Zeit für Frieden oder nur eine Fata Morgana

Von Daoud Kuttab

Es scheint, als ob das alle 10 Jahre geschieht. Das Auftreten US-amerikanischen Interesses, die palästinensich-israelischen Probleme einer Lösung zuzuführen, immer in der 2. Hälfte einer Amtsperiode der zu Ende gehenden Amtszeit des gerade aktuellen US-Präsidenten. Es war so bei Ronald Reagan und der "Reagan-Plan" in den 80ern hinterließ nichts und führte zur 1. Intifada.

Dann geschah das Gleiche in den späten 90er, in der 2. Amtszeit Bill Clintons und ebenfalls gab es keine messbaren Ergebnisse. Stattdessen begann die 2. Intifada im Jahr 2000. Und nun will George Bush das alte Spiel wiederholen. So belebt jeder einmal das Spiel und nichts ändert sich.

Den meisten Menschen scheint es, dass immer wieder nur ein Fenster zur Hoffnung geöffnet wird. König Abdullah II. von Jordanien erklärte öffentlich, dass die nächsten 6 Monate für den Mittleren Osten und den Friedensprozess entscheidend seien. Palästinensische Führer versuchen eine anerkannte Regierung zu kreieren und Syrien versucht alles, um die Leitungen der Hamas und Fatah sich und internationalen Erfordernissen näher zu bringen.

Die US-Außenministerin Condy Rice war gerade wieder einmal in der Region, verbrachte etwas mehr Zeit als gewöhnlich und stellte sicher, dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Israels MP Ehud Olmert sich zu einem Treffen mit ihr verständigten. In Vorbereitung dieses Treffens, wurde uns versprochen, dass das "Nah-Ost Quartett" sich im Februar treffen würde, um die Road-Map wieder zu beleben. Diese war als erledigt betrachtet worden und wird nun wieder als das einzige mögliche Spiel ins Gespräch gebracht.

Als ihren Anteil daran, bereiten die Israelis sich auf alle Friedensmöglichkeiten vor. Der amtierende Labour-Chef und Verteidigungsminister Peretz sprach über einen Plan in drei Akten. Außenministerin Levni hat ihren eigenen Plan und Israels MP Olmert hat einen anderen.

Alle diese Ideen sprechen über einen palästinensischen Staat. Diesen Ausdruck machte nun auch George W. sich zu Eigen. Aber dieser Staat ist so weit entfernt wie alles andere. Eine einfache Reise in der Westbank wird jedem zeigen, wie durch Brückenbau, Tunnelanlagen, Parallelstraßen (eine für jüdische Siedler und eine für Palästinenser) die täglich praktizierte Apartheid fest eingerichtet wird. Da wird von einem Staat mit "zeitweiligen" Grenzen geredet (was die Palästinenser natürlich zurück wiesen) und nun wird bekannt, dass ein israelischer Plan besteht, der einige Arten von Siedlungen unter UN-Aufsicht vorsieht, die aber nur für palästinensische Gebiete gedacht sind und nicht für die jüdischen Siedlungen und Siedler.

All diese Vorhaben werden jetzt offensichtlich ernsthaft betrieben. Das US-Interesse ist nicht nur da, weil Bush nach 2008 nicht mehr im Amt ist, sondern da ist sein Problem im Irak wie das Problem mit dem Iran und einigen seiner arabischen Helfer.

Die Bush-Regierung, die eindeutig plant bis ungefähr 2008 aus dem Irak abzuziehen, hofft ihre Verluste im Irak begrenzen zu können und beabsichtig deswegen eine Pufferzone mit gleich gesinnten Staaten zu formieren. Dr. Rice nennt Länder wie Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien als "Teil einer gemäßigten Achse". Diese Achse soll natürlich PM Fouad Siniora aus dem Libanon mit einschließen und natürlich Abbas, der aber lieber davon Abstand nehmen möchte.

Für diese Lenkung der Arbeit der "Gemäßigten Achse" erwarten die Amerikaner nicht, dass die Idee alleine reicht. Sicherlich will die USA die Militärs dieser Länder beeinflussen. Aber Washington weiß genau dass die so genannte Software-Kraft wichtig ist. Die Herzen und die Meinungen der Menschen in den arabischen Ländern.

Wenn Bush über die Software spricht, weiß seine Regierung was sie benötigt. Jeder Führer in Europa und in Arabien (einschließlich Blair's UK) bestätigt das: Das Spielen mit den Problemen Palästinas wie mit der verschmutzten Luft. Wie schon früher die Baker-Hamilton Mission eine gute Hilfe war, für dieses Spiel mit den Erfordernissen Palästinas, ist es heute Teil eines Spiels, um den USA zu erlauben, sich ehrenvoll aus dem Irak zurückzuziehen.

Deswegen weiß das Bush-Rice-Cheney-Trio genau was es bracht. Die Frage ist nur, wie viel politischen Einsatz will man leisten. Bis jetzt ist das politische Kapital des Präsidenten ausreichen gewesen, jede Seite (besonders die israelische) zu einer Reaktion zu bewegen. George W. Bush und sein Team gaben immer die richtigen Signale. Aber bis jetzt ist es nicht klar, wie weit sie mit den ausgegebenen Zielen und denen der Weltgemeinschaft gehen wollen, wenn sie mit den Aufgaben für Palästina spielen. Bush's öffentlichen Forderungen nach einem unabhängigen, lebensfähigen Staat Palästina mit territorialer Unantastbarkeit war eine wichtige Aussage. Es ist nicht genug diesen Aufruf zu unterstützen, einfach wegen der auftretenden Bewegungen in der Ausgestaltung der israelischen Besatzung und der palästinensischen Reaktionen darauf.

Jedes bisschen an US-Diplomatie und viel mehr davon ist nötig, um diese Äußerungen Wirklichkeit werden zu lassen. Ein Versagen, messbare Ergebnisse vorzuweisen, war das Ergebnis der Reagan-Politik, die Intifada die Folge. Als Clinton versagte, war die zweiten Intifada das Ergebnis mit tödlichen Folgen für beide Seiten. Falls George Bush und seine Regierung versagt, ist es schwierig, sich die Konsequenzen vorzustellen

PNN, 01.02.2007
Für Freunde Palästinas
(en-dt: Walter Bornholdt)