IMAGE Trump-Plan ist Käse
Dienstag, 11. Februar 2020
Palästinapräsident Mahmud Abbas hat vor dem Sicherheitsrat in New York den Trump-Plan erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser ziehen Forderung nach Votum zu UN-Resolution zurück
Dienstag, 11. Februar 2020
Vor ihrer Forderung nach einer Abstimmung über eine Gegenresolution zu dem Trump-Plan rückten die Palästinenser derweil ab. Der Entwurf dafür war auf Betreiben der... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser ziehen erste Konsequenzen: keine Beziehungen zu USA und Israel
Samstag, 01. Februar 2020
Als Reaktion auf den Deal von Donald Trump wollen die Palästinenser alle Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen. Zur Begründung sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas... Weiterlesen...
IMAGE Arabische Liga lehnt Trumps Nahost-Plan ab
Samstag, 01. Februar 2020
Die Arabische Liga wies Trumps Deal bei ihrer Dringlichkeitssitzung entschieden zurück und als unfair bezeichnet. Die fundamentalen Rechte der Palästinenser und ihre... Weiterlesen...
IMAGE Trump will sein Plan vorlegen
Freitag, 24. Januar 2020
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde seinen seit Langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorlegen. Der Plan solle... Weiterlesen...
IMAGE USA legalisieren israelische Siedlungen
Dienstag, 19. November 2019
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss... Weiterlesen...
IMAGE Kritik der deutschen Bundesregierung an US
Dienstag, 19. November 2019
"Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte... Weiterlesen...
IMAGE Raketenbeschuss nach gezielter Tötung
Mittwoch, 13. November 2019
Als Reaktion auf gezielte Tötung eines Palästinenserführers durch Israel wurden Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Die schwersten gegenseitigen Angriffe seit... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser setzen Abkommen mit Israel aus
Donnerstag, 25. Juli 2019
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die... Weiterlesen...
IMAGE Israelische Besatzung zerstört palästinensische Häuser
Montag, 22. Juli 2019
Am Ostrand von besetzten Jerusalem sind die Abrissarbeiten mehrerer von Palästinensern bewohnter Gebäude fortgesetzt worden. Diese hatten in der vergangenen Nacht begonnen.... Weiterlesen...
IMAGE EU: israelische Siedlungspolitik ist illegal
Montag, 22. Juli 2019
Die israelische Siedlungspolitik sei nach internationalem Recht illegal, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Brüssel. Man erwarte, dass die israelischen... Weiterlesen...
IMAGE UNO gefordert Israel auf, auf den Zerstörung der Häuser zu verzichten
Montag, 22. Juli 2019
Die UNO hatte Israel aufgefordert, auf die Zerstörung der Häuser in Sur Baher zu verzichten. Vergangene Woche hatten zudem mehrere europäische Diplomaten die Gegend besucht.... Weiterlesen...
IMAGE Maßnahmen gegen die palästinensischen Arbeitsnehmer im Libanon
Montag, 15. Juli 2019
Nach einem Beschluss des libanesischen Arbeitsministeriums dürfen alle palästinensischen Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis nicht mehr arbeiten. D. h. noch mehr Berufe dürften... Weiterlesen...
IMAGE USA-Bestechungsversuch in Bahrain
Dienstag, 25. Juni 2019
Ab heute tagt in Bahrain eine zweitägige internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die USA ihren seit langem angekündigtem Friedensplan vorstellen wollen. Weder die... Weiterlesen...
IMAGE Warum sind die Palästinenser skeptisch?
Dienstag, 25. Juni 2019
Die Palästinenser würden "nicht Sklaven und Diener" der US-Vermittler sein, sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Es scheint absurd zu sein: Obwohl sein Volk leidet,... Weiterlesen...
IMAGE Palästina ist nicht zum Verkaufen!
Dienstag, 25. Juni 2019
Auf den Straßen in Ramallah zeigten die Menschen auf Demonstrationen, was sie vom Workshop der US-Regierung halten: gar nichts. Auf der Konferenz in Bahrain wird zwar über die... Weiterlesen...
IMAGE Palästina-Flagge beim Eurovision Song Contest
Sonntag, 19. Mai 2019
Genau in dem Moment, als die Musiker das Ergebnis des Zuschauer-Votings erhielten, hielt die isländische Gruppe Hatari, vor 7300 Zuschauern in der Halle und 200 Millionen am... Weiterlesen...
IMAGE Schwangere und ihr Kleinkind bei israelischem Angriff ermordet
Sonntag, 05. Mai 2019
Im Gazastreifen starben am Samstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums eine Schwangere und ihr 14 Monate altes Kind, als die Luftwaffe der israelischen... Weiterlesen...
IMAGE Gaza: Israel zerstört die Nachrichtenagentur Anadolu
Sonntag, 05. Mai 2019
Bei einem der Luftangriffe wurde Augenzeugenberichten zufolge auch ein sechsstöckiges Gebäude im Westen von Gaza-Stadt zerstört, in dem sich das Büro der staatlichen... Weiterlesen...
IMAGE US-Regierung stellte sich hinter Israel
Sonntag, 05. Mai 2019
Die US-Regierung stellte sich hinter Israel. "Wir stehen auf der Seite Israels und unterstützen sein Recht auf Selbstverteidigung gegen diese abscheulichen Attacken", erklärte... Weiterlesen...

Obama braucht bei seinem Besuch Mut

Präsident Obama plant einen Besuch im Mittleren Osten und erwartet erfolgreiche Treffen mit den Israelis und den Palästinensern. Seine Idee MP Netanyahu und Präsident Abbas wieder an einen Tisch zu bekommen ist im Plan, um das Eis zu brechen, aber es ist definitiv zu früh über den Erfolg solcher Gesprächsabsichten zu spekulieren. Dieses Dreier-Treffen ist gut für Israel, um dessen Isolation zu durchbrechen und das weltweit schlechte Image der einzigen Demokratur im Mittleren Osten aufzubessern.


Israels Strategie bedeutete immer unsinnige Gespräche und ewige Verhandlungen mit den Palästinensern, aber ohne jemals internationale Resolutionen und beiderseitige Abkommen zu respektieren. Die übliche Argumente von den "zur Verhandlung stehenden Territorien" und dem "jüdischen Staat", dazu die ungebremst weiterlaufenden Siedlungsbauten auf palästinensischem Land und Eigentum wurden immer wieder für gezielte Störungen von möglichen sinnvollen Fortschritten bei den Verhandlungen gebraucht.

Wurde Israel einmal wegen der ständigen Verletzungen international gültiger Rechtsnormen wegen beschuldigt, stoppten die USA diese und unterstützten Israels aggressive und expansionistische Politik mit allen Möglichkeiten. Die tägliche zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Israel wurden von vorneherein ignoriert, ethnische Säuberungen in Ostjerusalem und in den als Zone C deklarierten palästinensischen Gebieten wurden großzügig toleriert, während so nebenbei auch die religiösen Stätten von Muslimen und Christen entweiht wurden.

Jeder weiß dass es schwierig ist, die US-Politik im Mittleren Osten von der machtvoll agierenden Israel-Lobby in Washington zu trennen, die schon von amerikanischen Wissenschaftlern, wie Stephen Walt und John Mearsheimer, als US-amerikanischen nationalen Interessen entgegenstehen bezeichnet wurden. Deswegen müssen wir besonders darauf hinweisen, dass auch die Neokonservativen in "Gottes eigenem Land" großen Einfluß auf die Außenpolitik haben, besonders im Mittleren Osten. Das ist deren Logik hinter der unbedingten Unterstützung für Israels Expansionismus auf Kosten der unterjochten Palästinenser im Interesse der US-Ölkonzerne in dieser ölreichen Region, die die vitalen Interessen der USA berühren.

Trotzdem begrüßen die Palästinenser den Besuch Präsident Obamas und dessen erklärten Absichten den Friedensprozess wiederzubeleben. Obama dürfte sich sicher sein, mehr als nur ein heißes Eisen in die Hand nehmen zu müssen und viele steinharte Nüsse knacken zu müssen, andernfalls heißt es nur wieder "Mission unmöglich"! Er wird liebe und beschwichtigende Worte von Netanyahu zu hören bekommen, um die Spannungen und Widersprüche in beider Interessen zu mindern. Obama wird mit vielen kosmetischen Gesten Netanyahus konfrontiert werden, so werden vielleicht ein paar politische Häftlinge freigelassen (die man seit Monaten in den besetzten Gebieten wegfängt) oder etwas mehr Autorität für die Palästinenser in den von Israel kontrollierten Zonen B und C; aber niemals wird Israel wesentliche Schritte unternehmen, um einen lebensfähigen und andauernden Frieden zu erreichen, die da wären: der vollständige Rückzug aus den besetzten Gebieten, um den Palästinensern zu helfen, einen unabhängigen und lebensfähigen Staat im Rahmen der 2-Staaten-Lösung zu ermöglichen.

Auf der anderen Seite wird Netanyahu bedenken müssen, dass es gerade seine Politik war, die Israel zu einem der am meisten isolierten Staaten in der Welt gemacht hat und das dessen "biblischer Traum" und expansionistischen Ambitionen von nur wenigen Menschen in der Welt geteilt werden. Er konnte nur erreichen, dass er die Stimmen der Rechten und extrem Rechten in Israel gewann aber damit wird er der Region und Israel keinen dauerhaften Frieden bringen.

Tägliche Drohungen mit militärischen Schlägen gegen Syrien, den Iran und gegen die Hizbullah haben weltweit die Aufmerksamkeit auf Israels "Friedenspolitik" und auf die unterdrückten Palästinenser gelenkt. Solche Tricksereien werden alles bringen, nur keinen Frieden, den die gesamte Region so dringend braucht. Bekannt wegen seiner rechtslastigen Politik, steht Netanyahu gleich unter Druck von mehreren Seiten und muss sein Ansehen dringend aufbessern, wenn er als angesehener "Führer" sein Volk in Richtung Krieg oder zum Frieden führen will.

Seit vielen Jahrzehnten leben nun die Palästinenser schon in Furcht und sind von einer systematischen Vertreibung bedroht. Brutale und willkürliche Morde mussten sie erleben. Haftbedingungen, die eines faschistischen Regimes würdig sind und immer wieder ethnische Säuberungen in Städten und Dörfern, die hinter ihnen Stück für Stück abgerissen werden. Sie wandelten sich nach vielen Jahren bewaffneten Widerstandes und waren bereit zu Verhandlungen. Sie durften erwarten, dass die Besatzungsmacht endlich aus den 22% des ursprünglichen historischen Palästina abzieht und die viel versprochene 2-Staatenlösung als historischer Kompromiss Realität wird.

Präsident Obama braucht keinen neuen Friedensplan, mit all den schon längst ausgehandelten Details. Was er braucht sind staatsmännisches Geschick und Mut, die Dinge beim Namen zu nennen!

13.02.2013
Freunde Palästinas