Israel muss den Internationalem Strafgerichtshof fürchten

Die Palästinenser unternahmen unterdessen nach eigenen Angaben Schritte, um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik in Stellung zu bringen. Ein Sprecher des palästinensischen Ministeriums für Außenangelegenheiten in Ramallah sagte der dpa, zu den 63 internationalen Abkommen und Organisationen, denen der UN-Beobachterstaat Palästina jetzt zusätzlich beitreten wolle, gehöre auch der Strafgerichtshof. Das Rom-Statut des Gerichtshofes solle nun ratifiziert werden.

Israelis müssten dann befürchten, wegen der Besatzungs- und Siedlungspolitik strafrechtlich verfolgt zu werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel „ethnische Säuberungen“ im arabischen Ostteil von Jerusalem vor.