Israel gibt blockierte Steuereinnahmen frei

Die palästinensische Regierung sollte rund 470 Millionen Dollar zurückgehaltener Steuereinnahmen überwiesen werden, kündigte ein israelischer Regierungsmitarbeiter am Samstag an. Israel und dir Autonomiebehörde hätten eine Vereinbarung erzielt, und das Geld werde in Kürze ausgezahlt.

Abbas informierte am Samstag die Palästinensische Befreiungsorganisation über die bevorstehenden Zahlungen. Israel hatte die Steuereinnahmen eingefroren nachdem die Palästinenser-Behörde angekündigt hatte, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Beitritt als Konfrontationskurs und Gefährdung des Friedensprozesses gewertet. Israel hat sich nach internationalem Druck zu den Zahlungen bereiterklärt.

Seit Dezember halten israelischen Behörden rund 130 Millionen Dollar pro Monat an Steuern zurück, die sie für die Autonomiebehörde erheben. Die palästinensische Verwaltung kürzte daraufhin die Gehälter ihrer Mitarbeiter um 40 Prozent und erließ einen Nothaushalt. Für die Autonomiebehörde arbeiten etwa 160.000 Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen.