Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Mit Betroffenheit erfuhren wir von Ihrer bevorstehenden Begegnung mit dem Ministerpraesidenten des Staates Israel, der bei seiner Wahl nur wenig  mehr als ein Drittel der moeglichen Waehler stimmen erhielt und dessen politische Biografie weltweit bekannt und beruechtigt ist.

Noch immer - 34 Jahre nach dem Ausbruch des ,,Sechs-Tage-Krieges" - werden entgegen der UN-Resolution S/242 vom 22.11.1967 von Israel die eroberten palaestinensischen Gebiete besetzt. Der Staatsterror Israels zum Schutz der Siedler und der Besatzungstruppen hat mit dem absurden Einsatz von Raketen bewaffneten Killer Kommandos und F-16-Bombern gegen die Repraesentanten der Palaestinenser und gegen die Zivilbevoelkerung ein bis dahin unvorstellbares Ausmaß erreicht.

Die prinzipielle und uneingeschraenkte politische und wirtschaftliche Unterstuetzung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung macht Ihre Regierung und uns als Waehlervolk und Steuerzahler zu Komplizen beim Bruch des Voelkerrechts und bei der permanenten Verletzung der Menschenrechte der Palaestinenser durch den Staat Israel.

Wann wird sich Ihre Regierung gegenueber der Regierung Israels eindeutig und unmissverstaendlich fuer die Einhaltung der UN-Resolutionen zum Schutz der Rechte der Palaestinenser einsetzen? Wann werden Sie die Einhaltung derinternational vereinbarten Menschenrechte anmahnen?

Die Bundesrepublik hat von 1952 bis 1999 fast 45 Milliarden DM an den Staat Israel und an in Israel lebende Personen gezahlt und will diese Zahlungen bis zum Jahre 2030 fortsetzen. Wann wird Ihre Regierung sich dafuer interessieren, in welchem Umfang diese Mittel fuer den voelkerrechtswidrigen Bau von Siedlungen, den Raub von Land- und Wasserressourcen der Palaestinenser, dieAusruestung und den Unterhalt der Besatzungstruppen eingesetzt werden?

Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Ihre Regierung die Haltung zurgegenwaertigen Regierung des Staates Israel neu bestimmt und dass Sie Ihren Einfluss auf die Regierungen Israels und der USA, Ihren Einfluss auf den Europaeischen Rat und die kuenftige belgische Praesidentschaft, Ihren Einflussin den Vereinten Nationen geltend machen, um die palaestinensische Bevoelkerung vor dem Staatsterror der Besatzungsmacht zu schuetzen und einen wirklichen Friedensprozess einzuleiten, der nicht die Kapitulation der Palaestinenser, sondern die Gruendung eines souveraenen Palaestina-Staates zum Ziel hat.

Mit vorzueglicher Hochachtung!

Vereinigung der Freunde Palaestinas in Sachsen-Anhalt e.V.

Magdeburg, den 30.05.2001