Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.

An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Gerhard. Schröder
- Bundeskanzleramt -
Willy-Brandt Str. 1
10557 Berlin

Atzendorf, den 19.09.03
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Attentate auf "feindliche" Staatsführer überließen demokratische Regierungen bisher ihren Geheimdiensten; die Beteiligung wurde so lange es nur möglich war geleugnet.
Die Regierung des Staates Israel, der "einzigen Demokratie im Nahen Osten", auf eine Sonderrolle unter den Staaten dieser Welt pochend, hat mit dem Beschluss zur "Entfernung" ("Liquidierung") des Präsidenten Jassir Arafat aus Palästina Normen der internationalen Politik gebrochen.

Wir durften erwarten, dass dieser internationale Skandal Sie, Herr Bundeskanzler, dazu veranlassen würde, unverzüglich jede Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung - vor allem die wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche - bis auf weiteres einzustellen und die Rolle des Bremsers in der EU bei bei Sanktionsforderungen gegen Israel aufzugeben. Statt dessen enthielt sich der UN-Botschafter der BRD der Stimme, als im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Schutz von Präsident Jassir Arafat abgestimmt wurde. Er tat dies zweifellos auf Weisung Ihres Außenministers, dessen grüne Außenpolitik nicht nur Sie, Herr Bundeskanzler, sondern auch wir seit langem "zum Kotzen" finden.

Die Bundesrepublik, sonst eine militante Vorkämpferin für Freiheit und Menschen-, Völker- und internationales Recht, hat damit auf internationaler Bühne ein weiteres Mal einem offenen Rechtsbruch der israelischen Regierung schweigend zugestimmt.

Anstatt nun schamhaft über das schmachvolle Abstimmungsverhalten zu schweigen, hat Ihr Auswärtiges Amt für die Bundesregierung "die Uneinigkeit des Sicherheitsrats" über den Resolutionsentwurf bedauert (dpa 17.09.2003). War es nicht Ihr Vertreter, der anders als die Mehrheit stimmte? Oder bedauert der Außenminister, dass die Mehrheit sich nicht der Minderheitsposition der USA angeschlossen hat?

Es ist an der Zeit, Herr Bundeskanzler, dass sie Ihren greisen grünen Ehrendoktor in den Ruhestand schicken und einen Profi in das Amt des Außenministers berufen, der sich in diesem Amt nicht von Gefühlen (Schuld, Freundschaft, Treue, Dankbarkeit...) leiten lässt, sondern das ABC der internationalen Politik und die Menschenrechte, das internationale und das Völkerrecht kennt und sich JEDERZEIT bedingungslos für die Einhaltung dieser Rechte durch JEDEN Staat dieser Welt einsetzt.


Mit vorzüglicher Hochachtung



(Dr. Ernst Herbst)
Vorsitzender der Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.