Die USA schliessen die PLO-Vertretung in Washington

Die USA haben am Montag angekündigt, die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington zu schliessen und gegen das Internationale Strafgericht (ICC) in Den Haag vorzugehen, falls dieses Ermittlungen gegen Amerikaner, Israeli oder andere Verbündete aufnehmen sollte. Die entsprechenden Pläne wurden von Präsident Trumps Sicherheitsberater John Bolton an einer Rede vor der konservativen Federalist Society in Washington bekanntgegeben, die wohl nicht zufällig am jüdischen Neujahr stattfand.

Am Wochenende hatte das Aussenministerium mitgeteilt, Trump habe angeordnet, Hilfsgelder in der Höhe von 25 Millionen Dollar umzuleiten, die für die Behandlung von Palästinensern in sechs Krankenhäusern Ostjerusalems vorgesehen waren. Washington hat den Palästinensern in den vergangenen Wochen laut israelischen Angaben bilaterale Hilfe im Umfang von rund 200 Millionen Dollar gestrichen – zusätzlich zu den gestoppten Beiträgen an die Uno-Behörde für palästinensische Flüchtlinge, die 2017 350 Millionen Dollar betragen hatten.

Trump hatte dem Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern im Dezember mit der Anerkennung Jerusalems als „israelischer Hauptstadt“ einen herben Schlag versetzt.

Künstler fordern ESC-Boykott in Israel

Mehr als 100 internationale Künstler haben zum Boykott des Eurovision Song Contest (ESC) 2019 in Israel aufgerufen. Sie werfen Israel Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser vor.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens, das auf der Webseite der britischen Zeitung „The Guardian“ veröffentlicht wurde, zählen der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters und der britische Filmemacher Ken Loach – beide sind als pro-palästinensische Aktivisten bekannt. Auch die Regisseure Aki Kaurismäki und Mike Leigh, die Schauspielerin Julie Christie, Sänger Helmut Lotti und der Musiker Brian Eno stehen unter dem offenen Brief auf der Liste – ebenso wie sechs israelische Künstler.

„Wir, die unterzeichnenden Künstler aus Europa und darüber hinaus, unterstützen den Appell palästinensischer Künstler, den von Israel veranstalteten Eurovision Song Contest 2019 zu boykottieren (...) Solange die Palästinenser nicht Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte genießen können, sollte es keine Geschäfte mit dem Staat geben, der ihnen ihre Grundrechte verweigert.“

Im Brief wird die Europäische Rundfunkunion (EBU) dazu aufgerufen, das Event an ein anderes Land zu vergeben. Die EBU äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Gemeinsame Erklärung zu Khan al-Ahmar

Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich haben wiederholt Ihre Besorgnis im Hinblick auf das Dorf Khan al-Ahmar zum Ausdruck gebracht, das sich in einem sensiblen Bereich des C-Gebiets befindet, der von strategischer Bedeutung dafür ist, dass die Möglichkeit eines zusammenhängenden künftigen palästinensischen Staatsgebiets gewahrt bleibt.

Wir nahmen die Entscheidung des Obersten Gerichts Israels vom vergangenen Mittwoch zur Kenntnis, die einen Abriss Khan al-Ahmars dem Ermessen der israelischen Regierung anheimstellt.

Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin Federica Mogherini bekräftigen wir daher unseren Aufruf an die israelische Regierung, ihr Vorhaben, das Dorf einschließlich seiner Schule abzureißen und seine Bewohner umzusiedeln, nicht umzusetzen.

Die Folgen, die ein Abriss und eine Umsiedlung für die Bewohner dieser Gemeinde einschließlich ihrer Kinder sowie für die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung hätten, wären sehr ernst.

Ahed ist wieder frei

Eine Ohrfeige für einen israelischen Besatzungssoldaten brachten der 17-jährigen Palästinenserin Ahed Tamimi und ihrer Mutter fast acht Monate Gefängnis ein.

Acht Monate nach ihrer Festnahme ist die Palästinenserin Ahed wieder frei. Nach ihrer Entlassung aus dem  Gefängnis der israelischen Besatzung wurden die 17-Jährige und ihre Mutter von der Gefängnisbehörde zunächst zu einem Übergang zum Westjordanland gebracht.

Von dort transportierte die israelische Besatzungsarmee die beiden in ihr Heimatdorf Nabi Saleh bei Jerusalem, wo sie von ihrer Familie und Freunden jubelnd in Empfang genommen wurden. Eine Ohrfeige für einen israelischen Soldaten brachten die 17-jährigen Palästinenserin und ihrer Mutter fast acht Monate Gefängnis ein. Tamimis israelische Anwältin Gaby Lasky sagte, die Frauen seien etwas früher entlassen worden. Dies sei übliche Praxis in Israel, weil die Gefängnisse so überfüllt seien.

Palästinensern gilt der Teenager mit den langen, dunkelblonden Locken als Symbolfigur des Widerstands gegen die israelische Besatzung. Israel sieht Tamimi dagegen als Provokateurin.

Israelische Besatzung nimmt Graffiti-Künstler fest

Israelische Besatzungssoldaten haben im Westjordanland zwei italienische Graffiti-Künstler festgenommen. Diese waren dabei, ein Bild der Palästinenserin Ahed Tamimi auf die Grenzmauer in Bethlehem zu malen, wie palästinensische Behörden mitteilten.

Ein israelischer Sprecher der israelischen Besatzung bestätigte unterdessen am Sonntag, dass zwei italienische Graffiti-Künstler und ein Palästinenser am Vorabend festgenommen wurden. Sie hatten in der Nähe von Bethlehem ein Porträt von Ahed Tamimi auf die Trennmauer zu gemalt. Die Männer seien wegen Beschädigung der Sperranlage festgenommen worden, hieß es in der Mitteilung der israelischen Besatzung.

Der italienische Künstler Jorit Agoch malt in Bethlehem ein Portrait der noch inhaftierten Ahed Tamimi. Das Wandbild befindet sich direkt neben einem Bild der 21-jährigen palästinensischen Krankenschwester Razan al-Najjar, die Anfang Juni durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte starb, als sie einen Demonstranten in Gaza verarzten wollte.