Von Klaus Polkehn

Ich habe die Überschrift meines Beitrages "Gefangene als Verhandlungsmasse?" natürlich nicht ohne Grund mit einem Fragezeichen versehen. Ich will an einigen Beispielen zeigen, daß Israel - und manchmal auch die arabische Seite - die große Zahl der Häftlinge als Material in einem politischen Poker benutzt. In diesen Sinne sind sie "Verhandlungsmasse" - wenn auch nicht ausschließlich.

Die seit Mitte September laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah über einen Austausch von Gefangenen, der auch palästinensische Häftlinge einschließen soll, ist noch nicht abgeschlossen. Dazu eine Zeitungsmeldung. Sie lautet: Unter französischer Vermittlung haben sich Israel und Fatah geeinigt. Es werden sechs israelische Soldaten freigelassen sowie 4500 Gefangene aus israelischen Lagern im Süd-Libanon sowie 99 "Terroristen" oder des Terrorismus Verdächtige in israelischer Haft. Unter letzteren befinden sich 36 Palästinenser, die von der israelischen Marine in zwei "PLO-Booten" aufgebracht worden sind, als sie auf dem Weg von Zypern in den Nordlibanon waren. Zugegebenermaßen: Das ist ein etwas alter Bericht. Er bezog auch auf einen Gefangenenaustausch vor fast genau 20 Jahren, am 24. November 1983. Deja vu? Alles schon mal dagewesen? Manchmal könnte man es meinen, zumal, wenn man diese zwei Zeitungsüberschriften vom November 1983 liest: "Arafat in Bedrängnis", lautet die eine, "Das politische Ende Arafats bedeutet auch das Ende vieler Illusionen", die andere.1 Also alles nicht so neu?

Vier Jahre nach dem erwähnten Austausch, durch den 4500 Häftlinge freigekommen waren, brach die erste Intifada aus, und Israels Gefängnisse füllten sich weiter. Dann, im September 1993, genau vor zehn Jahren, begann mit dem Oslo-Abkommen der so genannte Friedensprozeß. Was hat Oslo den Gefangenen gebracht? Dazu zitiere ich die israelische Journalistin Amira Hass. Sie schrieb: "Es ist kaum zu glauben, daß das Schicksal der Gefangenen bei den Verhandlungen von 1993 überhaupt nicht zur Sprache kam und in der Grundsatzerklärung nicht erwähnt wird."..."2 Gleichermaßen kritisierte der israelische Anwalt Allegra Pacheco das Abkommen und meinte: "Schon mit dem Beginn des Oslo-Prozesses zeigten sich die palästinensischen Verhandlungsführer unfähig, ein rechtlich bindendes Abkommen mit Israel hinsichtlich der 'Sicherheitsgefangenen' zu erwirken."3 Statt einer bindenden Vereinbarung begnügte man sich mit unbestimmten Zusagen - wie übrigens bei vielen Streitfragen, wie beispielsweise auch hinsichtlich eines Moratoriums beim Siedlungsbau.

Gerade dieser weitgehende Zustand des Allgemeinen und Unbestimmten hat dazu geführt, daß die palästinensischen Gefangenen zu "Verhandlungsmasse" wurden. Sie landeten auf einem ein Terrain voller Fallen und Schlupflöcher, fanden sich angesiedelt in einem Dschungel von Lügen und Halbwahrheiten, Unwägbarkeiten und dunklen Flecken, von Zwielicht und Unschärfen. Es gibt wenig Klarheit über Zahlen, es gibt eine Wirrsal von Definitionen.

Wieviel palästinensische Gefangene gibt es? Israelischen Zahlen ist aus naheliegenden Gründen zu mißtrauen, nicht zuletzt weil Armee und Schin Beth getrennt zählen und sich nicht in die Karten schauen lassen wollen. Daß andererseits palästinensische Stellen nicht in der Lage sind, exakte Angaben zu machen, liegt nicht zuletzt daran, daß ständig neue Gefangene hinzukommen. Ein Beispiel: Wieviele Häftlinge sind am 6. August 2003 durch die israelischen Behörden freigelassen worden? In den Medien fand ich folgende Zahlen: 334, 339, 351, 443. Sozusagen zum aussuchen. Und die Zahl der in den Gefängnissen verbleibenden Häftlinge? Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtete vom Tag der Entlassung: "Die Hohlheit des von Israel bedeuteten 'guten Willens' wurde durch eine Aktion der israelischen Armee in Jericho ... noch unterstrichen. Mit 20 Jeeps und gepanzerten Fahrzeugen rückten Soldaten in die autonome cisjordanische Stadt ein, verhängten eine Ausgangssperre, durchsuchten im Zentrum mehrere Häuser und nahmen 14 Männer fest."4 Es ist hinzuzufügen, daß in den Tagen unmittelbar vor der Freilassung der Gefangenen mehr als 800 Palästinenser verhaftet worden waren, davon allein Hebron 238. - So kommt es, daß zur Zeit die Angaben über die Zahl der Häftlinge von 6000 bis 7500 reichen.

Da ich von dem Geflecht von Halbwahrheiten, Zwielicht und Unschärfen hinsichtlich Zahlen und Definitionen sprach, möchte ich hier eine kleine Abschweifung machen. In Berichten unterschiedlichster Provenienz und Sicht werden verschiedene Kategorien von Gefangenen werden aufgeführt:

Israel benennt vor allem Täter mit "Blut an den Händen", dann die sogenannten "tickende Bomben", es gibt die ohne Gerichtsverfahren festgehaltenen Administrativhäftlinge zu. Die palästinensische Seit macht mit Recht auf die politischen Häftlinge aufmerksam. Nicht zu vergessen sind Leute, die wegen lächerlicher minimaler Vergehen in Haft gehalten werden, weil sie beispielsweise illegal in Israel gearbeitet haben - dafür gibt es Haftstrafen zwischen drei und sechs Monate.5 Schließlich wurden wir im Frühjahr 2002 mit einer weiteren Kategorie konfrontiert: Massenverhaftungen zwecks Klassifikation heißt ein menschenverachtend-bürokratischer Ausdruck dafür ("Arrest for purpose of classification"). Eine neue Verordnung erlaubte nämlich die Festnahme für 18 Tage, ohne daß der Betroffene einem Richter vorgeführt werden mußte oder einen Anwalt sehen durfte. Er hatte aber das "Recht" innerhalb von acht Tagen einem Vernehmer der Armee oder des Schin Beth vorgeführt zu werden. Von Zehntausenden wurden allein tausend Festgenommene länger in Haft gehalten worden, wozu man eigens neue Gefängnisse einrichten mußte.6

Und unter welche Kategorie fallen Steinwerfer und steinewerfende Kinder? Nicht unterschlagen sollte man, daß Israel natürlich auch Leute wegen krimineller Vergehen in Haft hält, und diese Kategorie hat, wie wir noch sehen werden, einige Bedeutung.

Wenn Israel ein Recht seiner Bürger auf Sicherheit ins Feld führt, so ist dem nur schwer zu widersprechen. Wenn aber die Zahl der Festgenommenen, die ein "Sicherheitsrisiko" darstellen, die also im modernen (amerikanischen) Sprachgebrauch "tickende Bomben" sind, in die Tausende geht, dann könnte man daraus schließen, daß in den palästinensischen Gebieten Tausende darauf aus sind, Israelis umzubringen. Wenn man dem folgt, wird man nicht umhin können, über die Wirkung von mehr als ein Drittel Jahrhundert Besatzung, Unterdrückung, und Verfolgung nachzudenken. Ohne Besatzung keine"tickende Bomben".

Ohne Besatzung ist auch das Phänomen der "Selbstmordattentäter" kaum zu verstehen, es sei man flüchtet in religiöse oder mystische Erklärungsmuster. Potentielle Selbstmordattentäter, die man vor ihrer Tat gefaßt hat, gehören in die Kategorie der "tickende Bomben". Als sich Israel wieder weigerte Palästinenser, die beschuldigt wurden, israelische Bürger getötet zu haben, freizulassen, weil die "jüdisches Blut an den Händen haben", reagierte der palästinensische Minister für Gefangenenfragen, Hisham Abdul Razak, heftig: "Blut ist Blut," sagte er, "und einen Unterschied zwischen dem Blut von Palästinensern und dem Blut von Israelis zu machen ist inhuman und unmoralisch. Einige Israelis sind getötet worden, aber viel mehr Palästinenser wurden getötet. Diskriminierung hinsichtlich der Leiden des Volkes ist rassistisch und muß beendet werden. Israel muß bekennen, daß es ein anderes Volk besetzt hat. Internationale Gesetze geben besetzten Völkern das Recht, der Besatzung Widerstand zu leisten, um Freiheit zu erringen. Unsere Gefangenen sind Freiheitskämpfer, keine Killer; sie haben für ihre Freiheit gekämpft, und die freie Welt muß die gerechte Sache unterstützen."7 So weit der palästinensische Minister.

Dem durchschnittlichen deutschen Zeitungsleser und Fernsehzuschauer wird es möglicherweise schwer fallen, dieser Argumentation zu folgen. Zu schrecklich die Bilder, zumal meist nur diese Toten und seltener jene Toten gezeigt werden. Wer Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen einfordert, muß sich dieser Problematik stellen. Zwei Beispiele: Am 9. August 2003 forderten zwei Selbstmordanschläge 14 Opfer. In einem Café in Jerusalem starben sechs israelische Zivilisten. Vor einer Kaserne bei Tel Aviv wurden acht Soldaten getötet. Was war Terror? Was war Krieg? Die palästinensische Führung hat übrigens beide Anschläge verurteilt, was ihr wiederum nichts genützt hat: Ihre Statements wurden als Lippenbekenntnisse denunziert.

So weit die kleine Abschweifung hinsichtlich des gewollten Durcheinanders von Verurteilten und Unschuldigen, das es erleichtern soll, die Gefangenen als "Verhandlungsmasse" zu nutzen, in der Absicht, eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu umgehen.

In dem schon zitierten Buch von Amira Hass heißt es nach der Kritik am Oslo-Abkommen: "Nach einer Serie von Demonstrationen wurde das Versäumnis wenigstens zum Teil in dem im Mai 1994 unterzeichneten Kairoer Abkommen korrigiert." Erinnern wir uns an die Zeit vor neun Jahren, als Yasser Arafat seine Heimkehr nach Gaza vorbereitete, und als das Kairo-Abkommen (Oslo II) erarbeitet wurde. Arafat in Gaza, das war schwer vorstellbar, würden die Gefangenen weiter in Haft bleiben. Es wurde also vereinbart, insgesamt 5000 Häftlinge freizulassen. "Frei lassen" war ein etwas ungenaues Wort. Gefangene mit längeren Haftstrafen sollten nicht in ihre Wohnorte entlassen werden, sondern in die nun von Israel an die Palästinenser zu übergebende Enklave Jericho beziehungsweise in den Gaza-Streifen. Diese Gebiete sollten sie bis zum Ablauf ihrer Haftzeit nicht verlassen dürfen. Genau genommen handelte es sich also um die Verlegung aus einem kleinen Gefängnis in eine großes. Sodann sollten alle Gefangenen einen Revers zu unterschreiben, daß sie Gaza oder Jericho nicht verlassen, und daß sie sich zu den (durchaus umstrittenen) Oslo-Abkommen bekennen. Die Vereinbarung enthielt außerdem den Terminus, die Gefangenen würden der Palästinensischen Behörde "übergeben" ("turned over"). Israel nannte das Ganze eine "Geste" zur Beförderung des Friedensprozesses. Bei vielen Palästinensern sorgte diese Lösung für Unmut. Eine angesehene in London erscheinende Zeitschrift meinte, die PLO-Führung habe hier eine Abmachung unterschrieben, "die sie nicht versteht" und zitierte einen Brief von Häftlingen an die PLO-Führung in Tunis: "Die meisten palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen der Besatzung sind davon überzeugt, daß die palästinensische Delegation und die PLO Kerkermeister geworden sind."8

Die "Freilassung" vollzog sich in Etappen: Auch hier stoßen wir auf das Problem ungenauer Zahlen: Am 9. und 10. Juni 1994 wurden 500 entlassen, 800 Häftlinge verweigerten den - wie es hieß "Eid", d.h. ihren schriftliche Unterstützung für Oslo. Mitte Juni befanden sich 287 Gefangene in Jericho unter Hausarrest; am Ende sind 3800 in Haft geblieben. Dabei waren von den 5600 Gefangenen, die sich zu jener Zeit in israelischen Gefängnissen befanden, etwa 3000 erst im zurückliegenden Jahr festgenommen worden, und zwar handelte es sich zumeist um Oslo-Gegner. Von den 5600 wurden 2500 in die Freilassung einbezogen.9

Yasser Arafat hat in seiner Rede nach der Ankunft in Gaza gesagt: "Meine Brüder, in der Frage der Gefangenen, Männer und Frauen, werden wir um diese Sache nicht feilschen, wir weigern uns darüber zu handeln. Die Frage der Gefangenen ist eine grundsätzliche Frage für uns."10 Gut gebrüllt; Löwe, und wohl auch so gemeint. Doch die Ereignisse vom Mai/Juni 1994 sind in gewisser Weise exemplarisch. Sie reihen sich ein in eine lange Liste wesentlich von Taktik dominierter Politik. Man stimmt einem eigentlich inakzeptablen, weil zu weit gehenden Kompromiß zu und hofft, mit der Zeit werde sich das richten lassen. Die israelische Seite hat diese Taktik stets ins Kalkül gezogen. Das erlaubte es ihr u.a., die Gefangenen immer und immer wieder als "Verhandlungsmasse" zu benutzen. Und wenn die "Masse" mal knapp wurde, beschaffte man sich eben durch Festnahmen neue.

So ging es weiter im "Friedensprozeß". Im sogenannten Erez-Abkommens vom 29. August 1994 (Abkommen über die Übergabe von Regierungsgewalt in den palästinensischen Territorien) kamen die Gefangenen weder in den 13 Artikeln noch in sechs Anhängen überhaupt vor. In dem sogenannten Interim-Agreement vom 28. September 1995 hingegen gab es auch einen Passus zur Frage der Gefangenen. Es wurde eine Freilassung in drei Etappen vereinbart, und dabei erneut festgelegt, die "Entlassenen" dürften bis zum Ablauf ihrer Haftstrafe Gaza oder Jericho nicht verlassen. Dieser Vereinbarung war ein viel beachteter Hungerstreik der Häftlinge (vom 6. bis 17. Juli 1995) vorausgegangen, der erst nach einer Zusicherung Arafats beendet wurde, daß man über ihr Schicksal verhandeln werde. Nur unter diesem Druck kam es zu der Freilassung. In einer ersten Etappe wurden alle Frauen, alle schwer Kranken und Häftlinge, die sich seit mehr als zehn Jahren in Gefangenschaft befanden, entlassen, in einer zweiten Etappe dann diejenigen, die vor Unterzeichnung des Oslo-Abkommens verhaftet worden waren, insgesamt 1000; und in einer dritten Etappe dann 1541 sogenannte "Sicherheitshäftlinge".11 Das war nach Lage der Dinge unzureichend und so monierte am 15. Juli 1996 eine Bilanz der Palästinensischen Behörde über israelische Verletzungen der Oslo-Abkommen, Israel habe es "versäumt Gefangene gemäß dem, was zwischen beiden Seiten vereinbart wurde, zu entlassen".

Im November 1998 waren die Gefangenen erneut Gegenstand von Vereinbarungen. Am 23. Oktober 198 war unter Mitwirkung des amerikanischen Präsidenten Clinton das sogenannte Wye-Abkommen vereinbart worden. Es enthielt zwar keine Vereinbarung hinsichtlich der Gefangenen, aber Israel hatte die Freilassung von 750 Häftlingen zugesagt. In welcher Form? Die "Frankfurter Rundschau" zitierte seinerzeit aus einem Bericht des Arafat-Beraters Achmed Tibi, der den sehr leichtfertigen Umgang mit dieser wichtigen Frage reflektiert. "Fast wortgenau," hieß es da, habe Tibi "noch im Ohr, was ... zwischen beiden Seiten zum Thema 'Gefangene' gewechselt worden sei. In dieser sensiblen Frage, habe Mohammed Dahlan, der Sicherheitschef von Gaza, den israelischen Premier beschworen, könne die Autonomieführung wirklich 'keine Spielchen' hinnehmen. 'Be seder - in Ordnung, vertrauen Sie mir', habe Benjamin Netanyahu daraufhin versichert, in einem Ton, der indizierte, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Ein Mann, ein Wort. Entgegen aller Erfahrung mit dem wechselhaften Jerusalemer Regierungschef begnügte sich offenbar die palästinensische Delegationsleitung damit. Zumal auch US-Präsident Bill Clinton zu diesem Zeitpunkt mit am Tisch saß und - folgt man Tibis Darstellung - ausdrücklich 'für das Modell Irland' plädierte, das große Vorbild ... in allen Friedensprozeß-Angelegenheiten. Ein Ende des Konflikts war dort mit einer generösen Regelung für eine Amnestie besiegelt worden. So jedenfalls interpretierten es die Palästinenser. Und so mag sich besagtes Gespräch während der Verhandlungsklausur im US-Staat Maryland tatsächlich abgespielt haben."12 So weit seinerzeit die "Frankfurter Rundschau".

Wir wollen uns erinnern: Es galt, den Boden für einen Palästina-Besuch Clintons zu bereiten. Ein palästinensischer Gefangener hatte (am 10. November 1998) dem amerikanischen Präsidenten geschrieben, man habe die Verhandlungen von Wye sehr aufmerksam verfolgt und man habe Hoffnungen hinsichtlich der Freilassung. Wörtlich hieß es dann: "Mr. President, niemand wünscht den Frieden mehr als ein Soldat in Gefangenschaft ... Die Zeit ist gekommen, da jene, die für die Befreiung Palästinas und das Ende der militärischen Besatzung gekämpft haben, das Recht erhalten sollten, die palästinensische Gesellschaft in friedlichen Zeiten aufzubauen und die Früchte ihres Kampfes zu ernten."13

In der israelischen Zusage war nicht spezifiziert worden, welche Gefangenen freizulassen seien. Auch machte Israel keine Zusage, künftig von politischen Festnahmen abzusehen. Zu nichts verpflichtet ließ man schließlich 250 Gefangene frei, davon waren 150 wegen krimineller Delikte in Haft. Wie die Frankfurter Rundschau bemerkte, "freuten sich vor allem verurteilte Autodiebe, Drogendealer und 'illegale' Arbeiter, die unverhofft ihre Freiheit genießen durften. Denn vorrangig mit ihnen wurde das erste Kontingent aufgestockt. Die israelische Regierung betrachtete damit diesen Teil ihrer Vertragspflicht erfüllt."14 Die USA-Administration schloß sich dieser Lesart an: Israel habe seine Verpflichtungen erfüllt und es habe das Recht selbst zu entscheiden, welche Gefangenen "Politische" oder "Kriminelle" seien.15

Daraufhin begann am 5. Dezember 1998 die sogenannte "Gefangenen-Intifada", Aufruhr in den Gefängnissen, ein Hungerstreik, dazu Demonstrationen und Proteste gegen die Autonomiebehörde. Da geriet man in Zugzwang, denn Präsident Clinton besuchte am 14. Dezember 1998 Gaza, wo eine Tagung des Palästinensischen Nationalrates eine Änderung der Palästinensischen Nationalcharta beschließen sollte. Israel vertröstete auf Beratungen eines israelisch-palästinensischen "Gefangenenkomitees", das einen Kompromiß suchen sollte, denn, so eine israelische Verlautbarung, es gebe nicht genügend Gefangene, die man gemäß den Kriterien von Regierungschef Netanyahu freilassen könne: Israel halte 1622 Leute in Haft, und von denen kämen überhaupt nur 229 in Frage. Und das obwohl nach israelischen Angaben allein 952 Häftlinge weder wegen Mordes noch wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren. So endete diese Geschichte ohne greifbares Resultat. Im Januar 1999 zählte man offiziell bereits wieder 2400 palästinensische Gefangene.

Seit dem Beginn der zweiten Intifada am 28. September 2003 sind insgesamt etwa 35 000 Palästinenser verhaftet worden. Ein beträchtlicher Teil der (vor allem männlichen erwachsenen) Bevölkerung von Westbank und Gaza-Streifen hat inzwischen das israelische Gefangenensystem mit allen Demütigungen und Quälereien durchlaufen. 7500 der Festgenommen sind in Haft geblieben. Zum Vergleich: Vor Beginn der Intifada gab es 1500 sogenannte "Sicherheitshäftlinge". Die Zahl der Administrativhäftlinge wurde vor Intifada-Beginn mit 50 angegeben, im April 2003 dann mit 1400.16 Seite einigen Monaten erleben wir erneut ein Gezerre um Gefangene, um Gefangenen-Kategorien und um Gefangenen-Zahlen. Wieder sind die Insassen der Gefängnisse zu Verhandlungsmasse degradiert.

Die in der palästinensischen Öffentlichkeit geäußerte Kritik an der Amtsführung des Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas betraf unter anderem die Handhabung des Gefangenenproblems. Der Vorsitzende des Palestinian Prisoners Club, Issa Qaraqe, schrieb anläßlich der Freilassung des ältesten Gefangenen Ahmed Abu Sukkar an Premier Abu Mazen, dies sei "eine praktische und ermutigende Aktion" gewesen, die "den Optimismus der Gefangenen und ihrer Familien erhöht" habe. Man beobachte jedoch ein Nachlassen der Bemühungen der PA um die Gefangenen. Auch vermisse man einen "klaren und definierten Text im Roadmap-Plan" hinsichtlich der Gefangenen, zumal im Zusammenhang mit den Begriffen "gute Absichten" und "Vertrauensbildung". Es sei an der Zeit, so Qaraqe weiter, von Israel eine offizielle Anerkennung zu verlangen, daß die palästinensischen Gefangenen "rechtlich Kriegsgefangene sind und gemäß den Genfer Konventionen und den internationalen Menschenrechtsgesetzen weder Terroristen noch Kriminelle..." Denn: "Die Verhaftungen waren Teil des Krieges, den die israelische Regierung gegen das palästinensische Volk begonnen hat..." Qaraqe forderte
* klare politische Festlegungen in der Roadmap, die die israelische Seite binden;
* eine israelische Anerkennung, daß die palästinensischen Gefangenen Kriegsgefangene sind;
* daß allen Gefangenen ohne Ausnahme seitens der palästinensischen Institutionen Aufmerksamkeit geschenkt wird.
* Ein eindeutiger Zeitplan müsse die Freilassung aller Häftlinge ohne Ausnahme bis Ende 2005 enthalten.17

Sicherlich wäre der Vorwurf ungerecht, daß für Mahmoud Abbas die Gefangenenfrage keine Rolle gespielt hätte. Zahlreiche Berichte sprechen davon, daß seine Gespräche mit der israelischen Seite sich immer wieder an diesem Problem festhakelten. So stand bei den Verhandlungen am 7. Juli 2003 das Problem der Gefangene an erster Stelle. Die israelische Seite erklärte, man werde keine Angehörigen von Hamas, Dschihad, PFLP und Al-Aqsa-Brigaden freilassen, also niemand "mit Blut an den Händen". Wegen der israelischen Haltung sagte Abu Mazen das für den 9. Juli vereinbarte Gespräch ab.18

Im Text der Roadmap vom 1. Mai 2003 kommt das Wort "Gefangene" nicht vor. Da sich die israelische Regierung bewußt war, daß damit in den Augen der palästinensischen Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit gegen Null tendieren würde (etwas, worüber sich die europäischen Ko-Autoren der Roadmap offensichtlich keinen Kopf machten) begann man wieder das altbewährte Spiel. Am 11. Mai 2003 wurde von Israel die Freilassung von 200 Häftlingen angekündigt. Adressat dieser Geste war vor allem US-Außenminister Powell, der zu einer Nahostreise aufgebrochen war. Tatsächlich freigelassen wurden an diesem Tag 63 Administrativhäftlinge und dann am 13. Mai 130 weitere Gefangene. Als sich Abbas und Scharon am 30. Mai trafen, versprach der israelische Regierungschef "die Liste der Gefangenen zu überprüfen und hundert Personen zu entlassen. Unter denen, die dabei frei kamen, war der schon erwähnte Ahmed Abu Sukkar, der sich seit 28 Jahren in Haft befunden hatte. "Großen Eindruck" hätte all das "ohnehin nicht auf die Palästinenser gemacht," schrieb der "Frankfurter Rundschau": "Zumal die versprochene Freilassung von Gefangenen bislang ausschließlich Häftlinge betraf, die in militärischer Administrativhaft saßen und die die Armee schon wegen Überfüllung der Lager nach Hause schicken wollte."19

Am 6. August 2003 hat Israel noch einmal über 300 Gefangene freigelassen, eine Aktion, die die Autonomiebehörde mit Recht als einen "theatralischen Schritt, um die USA zu beschwichtigen" wertete. Die Palästinenser kritisierten den Vorgang als "einseitigen Schritt"; die Zahl der Entlassenenen sei unzureichend; auch waren einige auf der Liste bereits eine Woche zuvor freigelassen worden, weil ihre Haftzeit abgelaufen war. Hundert der Freigelassenen waren wegen krimineller Delikte in Haft. Die "Neue Zürcher Zeitung" schrieb: "Mindestens 139 der Freigelassenen wurden ... seit Monaten ohne Anklage festgehalten, während 100 lediglich deshalb im Gefängnis waren, weil sie ohne Reiseerlaubnis nach Israel eingereist waren."20 Die Freigelassenen mußten sich mit Video aufnehmen lassen, während sie eine Erklärung unterschrieben, in der sie versprachen, sich an keiner gewaltsamen Aktion gegen Israel zu beteiligen.21

Der palästinensische Minister für Gefangenenfragen, Hisham Abdul-Razek; verwies darauf, daß man sich unter Vermittlung durch die USA darauf geeinigt hatte, die Freilassung solle auf einer israelisch-palästinensischen Vereinbarung basieren. Statt dessen habe Israel einen einseitigen Schritt hinsichtlich der Zahl und der Identität der Gefangenen unternommen. Keine Frage: Die israelische Regierung will die alleinige Entscheidungsgewalt behalten, denn nur so können die Gefangenen weiter als Verhandlungsmasse benutzt werden.

Minister Abdul-Razek sagte, das wahre Problem sei nicht die Zahl der Gefangenen, sondern die Auswahl der zu Entlassenden. Priorität sollte seiner Meinung nach denen gelten, die vor dem 4. Mai 1994 festgenommen wurden, also vor dem Kairo-Abkommen, dazu Frauen und Minderjährige.22 Während man mit einer solchen Position Israelis und Amerikaner kompromißbereit zu machen können glaubte, verwies Issa Qaraqe vom Palestinian Prisoners Club darauf, daß die Gefangenenfrage für die palästinensische Bevölkerung von essentieller Bedeutung sei. "Es gibt einen starken Druck des Volkes hinsichtlich dieser Frage, da sie als ein wichtiger Teil des Friedensprozesses betrachtet wird," sagte er und forderte: "Es muß einen Plan geben, damit wir nicht in die israelische Falle der Spiele und der selektiven Auswahl der Gefangenen tappen. Der Plan sollte auf einem Zeitplan basieren, durch den alle Gefangenen befreit werden. Dieser Zeitplan sollte mit der vorgeschlagenen politischen Lösung kompatibel sein, das heißt mit der Roadmap, die festlegt, daß es bis 2005 einen lebensfähigen palästinensischen Staat geben soll. Auf dieser Basis sollte ein Zeitrahmen geplant werden, demzufolge es nach 2005 keine Gefangenen mehr in israelischen Gefängnissen gibt."23

Kommen wir an den Anfang unserer Betrachtung zurück, auf Verhandlungsmasse anderer Art. Diesmal versucht - wie eingangs erwähnt - die libanesische Hisbollah einen gekidnapten Israeli, wahrscheinlich einen Mossad-Mann, auszutauschen, und wie man den Medien entnehmen kann, verlangt sie unter anderem die Freilassung von 700 palästinensischen Gefangenen. Die Verhandlungen vermittelt der Geheimdienstbeauftragte der deutschen Bundesregierung Dessen israelischer Verhandlungspartner, Generalmajor Biran, hat schon - vielleicht zur Beruhigung der israelischen Rechten - einmal präventiv wissen lassen, man erwäge, wenn der Austausch denn zustande komme, die freigelassenen Palästinenser in ein "ständiges Exil" zu schicken. Deportation also als israelische Lösung des Problems.

Fußnoten: 1 Frankfurter Allgemeine, 23.11.1983; Stuttgarter Zeitung, 23.11.1983
2 Amira Hass. Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land. München 2003; Seite 240
3 Challenge, No. 52, Nov./Dez. 1998
4 Neue Zürcher Zeitung, 7. 8. 2003
5 Biladi - The Jerusalem Times 25. 4. 2003
6 Challenge, No. 73, Jan.-Feb. 2002
7 Biladi - The Jerusalem Times, 8.8.2003
8 Middle East International, London, 24.6.1994
9 Angaben nach Challenge No. 32, July/Aug. 1995; The Jerusalem Post, International Edition, 26.6.1994; Middle East International 13.5.1994 und 24.6.1994
10 zitiert nach The Jerusalem Post, International Edition, 9.7.1994
11 siehe Peace Monitor, in Journal of Palestine Studies, Vol. XXV, No. 1, Autumn 1995; Seite 123
12 Inge Günther: Wer hat keine blutigen Hände? Frankfurter Rundschau, 10.12.1998
13 Challenge, No. 52, Nov./Dez. 1998
14 Frankfurter Rundschau, 10.12.1998
15 Ha'aretz, 6.12.1998
16 Biladi - The Jerusalem Times, 25.4.2003
17 Biladi - The Jerusalem Times, 27.6.2003
18 Palestine Report, 9.7.2003
19 Frankfurter Rundschau 20.05.2003
20 Neue Zürcher Zeitung 7.8.2003
21 Palestine Report, 6.8.2003
22 Biladi - The Jerusalem Times, 8.8.2003
23 Palestine Report, 19.7.2003

04 Okt 03