USA-Bestechungsversuch in Bahrain

Ab heute tagt in Bahrain eine zweitägige internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die USA ihren seit langem angekündigtem Friedensplan vorstellen wollen. Weder die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch palästinensische Vertreter der Privatwirtschaft wollen an dem zweitägigen Treffen teilnehmen.

Bei dem Treffen soll der wirtschaftliche Teil eines von den USA erarbeiteten "Friedensplans" vorgestellt werden. Dieser Nahost-Plan von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stellt in Aussicht, dass diese unwirtliche Region in Zukunft glänzen wird wie Dubai oder Singapur. Denn insgesamt sollen internationale Investoren 50 Milliarden Dollar im Gazastreifen, im Westjordanland, Ägypten, Jordanien und dem Libanon investieren.

Der Milliardenplan verspricht fast paradiesische Zustände. Zehntausende Arbeitsplätze sollen geschaffen und eine moderne Universität gebaut werden, von den Häfen sollen Waren exportiert werden und auch die Gesundheitsversorgung soll, so heißt es in dem Papier, "qualitativ hochwertig" werden.

Vom politischen Teil des US-Plans ist bisher nur wenig bekannt geworden. Die Palästinenser boykottieren die Konferenz, weil sie die USA nicht als Vermittler akzeptieren.

Wie zu erwarten war, haben die Palästinenser, die die Konferenz in Bahrain boykottieren, den Plan abgelehnt. Sie bezeichnen ihn als einen Bestechungsversuch, der die Palästinenser zur Aufgabe ihrer „nationalen Rechte“ verleiten soll. Auch wenn die palästinensische Ablehnung des Plans keine Überraschung war, so ist ihre scharfe Verurteilung der arabischen Staaten, die ihre Teilnahme an der Konferenz in Bahrain zugesagt haben, ein Zeichen für die Verachtung, die die Palästinenser für arabische Staatsoberhäupter und Regierungen empfinden.