Uno ruft zur Mäßigung auf

Der Uno-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow erklärte, die Vereinten Nationen arbeiteten mit Ägypten darauf hin, wieder Ruhe herzustellen. Alle Konfliktparteien seien aufgerufen, zu „deeskalieren“ und sich wieder an jüngste Vereinbarungen zu halten, mahnte er.

 

Die Europäische Union forderte ein sofortiges Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und eine Deeskalation des Konflikts. Israelis und Palästinenser hätten „beide das Recht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben“, fügte EU-Sprecherin Maja Kocijancic in einer Erklärung hinzu.

Israels Luftwaffe bombardiert Gaza

Mindestens acht Palästinenser wurden ermordet und Dutzende verletzt. Bereits am Freitag waren zwei Palästinenser durch einen israelischen Luftangriff ums Leben gekommen.

Daraufhin habe militante Palästinenser mehr als 90 Raketen auf die israelische Siedlung in der Nähe des Gazastreifens reagiert. Israels Raketenabwehrsystem habe Dutzende Geschosse abgefangen, teilten die israelische Besatzungsarmee mit. Zwei Häuser in der Region um den Gazastreifen seien von Raketen getroffen worden. Auf israelischer Seite habe es zwei Verletzte gegeben, so die Besatzungsarmee.

Außerdem habe die Besatzungsarmee eine Reihe von Orten in Gaza angegriffen. In Gaza-Stadt waren Explosionen und dichte Rauchsäulen zu sehen.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen haben am Freitag begonnen. Tausende Palästinenser hatten an der Grenze demonstriert. Der Anlass war, dass Israel die Fischerei für Boote aus dem Gaza-Streifen eingeschränkt hat.

Besatzungsarmee erschoss palästinensischen Jugendlichen

Bei den Auseinandersetzungen im besetzen palästinensischen Westjordanland ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Palästinenser ermordet worden. Der 17-Jährige sei am Freitag nahe einem Flüchtlingslager nördlich von Ramallah von israelischen Besatzungssoldaten erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Israels Armee lehnte eine Stellungnahme ab.

Mehrere Palästinensergruppen hatten für Freitag zu Protesten gegen die israelische Besatzung des Westjordanlands aufgerufen. Die Lage in dem Palästinensergebiet ist wegen der israelischen Besatzungspolitik in den palästinensischen Genbieten höchst angespannt.

Am Freitag setzte die israelische  Besatzungsarmee ihre Provokationen in Ramallah und anderen Orten fort, wobei es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam.

Nach palästinensischen Angaben wurden zudem Dutzende Menschen verletzt: 75 an der Gaza-Grenze und 50 in Nablus und Ramallah im besetzten Westjordanland.

Netanjahu will neue Siedlerwohnungen

Israelische Abgeordnete der Siedlerpartei forderten nach Medienberichten unter anderem die Schließung von Straßen für Palästinenser sowie die Legalisierung von illegalen Außenposten im Westjordanland. Ein entsprechendes Gesetz solle am Sonntag in ein Komitee des Parlaments eingebracht werden.

Die Abgeordneten setzten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem Bericht der „Times of Israel“ ein Ultimatum und drohten damit, die Regierung zu stürzen. Netanjahu regiert aktuell mit einer dünnen Mehrheit von 61 zu 59 Mandaten im Parlament. Er ist auch Außen- und Verteidigungsminister.

Netanjahu hatte einen Ausbau der israelischen Siedlungen angekündigt. Er erklärte zudem, dass mit der Zerstörung der Häuser von Palästinenser schneller begonnen werden solle - innerhalb von 48 Stunden.

Die UNO betrachtet sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Israel verweigert Abgeordneten Besuch von Luftwaffenstützpunkt

Zwei Linken-Abgeordneten ist der Besuch des Drohnen-Ausbildungsstandortes in Israel verwehrt worden. Sie wollten die Probe aufs Exempel machen, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich, wie von der Bundesregierung geschildert, den Luftwaffenstützpunkt Tel Nof jederzeit besuchen dürfen. Dort soll nach Angaben der Bundesregierung im Januar die Schulung deutscher Soldaten an der bewaffnungsfähigen Kampfdrohne G-Heron TP beginnen. Die Piloten und Nutzlastoperateure sollen zunächst in Containern untergebracht werden, die keinen offiziellen Status erhalten. „Jeder Besuch der Truppe ist also vom Gutdünken der Regierung abhängig“, erläuterte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko.

Er habe selbst erfahren, was das bedeute: „Der von mir und dem Abgeordneten Tobias Pflüger angemeldete Besuch in Tel Nof wurde kurzfristig abgesagt, weil der Stützpunkt für Luftangriffe in Gaza benötigt würde“, berichtet Hunko. Er forderte deshalb, die Stationierung von deutschen Kampfdrohnen auf einem israelischen Stützpunkt zu stoppen. Sie flögen möglicherweise auch über den von Israel besetzten Gebieten mit deutschen Hoheitsabzeichen.

Das verweigerte Besuchsrecht hatte zu Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt, nachdem Ankara Bundestagsabgeordneten den Besuch der Truppe im türkischen Luftwaffenstandort Incirlik untersagt hatte. Daraufhin entschloss sich die Bundesregierung, ihre Tornado-Aufklärungsjets für den Einsatz in Syrien und im Irak nach Jordanien zu verlegen.