Liebe Freunde,
die Bilder und die Nachrichten aus Palästina verfolgen uns bis in die Träume - Die zensierten Bilder und Nachrichten in den deutschen Medien und die viel schrecklicheren, die uns &üuml;bers Internet und die arabischen Sender erreichen. F&üuml;r die Palästinenser wird noch in 100 Jahren der Name des Fl&üuml;chtlingslagers Jenin in einer Reihe stehen mit den Namen von Deir Yassin, von Sabra und Schatila. Und f&üuml;r alle, die in der deutschen Geschichte verwurzelt sind, steht nun der Name des Fl&üuml;chtlingslagers Jenin neben dem des Warschauer Ghettos.

Heute, 54 Jahre nach der Gr&üuml;ndung des Staates Israel, können nur noch verbohrte Zionisten und erpresste oder gekaufte Journalisten und Politiker die Legende von der legitimen Verteidigung Israels gegen eine arabische &ÜUML;bermacht und die palästinensischen "Terroristen" aufrechterhalten. Die Regierung Israels bricht Menschen-, Völker- und Kriegsrecht - das haben der Weltsicherheitsrat und Organisationen der Vereinten Nationen, das haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat, das haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen vor Ort festgestellt. Nur deutsche Medien und deutsche Politiker schweigen dazu.

Wir warnen seit langem: Die verbrecherische Politik Israels kann böse Folgen f&üuml;r unser Leben in Deutschland haben. Inzwischen sind solche Folgen sp&üuml;rbar. Die Komplizenschaft vieler Medien und der meisten Politiker mit Israels Regierung hat zum rapiden Verfall der politischen Moral und Kultur gef&üuml;hrt. Wir fallen in barbarische Zustände zur&üuml;ck. Medien unterwerfen sich der Erpressung und Bestechung durch Israel und seine Freunde hierzulande. Sie verbreiten Bilder und Argumente aus den israelischen Agenturen f&üuml;r psychologische Kriegsf&üuml;hrung und halten Berichte &üuml;ber die verbrannten Palästinenser und die zerstörten Häuser zur&üuml;ck. Politiker reden &üuml;ber die Rechte Israels und schweigen &üuml;ber die Rechte der Palästinenser und dulden die Verhöhnung der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Arabischen Liga. Heute gilt schon wieder, was in Deutschlands Vergangenheit galt:
B&üuml;ndnistreue geht vor Verantwortung f&üuml;r die eigene Bevölkerung. Rache geht vor Recht. Der Zweck heiligt die Mittel - die Brechung des Widerstands der Palästinenser rechtfertigt den Staatsterror und die schamlose Verbreitung von L&üuml;gen.

Wir, die B&üuml;rger dieses Staates, werden durch die Komplizenschaft der Regierung mit den Mordbrennern und Räubern auch zu Komplizen gemacht. Der deutsche Außenminister weiß besser als wir alle, dass Scharon sich grinsend &üuml;ber internationale Resolutionen hinwegsetzt. Aber er blockiert die Forderungen nach wirksamen Sanktionen in der Europäischen Union. Es bleibt ein Rätsel, warum er sich zum Anwalt einer verbrecherischen Politik macht:
Wird er dazu erpresst? Wird er daf&üuml;r bezahlt? F&üuml;r die Bundesregierung ist es höchste Zeit, aus der deutschen Geschichte zu lernen: ein verbrecherisches Regime muss in seine Schranken verwiesen werden, sonst sind die Folgen schrecklich - f&üuml;r die Opfer des Regimes, f&üuml;r die B&üuml;rger des Regimes, f&üuml;r die ganze Welt.

Deshalb fordern wir von der deutschen Regierung:

• Setzen Sie die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Europäischen Union durch!
  
• Unterst&üuml;tzen sie die Organisationen der Zivilgesellschaft, die den unterdr&üuml;ckten Palästinensern Hilfe leisten wollen!
  
• Berufen Sie sich nicht auf den Präsidenten einer Weltmacht, der sich gegen Scharon nicht durchsetzen kann!
  
• Und vor allem: Erkennen Sie den Palästina-Staat mit seinem Präsident Arafat an - sofort!
  

Magdeburg, 17.04.02