Kampagne Israels gegen EU-Politik

Die israelische Regierung hat eine diplomatische Initiative begonnen, um die neuen EU-Förderrichtlinien zu stoppen.

Netanjahu telefonierte mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Fayman. Er forderte den amerikanischen Außenminister John Kerry auf, seinen Einfluss in Europa geltend zu machen. Justizministerin Zipi Livni nahm Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf. Die israelischen Botschaften wurden angewiesen, den Regierungen in ihren Ländern die israelischen Einwände deutlich zu machen.

Der israelische Staatspräsident Peres hat an die Europäische Union appelliert, die neuen Richtlinien zur Förderung von Projekten in Israel vorerst nicht anzuwenden. Die EU solle mit der Umsetzung noch warten, teilte Peres mit und verwies auf die Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten von US-Außenminister Kerry.

Die Ende Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln sehen vor, dass alle künftigen Abkommen zur Vergabe von Fördermitteln nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten. Siedlungen in den besetzten Gebieten würden dann nicht unterstützt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, sprach im Deutschlandfunk von einer Direktive, die in die Sackgasse führe. Es gehe der EU darum, Israel einseitig unter Druck zu setzen und an den Pranger zu stellen.