Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen

 

(Erklärung der Mitgliederversammlung am 6. Mai 2017 in Magdeburg)

Über 1000 politische Häftlinge, die zum Teil ohne Prozess in Israel eingesperrt und in Isolationshaft gehalten werden, haben am 17. April 2017 einen Hungerstreik begonnen.

Es gibt 6.500 politische Gefangene in 24 israelischen Gefängnissen, darunter sind 300 Kinder unter 18 Jahren, 28 Journalisten und 13 Mitglieder des Parlamentes.

Wir solidarisieren uns mit den politischen Gefangenen und fordern dazu auf

  • die Haftbedingungen zu verbessern und die Isolationshaft aufzuheben;
  • die Gefangenen in sog. Administrativhaft sofort frei zu lassen;
  • dass die Häftlinge von ihren Anwälten und Angehörigen besucht werden dürfen.
  • dass die Behörden fair und menschlich mit den Gefangenen umgehen.

Wir meinen, dass die deutsche Bevölkerung über den Hungerstreik und seine Ursache durch die Medien umfassend informiert werden sollte.

Wir fordern die deutsche Politik auf - insbesondere Bundespräsident Steinmeier bei seiner aktuellen Nahost-Reise - im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auf Israel einzuwirken, um eine humanitäre Lösung zu erreichen.

Für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik Deutschland und für die Freilassung aller gewaltfreien politischen Gefangenen.

Wir möchten gern mit Ihnen in den Dialog treten und bitten daher um eine zeitnahe Beantwortung, ob Sie uns unterstützen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Freunde Palästinas
Axel Schneider (Vorsitzender)

Unser Schreiben an: - Bundespräsident, - Außenminister, - Politiker, - Presse

 

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Kommt die dritte Intifad

Wollen die Palästinenser eine neue Intifada? Angesichts der immer brutaler werdenden israelischen Besatzung gibt es viele Gespräche dazu. Alleine in der letzten Woche nahm der Landraub und die Besiedlung der Westbank und in und um Ostjerusalem durch jüdische Siedler weiter zu.
In diesem Licht ist auch der Hungerstreik vieler palästinensischen Häftlinge und die Ermordung des palästinensischen Untersuchungshäftlings Jaradat unter Folter zu sehen. Kein Wunder, wenn der Ärger der Palästinenser gefährlich zunimmt.


Die Proteste fanden Ausdruck in der Errichtung symbolischer Zeltlager auf von der "Konfiskation" bedrohten Ländereien; wie in Bab al-Shams in E1- Gebiet; Kanaan in Hebron; in Beit Safa und al-Karmah auf bedrohtem Land von Anin bei Jenin. Die im Hungerstreik stehenden palästinensischen Häftlinge in den Gefängnissen der israelischen Besatzung führten zu Solidaritätsdemonstrationen und Protesten in der gesamten Westbank und im Gazastreifen. Alles das ermunterte die Palästinenser, wieder mehr für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. Ungeachtet des zunehmenden Widerstandes sprachen die Palästinenser niemals von einer dritten Intifada.

Der Widerstand steht in direktem Zusammenhang mit Israels Besatzung und der immer massiveren Unterdrückungsmaßnahmen. Umso mehr der Druck Israels auf die Palästinenser zunimmt, umso stärker entfaltet sich der Volkswiderstand gegen eine der brutalsten Besatzungsmacht der neueren Geschichte. Dieser Widerstand und Kampf für Freiheit und Eigenstaatlichkeit nimmt die unterschiedlichsten Formen an, denn die Palästinenser wollen nicht zu den alten Formen der Gewalt zurückkehren. Der palästinensische Präsident Abbas, der strikt für gewaltfreien Widerstand eintritt, sagte, dass er "sich nicht in den Teufelskreis von Gewalt drängen lassen will, den ganz offensichtlich die israelischen Führer wollen!"

Auf der anderen Seite drängen gerade diese gewissenlosen Politiker und deren Medien die Palästinenser ganz gezielt in Richtung einer neuen Intifada! Sie wissen sehr wohl, dass sie die Stärkeren sind und alle möglichen Waffen einsetzen können, um Palästinenser zu ermorden, wann immer es nötig erscheint.

Wenn die Palästinenser endlich Gewalt anwenden, braucht Israel keine Entschuldigung mehr, um ihre Waffen einzusetzen und/oder mit neuen, noch vernichtenderen Waffen, am "lebenden Objekt" zu experimentieren. So geschehen in den diversen Kriegen gegen den Libanon und den Gazastreifen! Gewaltanwendende Palästinenser kann man dann auch wunderbar als "Terroristen" hinstellen, die dann mit "vollem Recht der Selbstverteidigung" abgeschossen werden dürfen/können. Israel wird seine Propagandamaschine mit solchen Sprüchen schmieren und dazu behaupten, dass es ja gar keinen Ansprechpartner auf palästinensischer Seite gäbe, mit dem man sprechen könne.

Palästinas Gewalt zur Verteidigung wird dann von Israel zur Rechtfertigung der massiven Gewalt benutzt und führt naturgemäß Israel wieder zur Rolle des "ewigen Opfers". Und natürlich zu der Rolle des Landes, welches von einer "Achse des Bösen" in seiner Existenz bedroht wird und nun ums Überleben gegen all das Böse in Gestalt von der iranisch-syrischen-Hizbullah-Hamas Achse kämpfen muss.

Nicht zu vergessen: Israel wird auch sein beliebtestes Argument von der Delegitimierung der "einzigen Demokratie im Mittleren Osten" hervor holen, wenn nur der geringste Schatten einer Kritik wegen der angewendeten exzessiven Gewalt gegen unbewaffnete und hilflose palästinensische Zivilisten auf dieses Musterland fällt.

Was Palästina braucht, ist mit Sicherheit keine neue Intifada gegen Israels Besatzungsgewalt; aber der sofortige Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten wird gebraucht! Dieses ehrenhafte Ziel wird nicht mit geworfenen Steinen gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Militärmacht erreicht.

Eine "neue Intifada", wird die täglichen und wöchentlichen gewaltlosen Demonstrationen gegen Besatzung, Mauer- und Siedlungsbau beinhalten. So wie in Bil'in, Ni'lin und Madasara, ebenso wie in Hebron, Kafr Qaddoum und Jenin. Zu nennen sind auch die zahlreichen Hungerstreiks mutiger Palästinenser in Zions Haftanstalten wie Samer Issawi. Das lenkt die internationale Aufmerksamkeit auf die täglichen Leiden der Palästinenser, auch wenn sie wenig erfolgreich gegen Israels Übermacht erscheinen, diese Besatzungsmacht aus Palästina zu drängen. Aber solche Aktivitäten mobilisieren internationale Aufmerksamkeit und erzeugen Sympathie für die Palästinenser.

Dieser gewaltfreie Widerstand der Palästinenser hilft auch, die Freunde Israels zu verwirren, die immer noch blind diesen aggressiven und expansionistischen Staat auf Kosten von Recht und einem nachhaltigen Frieden in der Region unterstützen.

Was auch immer die Palästinenser brauchen, es ist keine neue Intifada; aber sie brauchen mehr Verständnis für ihren gerechten Kampf um Unabhängigkeit und Freiheit, gerade in Deutschland und in den USA, ins besonders von ihrem Präsident Obama, währen dessen Besuch in Israel und den besetzten palästinensischen Territorien!

04.03.2013
Freunde Palästinas