Von Abdul-Rahman Alawi

Vor zehn Jahren, kurze Zeit nach meinem Rückzug aus der aktiven Politik in der PLO, sprach ich über den Friedensprozess im Nahen Osten. Damals wie heute hegte man große Hoffnungen.

Damals vertrat ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den Osloer Friedensprozess. Zusammengefasst war ich der Meinung: Oslo hat die Palästina-Frage zur israelischen Angelegenheit gemacht. Die Vereinbarungen von Oslo neutralisierten die UN Nahostresolutionen und verdrängten die Rolle und die Verantwortung der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer Friedenslösung im der Region. Die Osloer Vereinbarungen stellen keine Grundlage für einen umfassenden und gerechten Frieden im Nahen Osten.

Bei der Beurteilung des "Entflechtungsplan" Sharons, bleibe ich auch heute bei meiner kritischen Haltung. Die Räumung der illegalen jüdischen Siedlungen und das Verschwinden der Besatzungssoldaten, war zwar Anlass für Freuden für die Menschen dort, aber an den Staus von Gaza als besetztes Gebiet hat sich nichts geändert.

Der Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen hat Hoffnungen bei vielen Menschen geweckt, dass es doch zu einer friedlichen Lösung kommen könnte. Diese Hoffnung erweist sich als unbegründet, angesichts der fortgesetzten Maßnamen Israels um Gaza-Streifen und in der West-Bank:

Israel zog zwar ihre Truppen aus Gaza, aber es behält für sich die Hoheit über Wasser, Luftraum und Grenzen. Zwar wird die Grenze zu Ägypten durch ägyptische Sicherheitskräfte kontrolliert, aber unter Beobachtung der Israelis. Ein- und Ausreise von Personen und Warentransport zwischen Gaza und Ägypten müssen erst von den Israelis genehmigt werden. Damit wird der Gaza-Streifen mit seinem 1,5 Millionen, umgeben von Betonmauern, Stacheldraht und elektrischen Zäunen, abgesichert durch Beobachtungstürme, zu dem größten Ghetto der Welt. Außerdem behielt Israel für sich das Recht, nach belieben in Gaza einzumarschieren oder Strafaktionen zu führen. Die militärischen Einsätze der letzten Woche liefern den Beweis dafür.


Die israelische Regierung treibt bereits eine gewaltige Ausweitung der Siedlungen um Jerusalem. Dafür werden 62 000 Dunam palästinensisches Bodens beschlagnahmt, um die Siedlung Ma'ale Adumim auszubauen. Diese Siedlung, 14 km tief in der Westbank, mit einem Ring von Siedlung östlich von Jerusalem, spaltet die Westbank faktisch in zwei getrennte Teile und schneidet Jerusalem von der Westbank. Der Siedlungskomplex um Jerusalem ist somit größer als die Fläche des Gazastreifens.


Der Bau der Trennungsmauer geht unvermindert weiter. Dafür setzt Israel die Konfiszierung vom palästinensischen Boden fort. Die Mauer schneidet ländliche Gebiete von ihrer städtischen Infrastruktur. Die Erniedrigungen und Behinderungen der Palästinenser an den vielen Kontrollpunkten sind weiterhin Alltag. Die Behauptung der israelischen Regierung, dass es bei der Bau der Mauer nur um Sicherheitsmaßnahme handle, ist juristisch durch den internationalen Gerichtshof in den Haag widerlegt und steht im Widerspruch zum Genferkonvention. Wenn es Israel wirklich nur um die Sicherheit ginge, würde die Mauer entlang der so genannten grünen Grenze gebaut werden.

Das sind keine Zeichen einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten. Weiterhin weigert sich die israelische Regierung politische Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen. Nach dem Tode Arafats und die Wahl Präsident Mahmoud Abbas, sollte der Weg für die Wiederaufnahme von direkten politischen Verhandlungen geebnet sein. Israel will aber nur über Sicherheitsfragen sprechen. Bei genauer Betrachtung, geht es nur um Israels Sicherheit.

Die Evakuierung der jüdischen Siedlungen aus dem Gaza-Streifen bedeutet nicht das Ende der israelischen Besatzung. Juristisch und politisch bleiben Gaza und die West-Bank besetztes Land. Faktisch ist die Räumung der illegalen Siedlungen und die Umgruppierung der israelischen Armee eine einseitige Maßnahme Israels, die im engeren Sinne den israelischen Interessen erfolgte.

Israel gelang es den Gaza-Streifen keinesfalls in der achtunddreißigjährigen Besatzung unter Kontrolle zu bringen. Und mit etwa 7000 Siedlern war die Besiedlung des Gaza-Streifen alles andere als erfolgreich. Israel vermochte es nicht fertig zu bringen den ersten Intifada, die 1978 in Gaza ausbrach, zu beenden. Bereits damals, dachten israelische Politiker an eine einseitige Räumung des Gaza-Streifen. Bereits in den 70er Jahren war die Rückgabe Gaza ein fester Bestandteil der Allon-Plan, auch bei den ägyptisch-israelischen Verhandlungen erwog Begin die Rückgabe des Gaza-Streifens an Ägypten. Rabin träumte sogar vom Verschwinden des Streifens ins Meer. Perez und Barak wollten auch gerne Gaza loswerden, Barak beauftragte sogar eine Kommission zur Erarbeitung entsprechende Vorschläge.

Die Zerstörung der Jüdischen Siedlungen in Gaza deutet aber eine entscheidende Wende in der israelischen Siedlungspolitik an. Mit der Rückgabe von Boden wird zum ersten Mal das seit der Gründung der zionistischen Bewegung gültige zionistische Prinzip, Land zu besetzen und zu besiedeln, durchbrochen. Yeshiayaho Ben Fort, damals Knessetabgeordneter, schrieb am 14.7.1972 in der israelischen Zeitung Yediot Ahranut: "Fakt ist, dass es keine Zionismus ohne Besiedlung und keinen jüdischen Staat ohne Evakuierung der Araber und ohne Konfiszierung des Bodens gibt"

Der demographische Faktor ist von großer Bedeutung bei der Werdung des jüdischen Staates. Der Staat soll so jüdisch sein, wie England englisch ist, so formulierte es Theodor Herzel, der Gründers Vater des zionistischen Staates.

Die Frage, warum Sharon diesen Schritt wagte, laden zu unterschiedlichen Interpretationen ein: In Stichworten:

einseitige Entflechtung entbindet Israel von jeglicher Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk und Verantwortung gegenüber der palästinensischen Führung. Die israelisch Regierung entschädigt die Siedler für Häuser, die es bereits finanziert hatte, mit einem Betrag von 140 000 - 400 000 $ pro Familie. Für die Palästinenser bleibt nicht einmal eine Entschuldigung!

Das Demographische Problem. Bei 7000 Siedlern in einem Meer von 1,5 Millionen ist Jüdisierung nicht möglich. Die Sicherheit der wenigen Siedler ist Kostspielig und hat nach 38 Jahren keinen politischen Sinn.

Sharon erntete großer internationaler Beifall, und kann ungestört die Politik der vollendeten Tatsachen fortsetzen.

Und obwohl Israel 38 Jahre lang den Gazastreifen nicht tatsächlich kontrollieren konnte- erste Intifada, zweite Intifada, verlangt die israelische Regierung von der palästinensischen Autonomiebehörde dies zu tun, obwohl sie zuvor die palästinensischen Sicherheitskräfte systematisch dezimiert hatte. Teile der palästinensischen Gruppen sprechen daher davon, dass der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen Ergebnis palästinensisches Widerstand. Also, so ist die Interpretation, nur mit Widerstand wird Israel zum Rückzug gezwungen. Solche Interpretation stellt keine gute Basis für politische Verhandlungen dar.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der konsequent für die politische Option als Weg zu einer Friedenlösung vertritt, bekommt keine wirkliche Unterstützung. Die Politik Sharons untergräbt seine Autorität und schwächt seine Position im palästinensischen Lager. Die Haltung Scharon verriet politischer Starrheit und Desinteresse an einer endgültigen gerechten Lösung. Und Präsident Busch? ist keine große Hilfe!!!

Präsident sprach zwar von einem palästinensischen Staat, seine Äußerungen blieben vage und allgemein. Die Besatzungspolitik Israels wird von den USA halbherzig kritisiert, und mit ihrem Vetorecht verhindern die USA Beschlusse der Vereinten Nationen gegen Israel.

Niemand erwatet amerikanische militärische Intervention in Palästina, man könnte aber die Forderung der Palästinenser stattgeben, UN-Beobachtungstruppen an die Grenze zwischen Israel und palästinensischen Gebieten zu entsenden.

Die Interessen der USA im Nahen Osten werden im arabischen Raum wahrgenommen und ihre führende Rolle akzeptiert. Aber sie müssen in gegenseitiger gleichberechtigter Partnerschaft erfolgen. Eine solche Partnerschaft praktizierten die Amerikaner nach dem zweiten Weltkrieg mit Westeuropa. Das Ergebnis lässt sich heute sehen.

Ich möchte das düstere Bild mit konstruktiver Formulierung abschließen.
Der Weg aus der scheinbar aussichtlosen Situation ist

die Einhaltung des internationalen Völkerrechts, die UN-Resolutionen und die Genfer Konvention durch Israel,

die Einstellung der Bautätigkeit an der Trennungsmauer, gemäß des Gutachtens der internationalen Gerichthofes in Den Haag,

die Einstellung den Bau bzw. Ausbau der Siedlungen,

Die Durchführbarkeit hängt von der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft ab, vor allem die EU-Länder müssen sich ernsthafter für politische Verhandlungen einsetzen. Angesichts der verheerenden Zustände in den palästinensischen Gebieten, in den voll gestopften Flüchtlingslagern muss spürbare Drück auf Israel ausgeübt werden, damit Verhandlungen über den endgültigen Status des palästinensischen Gebieten, gemäß der Fahrplan aufgenommen werden können.

Verharrt die Weltgemeinschaft weiterhin in ihrer Passivität, haben wir in den kommenden Jahren südafrikanische Verhältnisse. Der demographische Faktor entwickelt sich nicht zu Gunsten von Zwei-Staaten-Lösung. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt wird die nächsten Jahrzehnte bestimmen.

Sep 05