Grußwort der Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V. und der Vereinigung der Freunde Palästinas in Berlin und Brandenburg e.V. auf der Kundgebung

Tausende hatten sich zur Kundgebung auf dem Berliner Breitscheidplatz versammelt, als am Sonnabend, dem 16.03.2002 um 13:00 Uhr die Kundgebung mit bewegenden Ansprachen Fritz Teppichs (Berliner Nahostgruppe) und Laura v. Wimmerspergs (Friedenskoordination Berlin) eröffnet wurde.

Für die Vereinigungen der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg hielt Ernst Herbst folgende Ansprache:

Salam und guten Tag, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich überbringe die solidarischen Grüße von den Freunden Palästinas in Sachsen-Anhalt, in Berlin und Brandenburg.

Wir danken dem Solidaritätsbündnis für Palästina dafür, dass es diese Kundgebung in so kurzer Zeit organisiert hat. Nach den Demonstrationen der Solidarität mit den Palästinensern in Tel Aviv und Kairo, in Bonn und Brüssel, in Rom und Wien und anderswo können wir auch hier, auf der Straße in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, gegen illegale Besatzung und Staatsterrorismus protestieren.

Wir unterstützen den Aufruf des Solidaritätsbündnisses: Palästina muss leben! In allen Punkten.

Als Bundesbürger richten wir unsere Forderungen an die Politiker und die Regierung der BRD, die wir bezahlen, und die die Macht haben, auf die Politik ihres engen Verbündeten Einfluss zu nehmen. Wir hörten von der deutschen Regierung, für die Beziehungen zu Israel sei die EU zuständig.

Als Unionsbürger wenden wir uns deshalb auch an das Parlament, die Kommission und den Rat der EU - wir sind ja nicht auf die Bundesregierung angewiesen!

Heute früh veröffentlichte der Europäische Rat im Internet die Erklärung von Barcelona zum Nahen Osten. In der Erklärung werden weitgehende Forderungen gestellt. Aber auf der Fahrt von Magdeburg nach Berlin konnte ich den Nachrichten entnehmen, dass Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer wieder einmal als Anwälte der israelischen Regierung tätig wurden und eine Aussage zum Flüchtlingsproblem verhinderten.

In der Erklärung wird u.a. gefordert "ein demokratischer, lebensfähiger und unabhängiger Staat Palästina, der das Ende der Okkupation von 1967 bringt, und das Recht Israels, innerhalb sicherer Grenzen zu leben". Das sollten wir begrüßen.

ABER wir wissen und die Politiker in der EU wissen das auch: Sharon und seine Minister kümmern sich nicht um UN-Resolutionen, um internationale Konventionen, um EU-Erklärungen, um Appelle und Proteste. Sie kennen vielleicht die Bemerkung eines israelischen Verhandlungsführers in Camp David 2000: "Wir werden die Genfer Konvention nur dann umsetzen, wenn wir dazu gezwungen werden." Papier wird beschrieben und gelesen, aber die Siedlungen wachsen, die Demütigungen der Palästinenser und der Terror gegen sie nehmen zu, die Listen der zerstörten Häuser und Felder, die Listen der Getöteten und Verletzten erden länger und länger und länger...

Wir fordern, dass der Deklaration von Barcelona Schritte zu ihrer Umsetzung folgen:

• Stoppt die Waffenlieferungen und unterbrecht die Geldströme aus Deutschland und der EU nach Israel!
• Friert die Privilegien Israels als assoziiertes Mitglied der EU ein!
• Erkennt den Palästinastaat zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an - mit oder ohne Zustimmung der illegalen Besatzungsmacht!

Wir werden unseren Freunden in Palästina und Israel über diese Kundgebung berichten. Unser Mitgefühl wird ihnen vielleicht Trost beim Ertragen ihrer Leiden geben. Unsere Solidarität stärkt ihren Mut und ihre Ausdauer im Widerstandskampf gegen Unterdrückung und Terror.