich werden Persönlichkeiten wie Sie oder der Nobelpreisträger DESMOND TUTU des Antisemitismus beschuldigt, wenn sie die israelische Besatzung, unter der die Palästinenser leben, als "Apartheid" beschreiben. Warum ist diese Beschreibung in den USA so aufregend, während sie überall sonst in der Welt bereitwillig akzeptiert wird?
JIMMY CARTER: Der israelische Generalstaatsanwalt unter dem späten Premierminister Jitzchak Rabin und auch unter Benjamin Netanyahu hat in seinem Bericht die gleiche Formulierung verwendet: "Apartheid." Aber ich übernahm sie nicht von ihm.
Ich spreche über Palästina, nicht über Israel. Jedermann kennt Israel als eine Demokratie mit den gleichen Rechte für Araber und Juden, die vom Gesetz garantiert werden. Aber die Verfolgung und die rigide Trennung der Palästinenser von den jüdischen Siedlern in den besetzten Gebieten ist in der Tat so umfassend wie alles, was in Südafrika geschah. Es gibt freilich Unterschiede: Diese Apartheid basiert nicht auf dem Rassismus, sondern auf dem Wunsch einer kleinen Minderheit von Israelis, israelisches Land zu erwerben und zu behalten.
Nun sind die Menschen in den Vereinigten Staaten, ich eingeschlossen, natürlich geneigt, Israel zu unterstützen. Ich bin ein evangelischer Christ und lehre in meiner Kirche jeden Sonntag die Bibel. Ich lehre zur Hälfte das Alte und zur Hälfte das Neue Testament. Wir Amerikaner identifizieren uns mit den Hebräern, den Israelis.
Aber da gibt es noch etwas. Die Israelis möchten jede nur mögliche Art einer offenen Kritik ihres Mißbrauchs der Palästinenser unter ihrem System verbieten. Die Ablehnung jeder Kritik der Politik der israelischen Regierung in den US beruht auf der außerordentlichen Lobby des Amerikanisch-Israelischen Komitees für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC 4 ) und dem Fehlen einer wirksamen Gegenmeinung. In den vergangenen 30 Jahren war ich selbst Zeuge seines Einflusses und habe die engen Grenzen für jede freie und ausgewogene Diskussion über Tatsachen erfahren.
Es bedeutet nahezu den politischen Selbstmord für Mitglieder des Kongresses, wenn sie eine ausgewogene Haltung zu Israel und Palästina unterstützen oder vorschlagen würden, dass Israel sich an internationale Gesetze hält, oder wenn sie über die Verteidigung des Rechts und der Menschenrechte der Palästinenser sprächen. Wenn sie das täten, könnten sie nicht wieder gewählt werden. Als Folge des Einflusses des AIPAC hat es sechs Jahre lang keine durch die US unterstützten ernsthaften Friedensgespräche gegeben.
GARDELS: Gibt es die Apartheid-ähnliche Trennung nicht auch wegen der Sorge um die Sicherheit Israels?
CARTER: Dem kann ich nicht zustimmen. Es geht nicht um Sicherheit. Nehmen Sie z.B. die Hamas. Sie wird gewöhnlich beschuldigt, die radikalste Gruppe zu sein. Aber sie erklärte einen sich selbst auferlegten Waffenstillstand - eine Hudna. Kein einziger Israeli verlor während des sogenanntem Hamas-Terrors seit dem August 2004 sein Leben. Nachdem die Hamas die politischen Ämter gewonnen hatte, stoppte sie ihre Terroraktivitäten.
GARDELS: Die Neocons 5, die die US in den Krieg gegen den Irak hineinzogen, waren vernarrt in die Idee, die Road Map zum Frieden im Nahen Osten führe über Bagdad, nicht über Jerusalem. Jetzt sagt die James-Baker-Kommision das Entgegengesetzte - die Straße zum Frieden in Bagdad und zum Rest des Nahen Ostens muß über Jerusalem führen. Ist der Israel-Palästina-Konflikt noch der Schlüssel zum Frieden in der ganzen Region? Ist die Verflechtungspolitik (linkage policy) richtig?
CARTER: Ich denke nicht, daß es um eine Verflechtungspolitik geht, sondern um eine Tatsache der Verflechtung. Es gibt keinen Zweifel: Herz und Verstand jedes Moslems werden dadurch beeinflusst, ob die Palästina-Israel-Frage fair oder unfair behandelt wird. Sogar von der Bevölkerung unserer früheren engen Freunde in der Region, Ägyptens und Jordaniens, blicken heute weniger als fünf Prozent mit Sympathie auf die Vereinigten Staaten. Die Ursache ist nicht, dass wir in den Irak eindrangen, denn sie hassten Saddam. Es ist, weil wir nichts für die Palästinenser in ihrer misslichen Lage tun. Ohne Zweifel läuft der Weg zum Frieden im Nahen Osten über Jerusalem.
GARDELS: Hätte Israel einen Partner für den Frieden, wenn die USA eine große Friedensinitiative förderten? Es kann keinen Deal mit Hamas machen, oder kann es das?
CARTER: MAHMUD ABBAS ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Hamas hat nichts mit der PLO zu tun - der einzigen Organisation, die von Israel im Austausch gegen Israels Anerkennung als legale Instanz offiziell anerkannt wird.
Wenn es das will, kann Israel mit beiden verhandeln - mit der PA und der PLO. Außerdem hat der Hamas-Premierminister gesagt, daß er direkte Friedensgespräche zwischen MAHMUD ABBAS als Vertreter der Palästinenser und Israel bevorzugt. Wenn sie eine Friedensvereinbarung erzielen und diese von den Palästinensern in einem Referendum im allgemeinen akzeptiert wird, dann - sagt er - würde auch Hamas das akzeptieren.
Weiter. In meinen Gesprächen mit Hamasführern haben sie mir erklärt, daß eine Hudna, d.h. ein einseitiger Waffenstillstand mit Israel unter islamischem Gesetz, zwei, 20 oder sogar 50 Jahre dauern könnte.
GARDELS: "Keine Nation kann Sicherheit durch Übermacht über andere gewinnen" sagte KOFI ANNAN in seiner letzten Rede als Generalsekretär der UN am Montag.
Ihr früherer Berater für nationale Sicherheit ZBIGNIEW BRZEZINSKI sagte mir während des israelischen Krieges gegen die Hezbollah etwas Ähnliches: "Die Rezepte der Neocons über Sicherheit durch Übermacht, wie in Israel, sind für Amerika und letztlich für Israel tödlich. Sie werden dazu führen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung im Nahen Osten sich gegen die USA wendet. Schließlich werden die USA aus der Region vertrieben, und das ist der Anfang vom Ende für Israel." Stimmen Sie zu?
CARTER: Ich würde nicht so weit gehen. Es trifft zu, dass diese Politik die Stimmung im Nahen Osten schon gegen die USA und Israel gewendet hat. Aber ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass dies den Sturz Israels verursacht. Es ist für Israel nicht zu spät, vertrauensvolle Gespräche mit den Palästinensern oder mit Syrien über die Golanhöhen zu führen.
Wenn ich das sage, habe ich keinen Zweifel daran, dass Israel nie Frieden haben wird, bis es etwas Ähnlichem wie der Genfer Initiative 6 zustimmt (die von mir, Bill Clinton und Jacques Chirac neben vielen anderen unterstützt wurde) Sie konkretisiert im wesentlichen die Taba Vorschläge, die Ehud Barak und Clinton während der letzten Tage Clintons im Amt ausarbeiteten. Die Genfer Initiative wurde tatsächlich von den selben Verhandlungspartnern wie in Oslo und Taba erarbeitet.
Die Initiative sieht sichere Grenzen und die überwältigende Anerkennung Israels durch die arabische Welt sowie die Anerkennung eines souveränen, zusammenhängenden, entwicklungsfähigen Staates der Palästinenser durch die internationale Gemeinschaft vor. Die teilende Grenze würde auf den Linien von 1967 verlaufen, jedoch mit einem gegenseitigen Austausch von Land, bei dem Israel einige seiner größten Siedlungen, jüdische Wohngebiete in Ostjerusalem und das jüdischen Viertel der Altstadt Jerusalems erhält.
Eine internationale religiöse Behörde würde die zentralen heiligen Stätten mit - dem Tempelberg unter palästinensischer Oberhoheit und der Klagemauer (Western Wall) und dem jüdischen Viertel der Altstadt unter israelischer Oberhoheit - kontrollieren. Israel würde einseitig entscheiden, wieviele palästinensische Flüchtlinge nach Israel zugelassen würden, und andere Flüchtlinge könnten nach Palästina zurückkehren oder einen angemessenen Ausgleich als Erfüllung der UN-Resolution 194 7 erhalten.
GARDELS: Eines der Paradoxe der US-Intervention im Irak ist, dass sie in Wirklichkeit der iranische umfassend Revolution geholfen hat - das heißt, sie hat den Einfluss der gemäßigten Sunniten unterminiert und den Einfluss der Schiiten im Nahen Osten vergrößert. Sehen Sie das so?
CARTER: Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Einfluss des Iran in der Region enorm erhöht wurde. Es gibt keinen Zweifel über die Achtung, mit der er jetzt durch andere Länder in der Region bedacht wird. Er wurde durch den Irak-Krieg in jeder Hinsicht gestärkt, nicht zuletzt deshalb, weil jetzt im Irak mehrheitlich die Schiiten an der Macht sind.
GARDELS: AUGUSTO PINOCHET, der chilenische Diktator, ist am Wochenende gestorben. Auch JEANNE KIRKPATRICK, die UN-Botschafterin RONALD REAGANS, mit dem berühmten Aufruf zur Toleranz für Diktatoren in Lateinamerika in ihrem berühmten Essay "Diktatur und doppelte Standards", in dem zwischen totalitären Führern und dem lateinamerikanischen Typ autoritärer Regimes unterschieden wird. Das Argument KIRKPATRICKS war eine Erwiderung auf Ihre Politik der Förderung der Menschenrechte in der Hemisphäre. Fühlen Sie sich jetzt gerechtfertigt, nachdem Lateinamerika demokratisch geworden und PINOCHET in Schande gestorben ist?
CARTER: Ich habe nie an die Notwendigkeit einer Rechtfertigung geglaubt. Für mich war es ein Teil meines amerikanischen Erbes und der amerikanischen Verpflichtung, die Menschenrechte zu unterzustützen. Aber ich erinnere mich schmerzhaft daran, dass KIRKPATRICK von REAGAN nach Chile und Argentinien geschickt wurde, gleich nachdem ich das Amt niedergelegt hatte, um jenen Diktatoren zu erklären, dass "Carters Menschenrechtspolitik vorbei ist". Ich weiß, daß sie über den Sieg der Sandinisten über SOMOZA in Nikaragua verärgert war.
Aber drei oder vier Jahre später fing REAGAN selbst an, den Wert der Menschenrechte zu verstehen und wurde weniger ideologisch. Schließlich weiß ich, daß die Politik, die unter meiner Führung eingeleitet wurde, dazu beitrug, das Ende der Militärregimes nicht nur in Chile und in Argentinien, sondern auch in in Brasilien, in Ekuador und anderswo zu beenden.
1 James Earl "Jimmy" Carter Jr. (* 01.10.1924) war als Kandidat der Demokraten der 39. Präsident der USA (1977 bis 1981). In seiner Amtszeit schloss er die Verträge zur Übergabe des Panama-Kanals und war maßgeblich an den Verhandlungen zum Abkommen von Camp David I beteiligt. Er handelte den SALT II-Vertrag mit der Sowjetunion aus und die USA nahmen erstmals diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Nach seiner Präsidentschaft war Carter vor allem im Bereich der Menschenrechte und der internationalen Vermitt-lung aktiv.
2 JIMMY CARTER: Palestine. Peace Not Apartheid. Verlag: Simon + Schuster Inc.
3 Zu NATHAN GARDELS s. www.spa.ucla.edu/seniorfellows/main2.cfm?d=xr&f=sfdisplay.cfm&s=seniorfellows&id=181
4AIPAC: American Israel Public Affairs Committee. Website: www.aipac.org/
5Neocons: "Neokonservative" in den USA. Der Neokonservatismus entwickelte sich seit Ende der 60-er Jahre zu seiner heutigen Gestalt. Die marktwirtschaftlich organisierte Demokratie westlichen Musters hat sich nach dieser Sichtweise als quasi endgültiges gesellschaftliches Konstrukt weltweit durchgesetzt. Gleichzeitig bestehen überkommene oder neu belebte Konflikte fort, denen man sich offensiv, notfalls militärisch stellen müsse. Der Neokonservatismus gewann in der Person führender Politiker wie PAUL WOLFOWITZ oder RICHARD PERLE prägenden Einfluss auf die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik unter GEORGE W. BUSH. Befürwortung militärischer Konfliktregu-lierung. "Imperiales Projekt" dieser Kreise, das die US-amerikanische Hegemonie in der Welt sichern und internationale Organisationen als Garanten des Weltfriedens entweder ablösen oder - sozusagen unter US-amerikanischer "Schirmherrschaft" - umfassend transformieren will.
(Aus WIKIPEDIA: de.wikipedia.org/wiki/Neocons)
6Genfer Vereinbarung vom 01.12.2003. Unter Schweizer Vermittlung zwischen israelischen und palästinensischen Politikern abgeschlos-sen. Ministerpräsident SCHARON und andere Mitglieder seines Kabinetts haben die Vereinbarung sofort zurückgewiesen und sogar von Landesverrat gesprochen. In der israelischen Bevölkerung - nicht nur in der Friedensbewegung - fanden die Vorschläge große Beachtung.
Im Wortlaut (engl.): www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/genf.html.
Deutsche Übersetzung: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/genf-deutsch.html
7United Nations General Assembly Resolution 194 (III). 11 December 1948.
Wortlaut (engl.): www.mideastweb.org/194.htm
Vollversammlung, 11. Dezember 1948. Resolution 194 (III): Palästina - Bericht über die Fortschritte des UN-Vermittlers.
Wortlaut (deutsch): homepages.compuserve.de/HeppyE/texte/1un194.html
Globale Viewpoint, 12.12.2006
Für Freunde Palästinas (Aus dem Englischen: Ernst Herbst)
