Arabische Liga lehnt Trumps Nahost-Plan ab

  • Drucken

Die Arabische Liga wies Trumps Deal bei ihrer Dringlichkeitssitzung entschieden zurück und als unfair bezeichnet. Die fundamentalen Rechte der Palästinenser und ihre Bestrebungen würden nicht respektiert, erklärte die Organisation.

Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt. Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen. Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.

Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Netanjahu in Washington vorgestellt. Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal in dem von Israel besetzten Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staates genannt. Die Palästinenser hatten bereits vor der Veröffentlichung des Plans gegen diesen protestiert.

Am Dienstag hatte US-Präsident Trump seinen Deal vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Demnach würden die USA die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland anerkennen, die von der Weltgemeinschaft als illegal erachtet werden. Im Gegenzug soll Israel während der Verhandlungen über einen Palästinenser-Staat vier Jahre den Siedlungsbau einfrieren. Die Palästinenser müssten den Traum von einer eigenen Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem aufgeben, weil Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben soll. Im Westjordanland leben gegenwärtig mehr als 400000 israelische Siedler unter etwa drei Millionen Palästinensern.