UN bestätigt Eingang der 15 Palästinenser-Dokumente

Vereinten Nationen haben den Eingang der Palästinenser-Dokumente für den Beitritt zu insgesamt 15 UN-Abkommen und internationalen Verträgen bestätigt. Sie seien beim zuständigen Sondergesandten Robert Serry eingegangen sowie in der Schweiz und den Niederlanden, erklärte ein UN-Sprecher in New York.

"Sobald wir sie im Hauptquartier vorliegen haben, werden wir sie überprüfen und dann über den nächsten Schritt entscheiden", sagte der UN-Sprecher. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen erfolgt der offizielle Beitritt nach UN-Regeln 30 Tage nach der offiziellen Übergabe der Dokumente.

Unter den Abkommen und Verträgen sind unter anderem das Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen, die UN-Konvention gegen Korruption und die Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord.

Kopien der 15 Beitrittsdokumente habe er auch persönlich im Büro von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hinterlegt, sagte der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur. Er kündige noch mehr Beitrittsgesuche zu weiteren UN-Organisationen und Abkommen an. "Das war der erste Stapel. Wir beobachten jetzt, was passiert, und entscheiden dann über den Zeitplan für einen zweiten und dritten Stapel."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagierte mit den Beitrittsgesuchen auf die Weigerung Israels, eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen. Die schrittweise Entlassung der insgesamt 104 Langzeithäftlinge in vier gleich großen Gruppen war Ende Juli zu Beginn von den durch die USA vermittelten Friedensverhandlungen zugesagt und fest terminiert worden. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte im Gegenzug versprochen, sich nicht einseitig um internationale Anerkennung zu bemühen.

Klar ist: Die Palästinenser können die Aufnahme in die internationalen Abkommen beantragen, nachdem die UN-Vollversammlung Ende 2012 ihren bisherigen Status zu dem eines Beobachterstaates aufgewertet hatte. Die Entscheidung war gegen den Widerstand der USA und Israels gefallen.