An: Bundesminister des Innern Herrn Otto Schily

Sehr geehrter Herr Minister Schily,

das Verbot des Spendensammelvereins AL-AQSA am 04.08. und der Vollzug des Verbots am 05.08. veranlassen den Vorstand unserer Vereinigung zu folgender Anfrage:

1. Der Report of the Secretary-General prepared pursuant to General Assembly resolution ES-10/10 über die illegalen israelischen Aktionen im besetzten Ost-Jerusalem und dem Rest des besetzten palästinensischen Territoriums, der am 5.8. in einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung beraten wurde, informiert über die Leiden der palästinensischen Bevölkerung unter der israelischen Besatzung. Nach neuesten Meldungen aus Israel/Palästina stehen inzwischen 1,8 Millionen PalästinenserInnen unter Hausarrest, abgeschnitten vom Zugang zu den notwendigen Lebensmitteln, von der medizinischen Versorgung, von ihren Arbeitsplätzen, den Bildungseinrichtungen, bedroht mit Erschießung bei Zuwiderhandlung gegen das Ausgehverbot. Wir dürfen doch annehmen, dass die beschlagnahmten 240.000 Euro durch Sie schnellstmöglich dem von den Spendern gedachten Zweck zugeführt werden?

2. Unsere Vereinigung setzt sich für den Gedanken der Völkerverständigung und die Umsetzung der Nahostresolutionen der UN ein. Wir wollen einen Beitrag zur Linderung der Not in Palästina leisten und Spendengelder nach Palästina überweisen. Können Sie, Herr Innenminister, uns eine Liste der palästinensischen Organisationen übermitteln, die einer Zusammenarbeit mit der HAMAS unverdächtig sind? Oder müssen wir grundsätzlich mit einem Vereinsverbot rechnen, wenn wir Palästinensern humanitäre Hilfe leisten?

3. Der o.g. Bericht des UN-Generalsekretärs klagt die israelische Regierung der Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und zahlreicher Mordanschläge an - gegen verdächtige Palästinenser, die durch kein Gericht verurteilt wurden. Diese Gewaltanwendung ist durch das Völkerrecht nicht gerechtfertigt und verletzt permanent international kodifizierte Menschenrechte. In Deutschland sind nicht nur die Mitglieder unserer Vereinigung über das Vorgehen der IDF in den okkupierten Gebieten entsetzt, das unermessliches Leid über die Opfer, ihre Angehörigen und die gesamte palästinensische Bevölkerung bringt. Wir meinen, dass auch jenen Vereinen in Deutschland, die d i e s e verabscheuungswürdigen Präventiv- und Racheaktionen unterstützen, das Handwerk gelegt werden muss.

Ihnen, Herr Minister, sind Vereine und Organisationen sicherlich besser bekannt als uns, die die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der Regierung des Staates Israel politisch und wirtschaftlich unterstützen und unter dem Deckmantel ihrer Vereinsziele Gewalt und Terror im Nahen Osten fördern. Beabsichtigen Sie, die Tätigkeit auch dieser Vereine zu unterbinden? Eine positive Antwort wäre uns eine Hilfe in Diskussionen, in denen die Bundesregierung - in erster Linie Ihr Kabinettskollege, Herr Dr. h.c. Fischer - wegen der bedingungslosen Parteinahme für die Politik der israelischen Regierung kritisiert wird.



Hochachtungsvoll
Dr. Ernst Herbst
(Vorsitzender der Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.)

Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.
Magdeburg, den 07.08.2002