IMAGE Abbas: «Israelische Aggressionen sind Spiel mit dem Feuer»
Freitag, 23. September 2016
Der Präsident des Staates Palästina Mahmud Abbas hat Israel vor den Vereinten Nationen scharf kritisiert. «Die anhaltenden israelischen Aggressionen gegen unsere muslimischen... Weiterlesen...
IMAGE UNO verteidigt Mitarbeiter gegen Vorwürfe aus Israel
Sonntag, 14. August 2016
Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat einen seiner Mitarbeiter gegen Vorwürfe Israels verteidigt, er habe die Hamas im Gazastreifen unterstützt. Israel hatte Waheed Borsh im... Weiterlesen...
IMAGE Israel will mehr palästinensisches Land für Siedler beschlagnahmen
Samstag, 13. August 2016
Die israelische Regierung will nach Angaben von Aktivisten Grundstücke im Westjordanland beschlagnahmen und dort Wohnraum für Bewohner einer illegalen Siedlung schaffen. Auf... Weiterlesen...
IMAGE EU fordert Israel zu Abriss-Stopp im Westjordanland auf
Samstag, 13. August 2016
Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, keine palästinensischen Gebäude mehr zu zerstören. Die Abrissaktionen im Westjordanland verstiessen gegen die Regeln des... Weiterlesen...
IMAGE Israel gegen UN-Entwicklungshelfer in Gaza
Mittwoch, 10. August 2016
Israel hat erneut einen palästinensischen Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation im Gazastreifen festgenommen. Der Ingenieur soll für das UN-Entwicklungsprogramm... Weiterlesen...
IMAGE Israel zerstört Häuser von Palästinensern im Westjordanland
Mittwoch, 10. August 2016
Israel hat am Dienstag im Westjordanland mehrere Gebäude von Palästinensern zerstört. In einem Dorf nahe Hebron seien fünf Wohnbaracken demoliert worden, teilte das Büro des... Weiterlesen...
IMAGE Israel: Einreiseverbot für BDS-Aktivisten
Dienstag, 09. August 2016
Israels Regierung will in Zukunft ausländischen Aktivisten, die für einen Boykott gegen Israel eintreten, die Einreise verweigern. «Wer Israel isolieren will, soll nicht... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser in israelischer Haft im Hungerstreik
Sonntag, 07. August 2016
In israelischen Gefängnissen befinden sich derzeit mehr als 400 Palästinenser im Hungerstreik. Wie die palästinensische Organisation Prisoners Club erklärte, traten am Freitag... Weiterlesen...
IMAGE Menschenrechtsgruppen verurteilten Israel
Sonntag, 07. August 2016
Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit Gefängnisstrafen für palästinensische Kinder ab zwölf Jahren eingeführt. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen... Weiterlesen...
IMAGE Bilal Kayed: Lieber sterbe ich, als meine Rechte aufzugeben
Mittwoch, 03. August 2016
Bilal Kayed, der von israelischen Behörden festgenommen wurde und sich ohne Anklage in Haft befindet, hat geschworen, den mittlerweile fast 50 Tage währenden Hungerstreik... Weiterlesen...
Überfall mitten in der Nacht
Freitag, 23. September 2016
Am frühen Mittwochmorgen gegen halb drei Uhr ist eine Einheit der israelischen Armee in das Dorf Bilin in der besetzten Westbank eingedrungen. Die Soldaten durchsuchten mehrere Häuser und... Weiterlesen...
Israels falscher Bürgerkrieg
Dienstag, 13. September 2016
Ist Israel am Rande eines Bürgerkrieges mit einer jüdischen Bevölkerung, die tief gespalten ist bezüglich der zukünftigen Besatzung, wie eine wachsende Anzahl israelischer Kommentatoren... Weiterlesen...
Stille Landnahme
Freitag, 12. Februar 2016
Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben. Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf,... Weiterlesen...
IMAGE Sorgen um den Koordinator des gewaltfreien Widerstands
Sonntag, 25. September 2016
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V., die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. und das Palästinakomitee Stuttgart e. V. veröffentlichten am... Weiterlesen...
IMAGE Presseerklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina
Sonntag, 21. Februar 2016
Nach einem viertägigen offiziellen Besuch drückte die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde... Weiterlesen...
IMAGE Israelischer Oberrabbiner ruft zum Mord auf – 21.1. 16
Montag, 01. Februar 2016
Über Lilian Rosengarten (Auschwitz-Überlebende) Wir dürfen einem Palästinenser  nicht erlauben zu überleben, nachdem er verhaftet wurde.   Wenn man ihn leben  lässt und... Weiterlesen...

Obama braucht bei seinem Besuch Mut

Präsident Obama plant einen Besuch im Mittleren Osten und erwartet erfolgreiche Treffen mit den Israelis und den Palästinensern. Seine Idee MP Netanyahu und Präsident Abbas wieder an einen Tisch zu bekommen ist im Plan, um das Eis zu brechen, aber es ist definitiv zu früh über den Erfolg solcher Gesprächsabsichten zu spekulieren. Dieses Dreier-Treffen ist gut für Israel, um dessen Isolation zu durchbrechen und das weltweit schlechte Image der einzigen Demokratur im Mittleren Osten aufzubessern.


Israels Strategie bedeutete immer unsinnige Gespräche und ewige Verhandlungen mit den Palästinensern, aber ohne jemals internationale Resolutionen und beiderseitige Abkommen zu respektieren. Die übliche Argumente von den "zur Verhandlung stehenden Territorien" und dem "jüdischen Staat", dazu die ungebremst weiterlaufenden Siedlungsbauten auf palästinensischem Land und Eigentum wurden immer wieder für gezielte Störungen von möglichen sinnvollen Fortschritten bei den Verhandlungen gebraucht.

Wurde Israel einmal wegen der ständigen Verletzungen international gültiger Rechtsnormen wegen beschuldigt, stoppten die USA diese und unterstützten Israels aggressive und expansionistische Politik mit allen Möglichkeiten. Die tägliche zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Israel wurden von vorneherein ignoriert, ethnische Säuberungen in Ostjerusalem und in den als Zone C deklarierten palästinensischen Gebieten wurden großzügig toleriert, während so nebenbei auch die religiösen Stätten von Muslimen und Christen entweiht wurden.

Jeder weiß dass es schwierig ist, die US-Politik im Mittleren Osten von der machtvoll agierenden Israel-Lobby in Washington zu trennen, die schon von amerikanischen Wissenschaftlern, wie Stephen Walt und John Mearsheimer, als US-amerikanischen nationalen Interessen entgegenstehen bezeichnet wurden. Deswegen müssen wir besonders darauf hinweisen, dass auch die Neokonservativen in "Gottes eigenem Land" großen Einfluß auf die Außenpolitik haben, besonders im Mittleren Osten. Das ist deren Logik hinter der unbedingten Unterstützung für Israels Expansionismus auf Kosten der unterjochten Palästinenser im Interesse der US-Ölkonzerne in dieser ölreichen Region, die die vitalen Interessen der USA berühren.

Trotzdem begrüßen die Palästinenser den Besuch Präsident Obamas und dessen erklärten Absichten den Friedensprozess wiederzubeleben. Obama dürfte sich sicher sein, mehr als nur ein heißes Eisen in die Hand nehmen zu müssen und viele steinharte Nüsse knacken zu müssen, andernfalls heißt es nur wieder "Mission unmöglich"! Er wird liebe und beschwichtigende Worte von Netanyahu zu hören bekommen, um die Spannungen und Widersprüche in beider Interessen zu mindern. Obama wird mit vielen kosmetischen Gesten Netanyahus konfrontiert werden, so werden vielleicht ein paar politische Häftlinge freigelassen (die man seit Monaten in den besetzten Gebieten wegfängt) oder etwas mehr Autorität für die Palästinenser in den von Israel kontrollierten Zonen B und C; aber niemals wird Israel wesentliche Schritte unternehmen, um einen lebensfähigen und andauernden Frieden zu erreichen, die da wären: der vollständige Rückzug aus den besetzten Gebieten, um den Palästinensern zu helfen, einen unabhängigen und lebensfähigen Staat im Rahmen der 2-Staaten-Lösung zu ermöglichen.

Auf der anderen Seite wird Netanyahu bedenken müssen, dass es gerade seine Politik war, die Israel zu einem der am meisten isolierten Staaten in der Welt gemacht hat und das dessen "biblischer Traum" und expansionistischen Ambitionen von nur wenigen Menschen in der Welt geteilt werden. Er konnte nur erreichen, dass er die Stimmen der Rechten und extrem Rechten in Israel gewann aber damit wird er der Region und Israel keinen dauerhaften Frieden bringen.

Tägliche Drohungen mit militärischen Schlägen gegen Syrien, den Iran und gegen die Hizbullah haben weltweit die Aufmerksamkeit auf Israels "Friedenspolitik" und auf die unterdrückten Palästinenser gelenkt. Solche Tricksereien werden alles bringen, nur keinen Frieden, den die gesamte Region so dringend braucht. Bekannt wegen seiner rechtslastigen Politik, steht Netanyahu gleich unter Druck von mehreren Seiten und muss sein Ansehen dringend aufbessern, wenn er als angesehener "Führer" sein Volk in Richtung Krieg oder zum Frieden führen will.

Seit vielen Jahrzehnten leben nun die Palästinenser schon in Furcht und sind von einer systematischen Vertreibung bedroht. Brutale und willkürliche Morde mussten sie erleben. Haftbedingungen, die eines faschistischen Regimes würdig sind und immer wieder ethnische Säuberungen in Städten und Dörfern, die hinter ihnen Stück für Stück abgerissen werden. Sie wandelten sich nach vielen Jahren bewaffneten Widerstandes und waren bereit zu Verhandlungen. Sie durften erwarten, dass die Besatzungsmacht endlich aus den 22% des ursprünglichen historischen Palästina abzieht und die viel versprochene 2-Staatenlösung als historischer Kompromiss Realität wird.

Präsident Obama braucht keinen neuen Friedensplan, mit all den schon längst ausgehandelten Details. Was er braucht sind staatsmännisches Geschick und Mut, die Dinge beim Namen zu nennen!

13.02.2013
Freunde Palästinas