Der Frieden aus arabischer Sicht

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Zuerst möchte ich mich bei den Veranstaltern bedanken.

Mein besonderer Dank gilt auch vielen von Ihnen, die in der letzten Zeit zu mir gestanden haben, in Form von Zuschriften, Anrufen und moralischer Unterstützung.

Vielen Dank noch mal für Ihre Unterstützung!

Dies ist die zweite Veranstaltung, bei der ich mit meinem Freund Shraga Elam als Referent auftrete. Wir werden überall gemeinsam auftreten, um zu demonstrieren, dass Israelis und Araber, Juden und Muslime sich für den Frieden und gegen die Verletzung der Menschenrechte überall in der Welt einsetzen.

Meine Damen und Herren,
wir behandeln heute in der Tat eine der schwierigsten Konflikte der Welt.

Seit 1948 gab es zwischen Israel und den arabischen Ländern 5 Kriege. Dabei ist auf beiden Seiten viel Blut vergossen worden. Viele unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren.

Vor jedem Krieg ist es Israel gelungen, die "Legende" zu verbreiten, dass die Araber die Israelis ins Meer schmeißen würden.

Und Israel sei ein schwaches Land und in ständiger Gefahr.

Aber ich frage mich, wenn ein Land sich so bedroht fühlt, warum ergreift es nicht selbst eine Friedens-Initiative? Und warum legt das Land nicht seine eigenen Grenzen fest?

Die arabischen Länder haben hingegen mehrere Friedens-Initiativen ergriffen.
Z.B. 1949 die Initiative des Königs Abdalla von Jordanien und die Initiative des syrischen Präsidenten Husie Alzaim.

Diese beiden Friedens-Initiativen wurden von dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion abgelehnt.

1954 und 1970 gab es auch Friedens-Initiativen von dem damaligen ägyptischen Präsidenten Jamal Abdul-Nasser.

Auch diese Initiativen wurden damals von den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, und zuletzt von Golda Mair, abgelehnt.

1981 hat der König von Saudi-Arabien, Fahd Bin Abdulaziz Al-Saud der damaligen israelischen Regierung ein Friedensangebot unterbereitet.
Die israelische Antwort darauf war jedoch 1982 der Einmarsch in den Libanon.

Syrien und Libanon waren und sind immer noch bereit mit Israel Frieden abzuschließen nach dem Prinzip :

"Land für Frieden", das heißt, dass Israel sich aus den besetzten syrischen und libanesischen Gebieten zurückzieht und Syrien und Libanon im Gegenzug ihre Beziehungen zu Israel normalisieren werden.

Zuletzt hat sich der saudische Kronprinz Abdulla Bin-Abdulaziz Al-Saud für eine Friedens-Initiative im Nahen Osten ausgesprochen.

Diese Initiative wurde von der arabischen Gipfelkonferenz Ende März diesen Jahres in Beirut vollständig übernommen.

Das heißt:
  • Israel zieht sich bis zu den Grenzen vom 04.06.67 zurück


  • Israel wird von allen arabischen Ländern anerkannt


  • Das Rückkehrrecht für die Flüchtlinge wird auch durch Entschädigung geregelt.
Die israelische Antwort darauf waren der Einmarsch in die palästinensischen Autonomiegebiete und die Massaker in den palästinensischen Städten.

Die Likudpartei lehnt das Existenzrecht eines palästinensischen Staates ab und beschließt den Bau von weiteren Siedlungen auf palästinensischem Boden

Meine Damen und Herren, so sieht die israelische Friedensinitiative aus, für die es belohnt wird!

Wir alle habe die letzte Bush-Rede mit Spannung erwartet.

Bei dieser Reden hat man das Gefühl, sie wurde auf Hebräisch geschrieben, aber auf Englisch verlesen.

Auf diese Rede gab es verschiedene Reaktionen wie z.B. von dem israelischen Außenminister, Shemon Peres. Seine erste Reaktion war, dass er wütend den Raum verließ und dabei sagte:"Diese Rede ist das Rezept für ein Blutbad".

Fast alle linken Parteien in Israel stehen dieser Rede skeptisch gegenüber, im Gegensatz dazu wird sie aber von allen rechten Parteien bejubelt.
Diese Rede erinnert an die amerikanische Politik in Afghanistan.
Die Amerikaner wollen einen Karsai für Palästina installieren.
Die amerikanische Regierung hat immer noch nicht verstanden, dass solche Maßnahmen nicht hilfreich sind und eher kontraproduktiv wirken.

Meine Damen und Herren,

Ich frage mich, wie soll es Frieden geben, falls Arafat noch mal gewählt werden sollte?
Vielleicht will Israel als Vorbedingung für den Frieden auch den Austausch des syrischen und des libanesischen Präsidenten?
Trotz allem müssen wir uns weiterhin anstrengen, nach einem friedlichen Ausweg zu suchen.

Es stellt sich die Frage:

Wie kann Frieden geschaffen werden?

Ich gehöre zu den Menschen, die von ihrem Optimismus leben und immer Hoffnung schöpfen können, aber in dieser Frage bin ich leider ziemlich pessimistisch, weil ich weiß, dass die notwendigen Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Freieden im Nahen Osten fehlen.

Das sind vier wichtige Voraussetzungen.

Die erste Voraussetzung ist, dass das strategische Gleichgewicht in der Region wiederhergestellt wird.

Das strategische Gleichgewicht in der Region fehlt,
  • weil Israel das einzige Land in der Region ist, das über Atombomben und über U-Boote (Made in Germany) verfügt;
  •  weil Israel das einzige Land in der Region ist, das über die modernsten Waffen der Welt verfügt;
  •  weil der israelische Militärhaushalt dreimal größer als der aller benachbarten arabischen Länder zusammen ist;
  •  und weil Israel der fünftgrößte Waffenhändler der Welt ist.

Die zweite Voraussetzung ist, dass Israel nicht weiter privilegiert behandelt werden darf.
  •  Israel hat allein aus den Vereinigten Staaten seit 1967 ca. 100 Mrd. $ Unterstützung bekommen. Dazu kommen noch die modernsten Waffen und Technologien.
  •  Israel ist das einzige Land, das durch eine UNO-Resolution entstanden ist - aber es verstößt seit Jahrzehnten gegen ca. 70 UNO-Resolutionen

Wir wissen, wie man mit dem Irak umgegangen ist, als der Irak eine UNO-Resolution nicht vollzogen hat. Nach den Angaben der Unicef sind allein an den Folgen des Embargos gegen den Irak mittlerweile 1.6 Mio. Menschen gestorben und jeden Monat sterben ca. 5000 weitere.
Oder was hat man mit Rest-Jugoslawien gemacht, weil Milosevic eine UNO-Resolution nicht vollzogen hat.
Wir sehen wo Milosovic gelandet ist, das gleiche wünsche ich, meine Damen und Herren, dem Kriegsverbrecher Scharon.
Das Verhalten der israelischen Regierung schwächt weiter die Glaubwürdigkeit der UNO und stellt sie als zahnlosen Tiger dar.
Welches Land kann es sich erlauben, die UNO-Beobachter zur Untersuchung des Massakers in Jenin tagelang in Genf warten zu lassen und ihnen die Einreise zu verweigern? Das ist ein Skandal und ein Beweis dafür, wer wen in dieser Welt kontrolliert.

Die dritte Voraussetzung ist:
Der internationaler Druck auf Israel muss erhöht werden:

  •  Der südafrikanischer Erzbischof Tutu sieht Südafrika als Modell für den Nahen Osten. Er plädiert für wirtschaftliche, politische, diplomatische und moralische Sanktionen gegen Israel.
  •  Das Apartheid-Regime in Südafrika wurde unter anderem durch den Druck des kleinen Mannes oder der kleinen Frau beseitigt. Deshalb müssten viele Menschen die israelischen Produkte boykottieren und auch alle Produkte der Länder, die die Verbrechen in Israel unterstützen.
  •  Der deutsche Außenminister Herr Dr. Josef Fischer unterstützt die Lieferung von Militärgütern an Israel, obwohl Israel sich in einer Krisenregion befindet, und sabotiert den Beschluss des EU-Parlaments, der Wirtschaftssanktionen gegen Israel vorsah.
    Meine Damen und Herren, das ist die Doppelbödigkeit der Grünen Außenpolitik!

Die vierte und wichtigste Voraussetzung ist: die Friedensbewegung in Israel muss gestärkt werden.
Ich konnte Vieles in meinem Leben verstehen, nicht aber, dass die Linken in Deutschland, wie z.B. die Anhänger der PDS oder der Grünen, die Ultra-Rechten in Israel unterstützen. Im Gegensatz werden die Linken und die Friedensbewegung von ihnen ignoriert. Ist das nicht ein Verrat an die Gleichgesinnten!?
Wo bleibt die Friedensbewegung in Deutschland und Europa? Gegen den Krieg in Bosnien und im Kosovo haben viele Menschen demonstriert. Gibt es einen Unterschied zwischen dem Massaker in Jenin und dem in Srebreniza? Zu den Massakern in den palästinensischen Städten zu schweigen ist Heuchelei und Doppelmoral!

Ich erfahre in der letzten Zeit viel Unterstützung von der israelischen Friedensbewegung, deshalb rufe ich alle Menschen auf, die sich für den Frieden einsetzen wollen, sich mit der Friedensbewegung in Israel zu solidarisieren. Darin liegt meine große Hoffnung.