Fatah verlangt Änderungen am Kerry-Plan

Nach einer Sitzung des Zentralkomitees der Fatah teilte Generalsekretär Amin Makboul mit, seine Partei werde in der PLO darauf dringen, Änderungen am Kerry-Plan zu verlangen. "Die wichtigste Forderung ist, dass Kerry explizit dazu aufruft, Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 zu führen", sagte Makboul.

"Der wichtigste Punkt im Kerry-Plan ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, ohne totalen Stopp des Siedlungsausbaus", erläuterte ein Mitglied der PLO-Führung auf Anfrage der AFP. Die von Kerry gewählte Formel zur Eröffnung der Direktgespräche berufe sich aber auf eine Rede, von US-Präsident Barack Obama an 19. Mai 2011 vor dem US-Kongress, berichtete der PLO-Vertreter.

Kerrys Rahmenplan enthält nach Angaben aus der PLO-Führung zudem "das Recht, dass jede Seite Vorbehalte zu den Ausgangspositionen äußern kann. So wird (der israelische Regierungschef) Benjamin Netanjahu den Grenzen von 1967 widersprechen und die Palästinenser werden Israel nicht als Jüdischen Staat anerkennen", berichtete der PLO-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Was den Siedlungsbau angehe, "soll sich Israel nun zur Zurückhaltung bei den Siedlungen im Westjordanland verpflichten, wobei drei große Siedlungsblöcke und Ostjerusalem davon ausgenommen sind". Dabei handelt es sich nach diesen Angaben um die Großsiedlungen Ariel, Gusch Ezion und Maale Adumim.

Zugleich sehe der Plan aber vor, dass es der Palästinensischen Autonomiebehörde im Falle einer Fortführung des Siedlungsbaus freigestellt sei, sich trotz Direktverhandlungen weiter um die Aufnahme in internationale Organisationen zu bemühen. Auf diese Art könnte sie auch rechtliche Schritte auf internationaler Ebene gegen die israelische Siedlungspolitik einleiten, erläuterte der PLO-Vertreter.

Kerry hatte sich am Mittwochabend noch verhalten optimistisch geäußert. "Wir nähern uns weiterhin an, und ich bleibe hoffnungsvoll, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen werden", sagte er. Es gebe allerdings noch einige Punkte und Formulierungen, die geklärt werden müssten. Am Donnerstag sagte seine Sprecherin Jennifer Psaki, es sei gegenwärtig nicht geplant, dass der US-Außenminister vor seiner Abreise die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern verkünden werde. Kerry hatte seine Heimreise von Donnerstag auf Freitag verschoben.