Palästina in Genfer Konvention

Die Schweiz habe den Antrag von Palästina-Präsident Mahmud Abbas am Donnerstag offiziell angenommen und die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Pierre-Alain Eltschinger, am Freitag mit. Die Bewerbung wurde demnach von Präsident Mahmud Abbas am 2. April eingereicht.

Die vierte Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle dienen dem Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten und besetzten Gebieten. Sie sind wichtiger Teil des humanitären Völkerrechts. 195 Staaten unterstützen heute das Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel.

Die vier Genfer Konventionen, die Teil des humanitären Völkerrechts sind, fordern unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten durch die jeweilige Okkupationsmacht. Untersagt ist danach auch die Umsiedlung von Bürgern der Besatzungsmacht in die okkupierten Gebiete.

Nach seiner Auffassung treffen die Konventionen auf die eroberten Palästinensergebiete aber nicht zu, weil es sich dabei nicht um einen Staat handelt.