Die Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V. richtet einen Offenen Brief an den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Herrn Joseph Fischer

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Auch die neue Regierung des Staates Israel erweist sich außer Stande, den Palästinensern in den - von der israelischen Armee und jüdischen Siedlern - besetzten Gebieten Palästinas und der eigenen Bevölkerung in Israel ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.

In Übereinstimmung mit Punkt 1 der Regierungsrichtlinien bezüglich der Maßnahmen in Ramallah vom 12.03.01 (www.israel.de/Presse/120301.html) sorgt sich die Regierung Scharon-Peres-Mofaz nur um die Sicherheit der israelischen Staatsbürger. Im offensichtlichen Widerspruch zum Punkt 2 dieser Richtlinien bestraft sie die unschuldige Bevölkerung - Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser in Ramallah und in den umliegenden Orten, darunter in der Universität Bir Zeit. mit kollektiven und allgemeinen Strafmaßnahmen, die die Lebens- und Arbeitsgrundlagen für diese Menschen zerstören. Dies geschieht als Präventivmaßnahme unter dem Vorwand der vermuteten Vorbereitung eines Bombenanschlages (Punkt 5: „Reaktion auf bestimmte Berichte") einzelner Personen oder Gruppen.

Wir ersuchen Sie, Herr Bundesminister, Ihre Zurückhaltung gegenüber völker- und menschenrechts- widrigen Praktiken der israelischen Regierung aufzugeben und Ihren Einfluss in der Bundesregierung, im Europäischen Rat, in den Organisationen der Vereinten Nationen und nicht zuletzt auf die Regierung der Staates Israel geltend zu machen, um

• unverzüglich die Belagerung / Blockade der palästinensischen Städte in den Autonomie- gebieten der Zone A zu beenden und allen Palästinensern den freien Verkehr zwischen den palästinensischen Ortschaften in den gesamten sogenannten „Autonomiegebieten" West- Jordanland und Gaza-Streifen) zu ermöglichen;
• in Übereinstimmung mit dem Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde an den Weltsicherheitsrat und in Übereinstimmung mit Forderungen der israelischen Friedens- organisation Gush Shalom unverzüglich eine internationale Friedenstruppe zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu bilden und in die besetzten Gebieten zu entsenden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.
Magdeburg, den 15.03.2001