Bericht:
Das Visa Problem für 45.000 Ausländer in den Besatzungsgebieten

Tausende von ausländischen Reisepass-Inhaber, die bis heute in den besetzten Gebieten leben, riskieren alle unter die "beleidigenden und nach internationalem Recht ungesetzlichen Praktiken" der israelischen Politik, ungeachtet anders lautender Berichte, von Ablehnungen der Einreise für Ausländer in die besetzten palästinensischen Gebiete.

Bezug nehmend auf die Kampagne für das Recht auf Ein- und Wiedereinreise in die besetzten Gebiete (OPT) wurde auf einer Pressekonferenz, abgehalten am Dienstag in der Westbank Stadt Ramallah, versprach Israel eine Änderung die auf einer Einzelfallprüfung basieren soll, die aber eben 1000de von Ausländer unter der ständigen Bedrohung einer Ausweisung leben lässt. Es leben ca. 45.000 ausländische Bürger verschiedener Nationen in den OPT die solche Einschränkungen erwarten müssen, darunter größtenteils Ehepaare, Kinder, Geschäftsleute und deren Eigentum, erklärte der Organisator.

Im Dezember gab Generalmajor Yossef Mishlev, der israelische Koordinator der Regierungsaktivitäten, dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat bekannt, dass die "bekannte Politik der Einreise für ausländische Bürger aus Ländern mit diplomatischern Beziehungen zu Israel sich geändert habe und eine Einreise in die Westbank nun möglich sei".

Der Politikwechsel "erfordere aber zusätzlich für die oben genannten Nationalitäten eine Genehmigung des militärischen Kommandos". Dazu kommt eine staatliche Anordnung, die besagt, dass der "letzte Genehmigungsstempel" für ungültig erklärt wird. Menschen, die diesen Stempel im Ausweis haben, können die Gebiete verlassen und ihre Rückkehr wird nicht einzig und alleine auf der Basis dieses Stempels verhindert werden.

Als ein Ergebnis, dass viele ausländische Bürger an den Grenzen ernsthafte Probleme hatten, gerade wegen dieses Stempels in ihrem Pass, entschieden diese sich das Risiko einzugehen und ein neues Touristen-Visum beim Verlassen Israels und der Rückkehr zu beantragen. Fadah Thum, eine Bürgerin Brasiliens mit einem Palästinenser verheiratet und Mutter eines 5 Monate alten Babys, ist ein Beispiel. Fadah hatte ihr Visum seit 2001 alle 3 Monate zu erneuern, wenn sie einreiste um in der Westbank zu leben. Dann im September 2006, wie hunderte anderer Leidensgefährten, erhielt sie "eine letzte Erlaubnis" und im Dezember wurde sie gezwungen, ihre Wohnung, ihren Ehemann, ihr Kind und ihren Studienplatz an der Universität zu verlassen. Der COGAT's Erklärung vertrauend versuchte sie wieder einzureisen und das wurde ihr verweigert.

Die Kampagne für das Recht auf Einreise und Wiedereinreise erwähnte, das noch mindestens 13 oder 14 gleicher Fälle von Verweigerung der Wiedereinreise nachgewiesenermaßen alleine in der vergangenen Woche bekannt sind. Viele dieser Ausländer warten weiter im Festnahmeraum auf dem Ben Gurion Flugplatz auf eine Entscheidung. Unter den festgehaltenen Ausländern ist ein Ehepaar über 60 Jahre, welches am 10. Januar ankam und nach 6 Tagen der Haft gewaltsam zum Amman-Flughafen (Jordanien) deportiert wurde. Zusätzlich zu all den Beleidigungen und Verletzungen, müssen die Deportierten persönlich die Kosten der Rückführung in ihre Heimatländer tragen.

Zusätzlich zu den bekannten Konsular-Informationen stationierte man Mitte Dezember eine Kontaktperson von COGAT an der Allanby-Brücke über den Jordan von der Westbank aus und eine andere wird "innerhalb weniger Wochen" auf dem Ben Gurion - Flugplatz erwartet, um solche Probleme an den Einreisepunkten zu verhindern. Wie auch immer, Die Kampagne für das Recht auf Einreise und Wiedereinreise informierte uns, das bisher eine solche Person noch nirgendwo aufgetaucht sei.

Es bleibt nun eindeutig festzustellen, dass für die Ausländer, die die palästinensischen Gebiete zu ihrer Heimat machen wollen, kein Verfahren begonnen hat.
Es sind etwa 120.000 Familien in den OPT deren Anträge auf "Familienzusammenführung" seit 2000 von den israelischen Behörden einfach ignoriert werden. Diese ausländischen Bürger erfahren eine fortgesetzte Bedrohung durch eine Ausweisung, Deportierung und einer gewaltsamen Trennung von ihren Familien und ihrem Lebensunterhalt.

Es sind auch viele darunter, deren Schicksale einfach in den Abgründen palästinensischer und israelischer Bürokratie untergegangen sind. Subha Ghanam ist US-Bürgerin, Ihr Ehemann Samir, hat einen palästinensischen Personalausweis. Sie heirateten im April 2006 und wohnen seitdem in Ramallah zusammen. Subha erwartet ihr erstes Kind, eine Tochter, im März. Im November 2006 beantragte Subha im Palästinensischen Innenministerium eine Verlängerung ihres Visas. Seit damal hörte sie nichts mehr von ihrem Antrag. Sie ist nun gezwungen ohne gültige Papiere in der Westbank zu bleiben. Falls sie ausreisen würde, bekäme sie natürlich keine Wiedereinreise Erlaubnis. Gegen ihren Willen ist sie nun gezwungen, das Visum zu überziehen aber das verletzt wieder israelisches Gesetz.

Subha erklärte während der Pressekonferenz, dass sie ihre aufblühende Familie in einem "Gefühl der der Unruhe und mit der Sicht auf eine ungewisse Zukunft" verlassen muss.

Die Organisatoren der Kampagne erklärten weiter, dass Subha gerade mal eine von 150 bekannten Fällen sei, die in Folge der staatlichen Anordnungen Israels solche Dinge erdulden müssen. Mindestens 150 weitere ausländische Pässe wurden dem israelischen Innenministerium seit Oktober vorgelegt - speziell in Beit El - und nichts wurde bisher über eine Entscheidung zu diesen Anträgen oder den Dokumenten bekannt.

Die Organisatoren erklärten eindringlich, das diese Anzahl nur einen kleinen Teil des Problems darstellt, da viele Angst vor Strafmaßnahmen der israelischen Behörden haben und willkürliche Verweigerungen der Wiedereinreise oder von Visa Verlängerungen befürchten, wenn sie ihren Fall veröffentlichen.

Charles Shubash, der Rechtsberater der Kampagne, erklärte dass das zentrale Problem sei, dass Israel nicht die souveräne Macht in den besetzten palästinensischen Gebieten ist und nur die strikte Anwendung von internationalem Recht und der Menschenrechte kann ein Maßstab für die Behandlung der Menschen sein. Als eine Tastsache sei gesagt, dass Israel kein legales Recht hat, so beliebig mit der Bevölkerung in den besetzten Gebieten umzugehen.

Das Problem ist bis heute ungelöst!

Ma'an, 16.01.2007
Für Freunde Palästinas
(en-dt: Walter Bornholdt)