IMAGE Rabbi fordert Vergiftung palästinensischen Wassers
Montag, 20. Juni 2016
Wie das palästinensische Außenministerium Ende vergangener Woche mitteilte, verurteilt Rami Hamdallah, Premierminister von Palästina, die Entscheidung des israelischen... Weiterlesen...
IMAGE Einreiseverbot nach Israel für palästinensischen Friedenstifter
Sonntag, 19. Juni 2016
Der neue radikale israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat einem führenden palästinensischen Vertreter die erleichterte Einreise-Erlaubnis nach Israel entzogen.... Weiterlesen...
IMAGE Israel pumpt weitere Millionen in den Siedlungsausbau
Sonntag, 19. Juni 2016
Die Regierung der israelischen Besatzung hat heute „Sonderhilfen“ in Höhe von 16 Millionen Euro zugunsten der Siedlungen im besetzten Westjordanland beschlossen. Wie es in... Weiterlesen...
IMAGE Sofia: Mord im Garten der palästinensischen Botschaft
Freitag, 26. Februar 2016
Ein flüchtiger Palästinenser ist am Freitagmorgen tot in Bulgarien aufgefunden worden. Der 52-jährige Omar Nayef Zayed lag leblos im Garten der palästinensischen Botschaft in... Weiterlesen...
IMAGE Nach 94 Tage Hungerstreik beendet Al-Kek Hungerstreik
Freitag, 26. Februar 2016
Nach 94 Tagen Hungerstreik hat der palästinensische Häftling Mohammed al-Kek in Israel seine Protestaktion abgebrochen. Der 33-jährige werde am 21. Mai freigelassen, sagte... Weiterlesen...
IMAGE Palästina warnt Israel vor weiterem Bau von Sperranlagen
Freitag, 12. Februar 2016
Das palästinensische Außenministerium hat Israel vor dem weiteren Bau von Sperranlagen gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung wurde die internationale... Weiterlesen...
IMAGE EU: Israel muss Zerstörung palästinensischer Häuser stoppen
Sonntag, 07. Februar 2016
Es habe in den vergangenen Wochen eine Reihe von "Entwicklungen" im besetzten Westjordanland gegeben, die die Lebensfähigkeit eines künftigen Palästinenserstaates zu... Weiterlesen...
IMAGE Israel verhängt Blockade über Ramallah
Montag, 01. Februar 2016
Der Zutritt wurde am Montag für Nichteinwohner weitgehend gesperrt und ein Verlassen der Großstadt stark erschwert. Mit dem Schritt reagierte die Armee auf ein Attentat, bei dem... Weiterlesen...
IMAGE Frankreich will Staat Palästina anerkennen
Samstag, 30. Januar 2016
Frankreich will demnächst sein Vorhaben einer internationalen Konferenz zum Nahost-Konflikt in die Tat umsetzen. „In den nächsten Wochen“ sollten die Vorbereitungen für... Weiterlesen...
IMAGE Human Rights Watch will Boykott israelischer Siedlungen
Mittwoch, 20. Januar 2016
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat ausländische Firmen in aller Welt aufgerufen, jede Kooperation mit den israelischen Siedlungen im besetzten Palästina zu... Weiterlesen...
Stille Landnahme
Freitag, 12. Februar 2016
Israelische Menschenrechtler werfen der dortigen Regierung vor, den Siedlungsbau voranzutreiben. Frühlingsblumen sprießen aus felsigem Grund, ein paar Hirten treiben ihre Ziegen die Hügel hinauf,... Weiterlesen...
Knesset verbannt arabische Abgeordnete
Freitag, 12. Februar 2016
Aiman Odeh, Fraktionschef der Vereinten Liste, ein Bündnis arabisch-israelischer Parteien in der Knesset, war bei dem Treffen nicht dabei, das unter jüdischen Parlamentskollegen einen empörten... Weiterlesen...
Baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern
Montag, 01. Februar 2016
Ein Brief an Prime Minister Netanjahu: baut nicht jüdische Gemeinden über dem Schutt von Beduinendörfern Das letzte rechtliche Hindernis, das die unmittelbare Vertreibung der Beduinen von ... Weiterlesen...
IMAGE Presseerklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina
Sonntag, 21. Februar 2016
Nach einem viertägigen offiziellen Besuch drückte die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde... Weiterlesen...
IMAGE Israelischer Oberrabbiner ruft zum Mord auf – 21.1. 16
Montag, 01. Februar 2016
Über Lilian Rosengarten (Auschwitz-Überlebende) Wir dürfen einem Palästinenser  nicht erlauben zu überleben, nachdem er verhaftet wurde.   Wenn man ihn leben  lässt und... Weiterlesen...
IMAGE UNO sieht im Westjordanland 17'000 Bauten vom Abriss bedroht
Montag, 07. September 2015
Tausende Gebäude palästinensischer Einwohner im von Israel kontrollierten Teil des Westjordanlands sind nach Angaben der UNO vom Abriss bedroht. Insgesamt sind laut dem UNO-Amt... Weiterlesen...

Obama braucht bei seinem Besuch Mut

Präsident Obama plant einen Besuch im Mittleren Osten und erwartet erfolgreiche Treffen mit den Israelis und den Palästinensern. Seine Idee MP Netanyahu und Präsident Abbas wieder an einen Tisch zu bekommen ist im Plan, um das Eis zu brechen, aber es ist definitiv zu früh über den Erfolg solcher Gesprächsabsichten zu spekulieren. Dieses Dreier-Treffen ist gut für Israel, um dessen Isolation zu durchbrechen und das weltweit schlechte Image der einzigen Demokratur im Mittleren Osten aufzubessern.


Israels Strategie bedeutete immer unsinnige Gespräche und ewige Verhandlungen mit den Palästinensern, aber ohne jemals internationale Resolutionen und beiderseitige Abkommen zu respektieren. Die übliche Argumente von den "zur Verhandlung stehenden Territorien" und dem "jüdischen Staat", dazu die ungebremst weiterlaufenden Siedlungsbauten auf palästinensischem Land und Eigentum wurden immer wieder für gezielte Störungen von möglichen sinnvollen Fortschritten bei den Verhandlungen gebraucht.

Wurde Israel einmal wegen der ständigen Verletzungen international gültiger Rechtsnormen wegen beschuldigt, stoppten die USA diese und unterstützten Israels aggressive und expansionistische Politik mit allen Möglichkeiten. Die tägliche zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Israel wurden von vorneherein ignoriert, ethnische Säuberungen in Ostjerusalem und in den als Zone C deklarierten palästinensischen Gebieten wurden großzügig toleriert, während so nebenbei auch die religiösen Stätten von Muslimen und Christen entweiht wurden.

Jeder weiß dass es schwierig ist, die US-Politik im Mittleren Osten von der machtvoll agierenden Israel-Lobby in Washington zu trennen, die schon von amerikanischen Wissenschaftlern, wie Stephen Walt und John Mearsheimer, als US-amerikanischen nationalen Interessen entgegenstehen bezeichnet wurden. Deswegen müssen wir besonders darauf hinweisen, dass auch die Neokonservativen in "Gottes eigenem Land" großen Einfluß auf die Außenpolitik haben, besonders im Mittleren Osten. Das ist deren Logik hinter der unbedingten Unterstützung für Israels Expansionismus auf Kosten der unterjochten Palästinenser im Interesse der US-Ölkonzerne in dieser ölreichen Region, die die vitalen Interessen der USA berühren.

Trotzdem begrüßen die Palästinenser den Besuch Präsident Obamas und dessen erklärten Absichten den Friedensprozess wiederzubeleben. Obama dürfte sich sicher sein, mehr als nur ein heißes Eisen in die Hand nehmen zu müssen und viele steinharte Nüsse knacken zu müssen, andernfalls heißt es nur wieder "Mission unmöglich"! Er wird liebe und beschwichtigende Worte von Netanyahu zu hören bekommen, um die Spannungen und Widersprüche in beider Interessen zu mindern. Obama wird mit vielen kosmetischen Gesten Netanyahus konfrontiert werden, so werden vielleicht ein paar politische Häftlinge freigelassen (die man seit Monaten in den besetzten Gebieten wegfängt) oder etwas mehr Autorität für die Palästinenser in den von Israel kontrollierten Zonen B und C; aber niemals wird Israel wesentliche Schritte unternehmen, um einen lebensfähigen und andauernden Frieden zu erreichen, die da wären: der vollständige Rückzug aus den besetzten Gebieten, um den Palästinensern zu helfen, einen unabhängigen und lebensfähigen Staat im Rahmen der 2-Staaten-Lösung zu ermöglichen.

Auf der anderen Seite wird Netanyahu bedenken müssen, dass es gerade seine Politik war, die Israel zu einem der am meisten isolierten Staaten in der Welt gemacht hat und das dessen "biblischer Traum" und expansionistischen Ambitionen von nur wenigen Menschen in der Welt geteilt werden. Er konnte nur erreichen, dass er die Stimmen der Rechten und extrem Rechten in Israel gewann aber damit wird er der Region und Israel keinen dauerhaften Frieden bringen.

Tägliche Drohungen mit militärischen Schlägen gegen Syrien, den Iran und gegen die Hizbullah haben weltweit die Aufmerksamkeit auf Israels "Friedenspolitik" und auf die unterdrückten Palästinenser gelenkt. Solche Tricksereien werden alles bringen, nur keinen Frieden, den die gesamte Region so dringend braucht. Bekannt wegen seiner rechtslastigen Politik, steht Netanyahu gleich unter Druck von mehreren Seiten und muss sein Ansehen dringend aufbessern, wenn er als angesehener "Führer" sein Volk in Richtung Krieg oder zum Frieden führen will.

Seit vielen Jahrzehnten leben nun die Palästinenser schon in Furcht und sind von einer systematischen Vertreibung bedroht. Brutale und willkürliche Morde mussten sie erleben. Haftbedingungen, die eines faschistischen Regimes würdig sind und immer wieder ethnische Säuberungen in Städten und Dörfern, die hinter ihnen Stück für Stück abgerissen werden. Sie wandelten sich nach vielen Jahren bewaffneten Widerstandes und waren bereit zu Verhandlungen. Sie durften erwarten, dass die Besatzungsmacht endlich aus den 22% des ursprünglichen historischen Palästina abzieht und die viel versprochene 2-Staatenlösung als historischer Kompromiss Realität wird.

Präsident Obama braucht keinen neuen Friedensplan, mit all den schon längst ausgehandelten Details. Was er braucht sind staatsmännisches Geschick und Mut, die Dinge beim Namen zu nennen!

13.02.2013
Freunde Palästinas