Palästina ist ab Heute Vollmitglied beim IStGH in Den Haag

Palästina wird heute das 123. Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. An der Aufnahmezeremonie in Den Haag nimmt der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Ab sofort können die Palästinenser dem Gerichtshof in Den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Delikte gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden.

Ihre Absicht ist, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen. Dabei geht es um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des besetzten Westjordanlands durch Israel.

Nach Jahrzehnten ergebnisloser Friedensgespräche mit Israel und ohne reelle Aussichten, einvernehmlich die volle Etablierung eines souveränen Palästinastaates zu erreichen, verficht die Palästinenserführung ihre Anliegen nun verstärkt in der großen Weltarena. Seit dem Scheitern der von US-Außenminister John Kerry vermittelten Verhandlungen vor einem Jahr läuft die Kampagne zur Internationalisierung des Nahostkonflikts.