Netanjahu will neue Siedlerwohnungen

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Israelische Abgeordnete der Siedlerpartei forderten nach Medienberichten unter anderem die Schließung von Straßen für Palästinenser sowie die Legalisierung von illegalen Außenposten im Westjordanland. Ein entsprechendes Gesetz solle am Sonntag in ein Komitee des Parlaments eingebracht werden.

Die Abgeordneten setzten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem Bericht der „Times of Israel“ ein Ultimatum und drohten damit, die Regierung zu stürzen. Netanjahu regiert aktuell mit einer dünnen Mehrheit von 61 zu 59 Mandaten im Parlament. Er ist auch Außen- und Verteidigungsminister.

Netanjahu hatte einen Ausbau der israelischen Siedlungen angekündigt. Er erklärte zudem, dass mit der Zerstörung der Häuser von Palästinenser schneller begonnen werden solle - innerhalb von 48 Stunden.

Die UNO betrachtet sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.