Israel will Freilassung von Palästinensern erschweren

Die israelische Regierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Freilassung von Palästinensern erschweren soll.

Eine Initiative aus der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim wurde am Sonntag vom Kabinettsausschuss für Gesetzgebungsverfahren mehrheitlich unterstützt.

Sollte das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, können Richter im Urteilsspruch künftig eine spätere Freilassung oder Strafverkürzung durch das Staatsoberhaupt ausschließen. Dazu soll das Gesetz geändert werden, das die Befugnisse des Präsidenten regelt.