Arabische Sprache soll abgewertet werden

Das israelische Regierungskabinett hatte am vergangenen Sonntag radikale Gesetzentwürfe passieren lassen, die vorsehen, der Wahrung der "jüdischen Identität des Staates Israel" Vorrang vor seinem demokratischen Charakter einzuräumen, wenn sich beide Werte widersprechen. Einer der Texte sieht zudem vor, das Arabische als zweite Amtssprache abzuwerten.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman vom ultranationalistischen Flügel der Regierungskoalition veröffentlichte unterdessen ein Manifest seiner Partei Unser Haus Israel, das als Plattform bei den erwarteten Neuwahlen dienen soll.

Zentraler Bestandteil ist dort das Vorhaben, den arabischen Israelis "wirtschaftliche Anreize" für das Verlassen des Landes zu bieten. Diese Bevölkerungsgruppe stellt mit 1,7 Millionen Menschen gut ein Fünftel der Staatsbürger Israels.