PLO-Zentralrat erkennen Israel nicht mehr als Staat an

Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat am Montagabend in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte unter anderem, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren.

„Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (...), entscheidet der Palästinensische Zentralrat (...), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu beenden“, hieß es in einer Erklärung.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt.

Israelische Besatzung ermordet sieben Palästinenser

Die israelische Besatzung hat am Freitag durch Schüsse des israelischen Militärs sieben Palästinenser im Gazastreifen ermordet. Darunter seien auch ein 12-Jähriger und ein 14-Jähriger, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. 506 Menschen seien verletzt worden, 90 von ihnen hätten Schussverletzungen erlitten.

Tausende Palästinenser hatten sich an fünf Orten entlang der Grenze des Gazastreifens versammelt und gegen das Vorgehen Israels in dem Konflikt demonstriert. Am Zaun verbrannten die Protestierenden Reifen und nutzten den Schutz des schwarzen Rauchs, um sich vor den Schussen des israelischen Militärs zu schützen.

Seit Ende März sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 193 Palästinenser von israelischen Besatzungssoldaten ermordet worden.

Die Palästinenser fordern ein Ende der Gaza-Blockade und ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Sie beziehen sich dabei auf Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

UN-Generalversammlung: Abbas kritisiert die USA scharf

"Es ist wirklich ironisch, dass die amerikanische Administration immer noch von einem Jahrhundert-Deal spricht", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede bei der UN-Generalversammlung in New York. Nach ihren umstrittenen Entscheidungen zum Status Jerusalems, zu den palästinensischen Flüchtlingen und in Sicherheitsfragen hätten die USA eine erhoffte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel untergraben, so Abbas. Washington habe den Palästinensern nun nichts mehr zu bieten.

Mit Blick auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sagte Abbas, die Stadt stehe "nicht zum Verkauf" - und rief US-Präsident Donald Trump auf, seine Entscheidungen hinsichtlich des Nahostkonflikts zu revidieren. Zugleich betonte Abbas: "Ich muss wiederholen, dass wir nicht gegen Verhandlungen sind und sie nie abgelehnt haben, und dass unsere Hand zum Frieden ausgestreckt bleibt."

Nach Trumps Dekret zum Status Jerusalems im vergangenen Dezember hatten die Palästinenser die Beziehungen zu den USA abgebrochen. Sie sehen Washington nicht mehr als unparteiischen Vermittler im Bemühen um eine endgültige Friedensregelung mit Israel an.

Khan Al-Ahmar: Ein Dorf ist im Gefahr

Trotz internationaler Kritik am geplanten Abriss des palästinensischen Beduinendorfes Khan Al-Ahmar im besetzten Westjordanland hat die israelische Regierung die Bewohner ultimativ zur Räumung ihrer Häuser aufgefordert.

Nach Angaben der israelischen Besatzung erhielten die rund 200 Einwohnerinnen und Einwohner von Khan Al-Ahmar heute eine Mitteilung, in der sie zum Abriss ihres eigenen Dorfes bis zum 1. Oktober aufgefordert werden. Israel argumentiert, das Dorf sei illegal errichtet worden.

Dorfbewohnerinnen und -bewohner kündigten daraufhin Widerstand an. „Niemand wird gehen. Wir werden gewaltsam vertrieben werden müssen“, erklärte der Sprecher des Dorfes, Eid Abu Khamis.

Israels Oberster Gerichtshof hatte am 5. September endgültig grünes Licht für den Abriss des Beduinendorfes gegeben. Khan Al-Ahmar liegt in einem strategisch bedeutsamen Gebiet östlich von Jerusalem nahe israelischer Siedlungen sowie einer wichtigen Straße zum Toten Meer.

Am Donnerstag hatten acht europäische Staaten, darunter fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Israel zur Abkehr von den Abrissplänen aufgefordert. Sie warnten, die Zerstörung von Khan Al-Ahmar „würde die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährden“.

Auswärtiges Amt zum drohenden Abriss von Khan al-Ahmar

Die USA schliessen die PLO-Vertretung in Washington

Die USA haben am Montag angekündigt, die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington zu schliessen und gegen das Internationale Strafgericht (ICC) in Den Haag vorzugehen, falls dieses Ermittlungen gegen Amerikaner, Israeli oder andere Verbündete aufnehmen sollte. Die entsprechenden Pläne wurden von Präsident Trumps Sicherheitsberater John Bolton an einer Rede vor der konservativen Federalist Society in Washington bekanntgegeben, die wohl nicht zufällig am jüdischen Neujahr stattfand.

Am Wochenende hatte das Aussenministerium mitgeteilt, Trump habe angeordnet, Hilfsgelder in der Höhe von 25 Millionen Dollar umzuleiten, die für die Behandlung von Palästinensern in sechs Krankenhäusern Ostjerusalems vorgesehen waren. Washington hat den Palästinensern in den vergangenen Wochen laut israelischen Angaben bilaterale Hilfe im Umfang von rund 200 Millionen Dollar gestrichen – zusätzlich zu den gestoppten Beiträgen an die Uno-Behörde für palästinensische Flüchtlinge, die 2017 350 Millionen Dollar betragen hatten.

Trump hatte dem Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern im Dezember mit der Anerkennung Jerusalems als „israelischer Hauptstadt“ einen herben Schlag versetzt.