IMAGE US-Vizepräsident ist in Palästina und Ägypten nicht willkommen
Samstag, 09. Dezember 2017
In diesem Monat besucht US-Vizepräsident Mike Pence den Nahen Osten. Doch nachdem Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat, gehen Pence die Gesprächspartner... Weiterlesen...
IMAGE Israel greift Gaza-Streifen mit Raketen an
Samstag, 09. Dezember 2017
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind laut palästinensischem Gesundheitsministerium zwei Menschen ermordet und 15 weitere verletzt worden. Nachdem die israelischen... Weiterlesen...
IMAGE UN-Sicherheitsrat kritisiert Trumps Entscheidung
Samstag, 09. Dezember 2017
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die USA geschlossen für die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Entscheidung, Jerusalem als... Weiterlesen...
IMAGE Israel provotsiert weiter und treibt Siedlungsbau in Jerusalem massiv voran
Samstag, 09. Dezember 2017
Israel plant, den Siedlungsbau in Jerusalem um 14.000 neue Wohneinheiten zu erweitern, nachdem US-Präsident Donald Trump die umstrittene Entscheidung getroffen hat, Jerusalem als... Weiterlesen...
IMAGE Besatzungssoldaten ermorden einen Palästinenser
Freitag, 08. Dezember 2017
Tausende Palästinenser demonstrierten in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald... Weiterlesen...
IMAGE EU-Abgeordnete fordern Entschädigung von Israel
Freitag, 08. Dezember 2017
Mehrere EU-Parlamentarier fordern eine Entschädigungszahlung von Israel für zerstörte Unterkünfte im Westjordanland. Anlass der Forderung ist ein Besuch des israelischen... Weiterlesen...
IMAGE Merkel kritisiert Trumps Jerusalem-Beschluss
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil... Weiterlesen...
IMAGE PLO warnt USA vor Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
Dienstag, 05. Dezember 2017
Eine formelle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA würde nach Ansicht des PLO-Gesandten in Washington “katastrophale Konsequenzen” haben. Eine solche... Weiterlesen...
IMAGE Trump telefonierte mit Netanyahu, Abbas und Jordaniens König
Dienstag, 05. Dezember 2017
Am Dienstag telefonierte Trump mit dem den betroffenen politischen Machthabern im Nahen Osten, nämlich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem... Weiterlesen...
IMAGE Erdogan droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen
Dienstag, 05. Dezember 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die USA bei einer Reihe von Fragen am Dienstag einschließlich der bevorstehenden Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt... Weiterlesen...
IMAGE Gabriel warnt vor gefährlicher Entwicklung
Dienstag, 05. Dezember 2017
Vor der Meldung über Trumps Telefonat mit Abbas hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine einseitige Anerkennung der USA von Jerusalem als Hauptstadt Israels als „sehr... Weiterlesen...
IMAGE Israel deponiert Giftmüll in Westjordanland
Dienstag, 05. Dezember 2017
Israel unterhält im Westjordanland nach Informationen von Menschenrechtlern mindestens 15 Müllhalden, in denen unter anderem auch Giftmüll entsorgt wird. Damit verstoße die... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser warnen vor Anerkennung Jerusalems als "Israels Hauptstadt"
Sonntag, 03. Dezember 2017
Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmoud Abbas hat laut palästinensischen Medien... Weiterlesen...
IMAGE USA wollen die Palästinenser erpressen
Sonntag, 19. November 2017
Die US-Regierung hat der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Schließung ihres Büros in Washington angedroht. Hintergrund des Streits sind die Versuche der... Weiterlesen...
IMAGE Künstler rufen Radiohead zum Israel-Boykott auf
Dienstag, 29. August 2017
Zahlreiche Künstler haben an Radiohead appelliert, ein für den Sommer geplantes Konzert in Tel Aviv abzusagen. In einem offenen Brief riefen die Künstler die britische Rockband... Weiterlesen...
IMAGE UNO-Generalsekretär mahnt in Israel Zwei-Staaten-Lösung ein
Dienstag, 29. August 2017
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei einem Besuch in Israel vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt. „Ich habe den Traum, dass ich im Heiligen Land zwei... Weiterlesen...
IMAGE Israel zerstört Räume einer EU geförderten Schule im Westjordanland
Samstag, 26. August 2017
Laut Berichten der britischen Zeitung "The Independent" sollten die sechs Stahlkabinen in der Westbank 80 Kindern aus dem Ort Jubbet-Ad-Dhib im Alter zwischen fünf und zehn... Weiterlesen...
IMAGE Palästinenser lehnen alle israelischen Beschränkungen in Al-Aksa ab
Freitag, 28. Juli 2017
Die israelische Besatzung hat erneut den Zugang für Muslime zum Al-Haram Al-Sharim beschränkt. Nur Männer über 50 und Frauen dürften heute die heilige Stätte betreten,... Weiterlesen...
IMAGE Jordanien: Mordanklage gegen Wachmann der israelischen Botschaft
Freitag, 28. Juli 2017
Die jordanische Staatsanwaltschaft hat einen Wachmann der israelischen Botschaft in Amman wegen Mordes angeklagt. Der Mann hatte vor einer Woche zwei Jordanier auf dem Gelände... Weiterlesen...
IMAGE Amnesty International: Israel beschoss friedliche Menschenmenge an
Freitag, 28. Juli 2017
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Streitkräften der israelischen Besatzung vor, eine friedliche Menschenmenge mit Blendgranaten, Tränengas und... Weiterlesen...

Obama braucht bei seinem Besuch Mut

Präsident Obama plant einen Besuch im Mittleren Osten und erwartet erfolgreiche Treffen mit den Israelis und den Palästinensern. Seine Idee MP Netanyahu und Präsident Abbas wieder an einen Tisch zu bekommen ist im Plan, um das Eis zu brechen, aber es ist definitiv zu früh über den Erfolg solcher Gesprächsabsichten zu spekulieren. Dieses Dreier-Treffen ist gut für Israel, um dessen Isolation zu durchbrechen und das weltweit schlechte Image der einzigen Demokratur im Mittleren Osten aufzubessern.


Israels Strategie bedeutete immer unsinnige Gespräche und ewige Verhandlungen mit den Palästinensern, aber ohne jemals internationale Resolutionen und beiderseitige Abkommen zu respektieren. Die übliche Argumente von den "zur Verhandlung stehenden Territorien" und dem "jüdischen Staat", dazu die ungebremst weiterlaufenden Siedlungsbauten auf palästinensischem Land und Eigentum wurden immer wieder für gezielte Störungen von möglichen sinnvollen Fortschritten bei den Verhandlungen gebraucht.

Wurde Israel einmal wegen der ständigen Verletzungen international gültiger Rechtsnormen wegen beschuldigt, stoppten die USA diese und unterstützten Israels aggressive und expansionistische Politik mit allen Möglichkeiten. Die tägliche zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Israel wurden von vorneherein ignoriert, ethnische Säuberungen in Ostjerusalem und in den als Zone C deklarierten palästinensischen Gebieten wurden großzügig toleriert, während so nebenbei auch die religiösen Stätten von Muslimen und Christen entweiht wurden.

Jeder weiß dass es schwierig ist, die US-Politik im Mittleren Osten von der machtvoll agierenden Israel-Lobby in Washington zu trennen, die schon von amerikanischen Wissenschaftlern, wie Stephen Walt und John Mearsheimer, als US-amerikanischen nationalen Interessen entgegenstehen bezeichnet wurden. Deswegen müssen wir besonders darauf hinweisen, dass auch die Neokonservativen in "Gottes eigenem Land" großen Einfluß auf die Außenpolitik haben, besonders im Mittleren Osten. Das ist deren Logik hinter der unbedingten Unterstützung für Israels Expansionismus auf Kosten der unterjochten Palästinenser im Interesse der US-Ölkonzerne in dieser ölreichen Region, die die vitalen Interessen der USA berühren.

Trotzdem begrüßen die Palästinenser den Besuch Präsident Obamas und dessen erklärten Absichten den Friedensprozess wiederzubeleben. Obama dürfte sich sicher sein, mehr als nur ein heißes Eisen in die Hand nehmen zu müssen und viele steinharte Nüsse knacken zu müssen, andernfalls heißt es nur wieder "Mission unmöglich"! Er wird liebe und beschwichtigende Worte von Netanyahu zu hören bekommen, um die Spannungen und Widersprüche in beider Interessen zu mindern. Obama wird mit vielen kosmetischen Gesten Netanyahus konfrontiert werden, so werden vielleicht ein paar politische Häftlinge freigelassen (die man seit Monaten in den besetzten Gebieten wegfängt) oder etwas mehr Autorität für die Palästinenser in den von Israel kontrollierten Zonen B und C; aber niemals wird Israel wesentliche Schritte unternehmen, um einen lebensfähigen und andauernden Frieden zu erreichen, die da wären: der vollständige Rückzug aus den besetzten Gebieten, um den Palästinensern zu helfen, einen unabhängigen und lebensfähigen Staat im Rahmen der 2-Staaten-Lösung zu ermöglichen.

Auf der anderen Seite wird Netanyahu bedenken müssen, dass es gerade seine Politik war, die Israel zu einem der am meisten isolierten Staaten in der Welt gemacht hat und das dessen "biblischer Traum" und expansionistischen Ambitionen von nur wenigen Menschen in der Welt geteilt werden. Er konnte nur erreichen, dass er die Stimmen der Rechten und extrem Rechten in Israel gewann aber damit wird er der Region und Israel keinen dauerhaften Frieden bringen.

Tägliche Drohungen mit militärischen Schlägen gegen Syrien, den Iran und gegen die Hizbullah haben weltweit die Aufmerksamkeit auf Israels "Friedenspolitik" und auf die unterdrückten Palästinenser gelenkt. Solche Tricksereien werden alles bringen, nur keinen Frieden, den die gesamte Region so dringend braucht. Bekannt wegen seiner rechtslastigen Politik, steht Netanyahu gleich unter Druck von mehreren Seiten und muss sein Ansehen dringend aufbessern, wenn er als angesehener "Führer" sein Volk in Richtung Krieg oder zum Frieden führen will.

Seit vielen Jahrzehnten leben nun die Palästinenser schon in Furcht und sind von einer systematischen Vertreibung bedroht. Brutale und willkürliche Morde mussten sie erleben. Haftbedingungen, die eines faschistischen Regimes würdig sind und immer wieder ethnische Säuberungen in Städten und Dörfern, die hinter ihnen Stück für Stück abgerissen werden. Sie wandelten sich nach vielen Jahren bewaffneten Widerstandes und waren bereit zu Verhandlungen. Sie durften erwarten, dass die Besatzungsmacht endlich aus den 22% des ursprünglichen historischen Palästina abzieht und die viel versprochene 2-Staatenlösung als historischer Kompromiss Realität wird.

Präsident Obama braucht keinen neuen Friedensplan, mit all den schon längst ausgehandelten Details. Was er braucht sind staatsmännisches Geschick und Mut, die Dinge beim Namen zu nennen!

13.02.2013
Freunde Palästinas