Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.

Herrn Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse
Büro des Bundestagspräsidenten
Platz der Republik 1


11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, will der Bundestag auch in diesem Jahr in selte-ner Einmütigkeit einen Beschluss gegen den "Antisemitismus in allen seinen Formen" verab-schieden.

Nun hat Israels Premierminister Ariel Sharon, der Held von Sabra und Shatila, beim Be-such des Kämpfers für Meinungsfreiheit und Medienvielfalt, Italiens Premierminister Silvio Berlusconi, beiläufig eine neue Definition des Antisemitismus gegeben: "... abgesehen von dem gewöhnlichen Antisemitismus gegen Juden gibt es heute den zusätzli-chen Hass auf den kollektiven Juden, der Israel ist." Kritik an der Politik der Regierung Scharon ist in dieser Logik ein Indiz für Antisemitismus.

Sie werden verstehen, dass Mitglieder unserer Vereinigung, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, dadurch verunsichert werden. Ist unsere öffentliche Kritik am Bau der Sperranlagen, mit denen Israel den Palästinensern weitere Land- und Wasserressourcen raubt und palästinensische Familien trennt, eine "Form des Antisemitismus", die vom Bundestag verurteilt wird? Ist Kofi Annan ein Antisemit, weil er am 24.11.2003 der Vollver-sammlung der Vereinten Nationen den Bericht A/ES-10/248 "Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory" vorleg-te? (Dieser aufschluss- und faktenreiche Bericht wurde in mehrere Weltsprachen übersetzt, aber nicht ins Deutsche.)

Antisemitische Meinungen und Äußerungen sind kriminell. Es entsteht Rechtsunsicher-heit, wenn "Antisemitismus" nicht justitiabel definiert wird. Können und wollen Sie, sehr ge-ehrter Herr Bundestagspräsident, dahin wirken, dass in den nächsten Anti-Antisemitismus-Beschluss des Bundestages eine solche Definition aufgenommen wird? Wir wüssten dann, ob wir in Übereinstimmung mit unseren anti-rassistischen Überzeugungen weiterhin gegen den Antisemitismus auftreten können - oder ob wir zu den neuen "Antisemiten" gehören, die aus Furcht und Achtung vor dem Gesetz ihre Meinung zur Politik des Staates Israel nicht mehr äußern dürfen.

In großer Hochachtung vor Ihrer Person und Ihrem Amt
Ernst Herbst
(Vorsitzender der Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V.)