EU-Abgeordnete fordern Entschädigung von Israel

Mehrere EU-Parlamentarier fordern eine Entschädigungszahlung von Israel für zerstörte Unterkünfte im Westjordanland. Anlass der Forderung ist ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Brüssel.

Vor einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Brüssel fordern Dutzende EU-Parlamentarier 1,2 Millionen Euro Entschädigung von Israel für zerstörte Unterkünfte im besetzten Westjordanland. In einer Zeitungsanzeige in der „Haaretz“ schrieben 56 Abgeordnete am Freitag: „Herr Netanjahu, Willkommen in Brüssel. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Rechnung zu bezahlen!“ Netanjahu kommt am Montag als Gast zum EU-Außenministertreffen.

Etwa 400 von der EU und ihren Mitgliedsstaaten finanzierte Gebäude für palästinensische Kommunen im besetzten Westjordanland habe Israel seit 2009 zerstört oder konfisziert, heißt es in der Anzeige. Damit habe Israel humanitäres Völkerrecht verletzt. 2009 wurde Netanjahu Ministerpräsident. Die Anzeige zählt unter anderem Häuser, Schulen, Kindergärten und Wasserzisternen als Beispiele auf.

Das Westjordanland unterteilt sich in drei Verwaltungsbereiche: In Zone A hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über die Verwaltung und die Sicherheit, in Zone B haben die Palästinenser die Kontrolle über die Verwaltung und die Israelis über die Sicherheit, Zone C kontrollieren die Israelis.

In der Zone C sind Palästinenser auf israelische Baugenehmigungen angewiesen. Nach Angaben der EU erhalten sie eine solche Genehmigung allerdings lediglich für rund ein Prozent ihrer Anträge. Stattdessen werden zahlreiche Gebäude ohne Genehmigung gebaut und von israelischer Seite wieder abgerissen.